Terrorabwehr: Einheit und Widerspruch

Terrorwarnungen, Razzien, Pa­trouillen mit Sturmgewehren in der Fußgängerzone kennen die Belgier nicht erst seit den Anschlägen der letzten Woche. Im November hatte die Regierung die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. Die Anschläge von Paris und die Verbindungen der Attentäter nach Belgien hatte sie zum Anlass genommen, um einen 18-Punkte-Plan für verschärfte Sicherheitsgesetze vorzulegen.

Die Regierung plante, zurückkehrende IS-Kämpfer aus Syrien möglichst leicht in Haft nehmen zu können, die zulässige Dauer des Polizeigewahrsams für mutmaßliche Terroristen von 24 auf 72 Stunden auszuweiten und eine elektronische Fessel für „Gefährder“ einzuführen. Nach ihren Plänen sollten die Daten von Flug- und Bahnreisenden in einem nationalen System erfasst werden. Die Angst vor Anschlägen nutzten Politiker und Medienkonzerne, um stärkere Überwachung zu fordern und Muslime zu stigmatisieren. Bart de Wever, der Vorsitzende der flämisch-nationalistischen Partei N-VA, forderte „eine Art belgischen Patriot Act“. Mit dem Patriot Act hatte die US-Regierung nach dem 11. September 2001 die Überwachung verschärft und die demokratischen Rechte eingeschränkt. Der Innenminister Jan Jambon, ebenfalls N-VA, nannte auch das Ziel der geplanten Repression: Er wolle in Molenbeek aufräumen, dem Brüsseler Stadtteil mit über einem Drittel muslimischer Bevölkerung, der in den vergangenen Monaten als Brutstätte des Terrors dargestellt wurde. Auch in Belgien rief die Regierung zur „nationalen Einheit gegen den Terror“.

Bereits im Januar hatten die Parlamentsabgeordneten der Partei der Arbeit (PTB-PvdA) gefordert, darüber zu debattieren, wie wirksam solche Maßnahmen sind. „Man fordert Taten, und die verbalen Muskelspiele machen einen guten Eindruck. Aber die entscheidende Frage wird nur selten gestellt: Sind diese Maßnahmen effizient? Erlauben sie es, neue Attentate zu verhindern?“, fragen die Abgeordneten Raoul Hedebouw und Marco Van Hees in einem Antrag an das Parlament. Der Ruf nach „nationaler Einheit“ im Kampf gegen den Terrorismus könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass über diesen Kampf widersprüchliche Vorstellungen bestehen.

Die Affäre um Ibrahim El Bakraoui, den Selbstmordattentäter vom Brüsseler Flughafen, zeigt: Neue Sicherheitsgesetze sind nicht das Entscheidende, um Terroranschläge zu verhindern. Bereits im vergangenen Sommer wären alle Voraussetzungen vorhanden gewesen, um ihn in Belgien festzunehmen. Die Behörden ließen ihn laufen. Anfang März legte der Studiendienst der PTB-PvdA eine Studie vor unter dem Titel „Warum die 18 Maßnahmen der Regierung gegen den Terrorismus ineffizient und gefährlich sind“. Die Studie zeigt auf, dass die geforderten Maßnahmen sich gerade nicht gezielt gegen mögliche Attentäter richten. Die PTB-PvdA fordert die gezielte Überwachung mutmaßlicher Terroristen, sie wendet sich gegen die Stigmatisierung der muslimischen Bevölkerung und kämpft dafür, die sozialen Probleme im Land anzugehen. Die Regierung treibt die generelle Überwachung der Bevölkerung voran und lässt Soldaten in den Straßen aufmarschieren. Die Einheiten, die tatsächlich auf den Kampf gegen Terroristen spezialisiert, sind überfordert: Eine Flut von Informationen, ein Mangel an Mitteln.

Auch in der Außenpolitik zeigt sich, dass die unterschiedlichen Kräfte im Land entgegengesetzte Vorstellungen über den Kampf gegen den Terror haben. Jacques Baud, ein ehemaliger Geheimdienstbeamter der Schweiz, beschreibt, dass die Propaganda des „Islamischen Staates“ (IS) sich systematisch der zivilen Opfer westlicher Kriege im Nahen Osten bedient, um für den Terror zu werben. Auf Anfragen des PTB-PvdA-Abgeordneten Van Hees stellte der belgische Verteidigungsminister klar: Informationen über die zivilen Opfer belgischer Militärs im Irak bleiben hinter verschlossenen Türen. Die PTB-PvdA stellt fest: „Mehr belgische und und westliche Bomben bedeuten mehr Terroristen.“ Der belgische Premierminister Charles Michel kündigte an, dass seine Regierung erwäge, die von den USA geführte Koalition gegen den IS stärker zu unterstützen. Nach bisherigen Absprachen wird Belgien im Sommer wieder F-16-Kampfjets für Angriffe gegen den IS im Irak zur Verfügung stellen.