Terrorismusvorwuf zieht immer

Wenige Wochen vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 6. September geht das Putschistenregime in Bolivien verstärkt gegen linke Kandidaten und die Anführer sozialer Bewegungen vor. Die im November 2019 durch einen Staatsstreich an die Macht gelangte „Übergangsregierung“ will sich durch die Wahlen legitimieren lassen. Doch da die frühere Regierungspartei „Bewegung zum Sozialismus“ (Movimiento al Socialismo, MAS) des gestürzten Präsidenten Evo Morales in Umfragen weit vor den Parteien des rechten Lagers liegt, versuchen die Machthaber, politische Gegner mit allen Mitteln kaltzustellen.

Am 6. Juli erhob die unter der selbsternannten „Präsidentin“ Jeanine Áñez eingesetzte Staatsanwaltschaft Anklage gegen Morales. Dem ersten indigenen Staatschef des Landes, der den MAS-Wahlkampf aus dem argentinischen Exil koordiniert, wird „Terrorismus und die Finanzierung terroristischer Aktivitäten“ vorgeworfen. De-facto-Innenminister Arturo Murillo forderte vorsorglich schon einmal „die Höchststrafe“. Bereits kurz nach dem Putsch hatte Murillo ein umstrittenes Video präsentiert, demzufolge Morales den Anführer der Kokabauern-Gewerkschaft, Faustino Yucra Yarwi, angewiesen haben soll, „Straßenblockaden zu organisieren“. Gewerkschaftsführer Yucra, der im April inhaftiert wurde, wolle er „für 30 Jahre“ hinter Gittern sehen, erklärte Murillo. Morales wies die Anschuldigungen indes als erfunden zurück. Per Twitter bezeichnete er das Video als Fälschung und die Anklage als „weiteren Beweis für die systematische Verfolgung durch die De-facto-Regierung“.

Nachdem im Juni zahlreiche EU-Abgeordnete, Juristen, und Gewerkschaftsführer aus fünf europäischen Ländern in einem Appell gegen die „fortwährende Verfolgung von Oppositionellen“ protestiert hatten, verstärkte das Regime den Druck. Ungeachtet der internationalen Kritik leitete die De-facto-Regierung Strafverfahren gegen zahlreiche Beamte der früheren Regierung ein. Am 30. Juni wurde auch Strafanzeige gegen den MAS-Präsidentschaftskandidaten Luis Acre gestellt. Der frühere Wirtschaftsminister soll dem Staat durch unvorteilhafte Vertragsabschlüsse wirtschaftlichen Schaden zugefügt haben. Damit, so fürchtet Morales, will das rechte Lager Acres „Kandidatur unterbinden, weil er die Umfragen anführt“.

Tatsächlich hat der MAS-Spitzenkandidat gute Chancen, bereits im ersten Wahlgang als Präsident gewählt zu werden. Dafür braucht er mindestens die Hälfte der Stimmen oder 40 Prozent sowie zehn Prozentpunkte Vorsprung vor dem zweitplatzierten Bewerber. Das könnte gelingen. Eine Umfrage des „Strategischen Lateinamerikanischen Zentrums für Geopolitik“ (Celag) sieht Acre derzeit mit 41,9 Prozent deutlich vor Carlos Mesa, dem aussichtsreichsten Kandidaten der Rechten mit 26,8 Prozent. Der spanische Ökonom und Celag-Geschäftsführer Alfredo Serrano nannte am Mittwoch vergangener Woche in einem Telesur-Beitrag Gründe dafür. Nach Erhebungen seines Instituts sprechen sich 90 Prozent der Bolivianer für den Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens aus, 70 Prozent sind gegen weitere Privatisierungen und 64 Prozent fordern zur Abwehr von Folgen der Corona-Krise eine Extrasteuer für Superreiche. Während Acre und die MAS die Forderungen unterstützen, werden sie von den rechten Parteien abgelehnt.

Die guten Umfragewerte der MAS haben das zerstrittene rechte Lager aufgeschreckt, das die mit dem Putsch erlangte Macht schwinden sieht. Jeanine Áñez und Carlos Mesa fürchten, dass die Verfolgung der Linken nicht ausreichen könnte, um deren Wahlsieg zu verhindern. Wie das Online-Portal „Resumen Latinoamericano“ berichtete, wurden in den vergangenen Wochen „unter dem Druck der US-Botschaft in La Paz“ Verhandlungen zwischen verschiedenen rechten Gruppierungen aufgenommen. Ziel sei die Bildung einer „Einheitsfront“ zwischen dem von Jeanine Áñez geführten Bündnis „Juntos“ und der „Bürgergemeinschaft“ (Allianza Comunidad Ciudadana, CC) von Carlos Mesa. De-facto-Innenminister Arturo Murillo hatte Anfang Juli erklärt, dass die mittlerweile mit dem Coronavirus infizierte „Präsidentin“ der CC „Vorschläge“ unterbreitet habe, „um die MAS zu besiegen“. In den nächsten Tagen werde es „Überraschungen“ geben, kündigte Murillo an. Kurz darauf schränkte er jedoch wieder ein, seine Äußerungen seien lediglich „eine nicht autorisierte persönliche Einschätzung“ gewesen.

Unterdessen hat die MAS eine erneute Beobachtung der Wahlen durch die von Washington dominierte „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS) abgelehnt. Die Partei bezeichnete die OAS in einer am Donnerstag vergangener Woche veröffentlichten Erklärung als „wesentlichen Bestandteil des Putsches“. Nach der Wahl von Evo Morales am 20. Oktober 2019 hatten OAS-Beobachter mit – bis heute nicht belegten – Vorwürfen über einen angeblichen Betrug den unterlegenen rechten Kräften einen Vorwand für gewalttätige Ausschreitungen geliefert, die im November schließlich zum Sturz des legitimen Präsidenten führten. Offenbar fürchtet die MAS ein ähnliches Szenario auch bei einem Wahlsieg der Linken im September.