Terrornetzwerk beim Bund

Die Bundeswehr ist durchsetzt von der rechten Szene. Terrorgruppen treiben dort ihr Unwesen. Wie weit es von oben geduldet, gedeckt oder gefördert wird, ist noch nicht sicher. Nachdem Ende April der Oberleutnant Franco Albrecht unter dem Verdacht festgenommen worden war, einen Anschlag geplant und sich als syrischer Flüchtling ausgegeben zu haben, kommt es zu immer mehr Enthüllungen über rechtsextreme Aktivitäten und Netzwerke in der Bundeswehr.

Vor wenigen Tagen erstatteten die Kölner Linken-Politiker Matthias W. Birkwald und Jörg Detjen Strafanzeige gegen den Offizier und Kölner AfD-Politiker Hendrik Rottmann, der bisher für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) tätig war. Rottmann, der für die rechte Partei im Rat der Domstadt sitzt, soll am 29. Januar eine Twitter-Meldung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit der Naziparole „Deutschland erwache“ kommentiert haben. Der MAD ist unter anderem dafür zuständig, neofaschistische Aktivitäten in der Bundeswehr aufzudecken. Allein im laufenden Jahr war der Bundeswehr-Geheimdienst 104 rechten Verdachtsfällen nachgegangen.

Auch im Zusammenhang mit der Festnahme von Franco Albrecht und seinem Gesinnungsgenossen Mathias F. kam es zu neuerlichen Enthüllungen. So wurde im Zuge der Ermittlungen der 27 Jahre alte Maximilian T. von den Behörden im baden-württembergischen Kehl festgenommen. „Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus gemeinsam mit den bereits am 26. April 2017 festgenommenen Franco A. und Mathias F. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben“, berichtete die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Pläne Albrechts und seiner Unterstützer waren aufgeflogen, da auf dem Wiener Flughafen eine Pistole gefunden worden war, die offenbar Albrecht dort versteckt hatte.

Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen hätten die drei Soldaten „einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, die sich für eine aus Sicht der Beschuldigten verfehlte Politik in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten engagieren“, geplant.

Infolge möglicher Anschläge hätte der Verdacht auf in Deutschland erfasste Asylbewerber gelenkt werden sollen, um die Taten der Bevölkerung als radikal-islamistischen Terrorakt eines Flüchtlings zu verkaufen. Albrecht war bereits im Vorfeld durch seine extreme Gesinnung aufgefallen: Die Masterarbeit Albrechts hatte bereits 2014 der Gutachter des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam so beurteilt: „Bei dem Text handelt es sich nach Art und Inhalt nachweislich nicht um eine akademische Qualifikationsarbeit, sondern um einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell, den der Verfasser mit einigem Aufwand auf eine pseudowissenschaftliche Art zu unterfüttern sucht“. Konsequenzen gab es keine.

Kriegsministerium und Bundeswehr gaben sich ob der neuen Skandale überrascht. Dies, obwohl selbst dort bekannt sein muss, dass die Nachfolgearmee der Wehrmacht von den alten Nazigenerälen aufgebaut worden war. Nachdem das Ministerium kürzlich angewiesen hatte, Bundeswehreinrichtungen auf Wehrmachtsdevotionalien zu untersuchen, wurde an der nach dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt benannten Bundeswehruniversität in Hamburg etwa ein Foto abgehängt, welches den SPD-Politiker in Wehrmachtsuniform zeigt. Die hektischen Aktivitäten der politisch Verantwortlichen, insbesondere der Ministerin Ursula von der Leyen sind alles andere als glaubwürdig. Noch immer sind Kasernen nach Wehrmachtsoffizieren benannt. Zugleich gilt die Truppe seit Jahren als Hort brauner Gesinnung.

Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, forderte, dass der „Wehrmachtverherrlichungs-Saustall in der Bundeswehr aufgeräumt werden“ müsse. Jedoch seien die Bundeswehr-Führung und ihre Ministerin von der Leyen die Letzten, denen das zuzutrauen sei. Die Wehrmacht sei schließlich bis heute eine Traditionssäule der Bundeswehr. Die Armee müsse endlich „massiv einschreiten, wenn ihre Kasernen nicht zu Ausbildungslagern für Naziterroristen werden sollen“. Wenn sie es nicht längst schon sind.