Teufel oder Beelzebub

Dieser Kommentar von Günter Pohl hat mich wirklich geärgert und mich wundert, dass in der folgenden UZ noch kein Leserbrief dazu geschrieben wurde. Der ganze Kommentar lässt nur den Schluss zu, dass Pohl eine Koalitionsregierung mit der SPD befürwortet. Er nennt eine solche Regierung minder übel als eine ohne diese Partei. Dabei führt er spekulativ an, dass ohne SPD letztlich die bürgerlichen Parteien auch die Renten privatisiert hätten. Woher nimmt er diese Annahme? Was bringt ihn dazu, diese bisher nicht realisierte Tatsache der SPD als positiv anzurechnen? Er scheint vergessen zu haben, dass es zuvor Wichtigeres gab, bei dem die SPD äußerst aktiv war: abgesehen vom Balkankrieg, bei dem erstmals ein Kriegseintritt der BRD vollbracht wurde, vor allem die „Hartz-4-Reformen“, also Schaffung des Niedriglohnlands BRD und der Einstieg in die Rentenprivatisierung. Der Beelzebub brachte all das voran, woran die anderen bürgerlichen Teufel noch gezögert hatten. Und das alles sozusagen mit Einbindung der Arbeiterklasse mit ihren größten Organisationen, den Gewerkschaften. Woher nimmt Pohl den Mut, die Militarisierung und Verarmung der Gesellschaft mit dem Satz „Es gibt keine Optionen für eine bessere Regierung als eine in Teilen sozialdemokratische …“ zu beschreiben? Das ist der Abgesang auf klassenbewusste Herangehensweise – warum bringt er nicht zum Ausdruck, dass jede Stimme für die DKP ein Zeichen für eine Absage an jeglichen Klassenverrat ist? Die SPD ist heute eine normale bürgerliche Partei, die die Interessen des Industriekapitals vertritt und steht genauso für imperialistische Politik dem Monopolkapital zur Verfügung. Ihre Rolle ist immer, die Arbeiterklasse zu täuschen und ­Illusionen zu wecken.