Terror im Wahlkampf

Am 8. Juni wählen die Briten ein neues Parlament. Der Wahlkampf wurde vier Tage, nachdem sich der Selbstmord­attentäter Salman Abedi nach einem Popkonzert in der Manchester Arena in die Luft gesprengt hatte, wieder aufgenommen. Wahlkampfthema Nr. 1 ist der „Kampf gegen den Terror“. Diesem Thema widmete sich Labour-Chef Jeremy Corbyn gleich in seiner ersten Rede nach der Wahlkampfpause. Dass Großbritannien gegen Länder wie Libyen Krieg geführt hat, nahm er zum Anlass, um die bisherige Terrorbekämpfungsrhetorik vorsichtig zu hinterfragen.

Der Selbstmordattentäter Salman Abedi wurde in Großbritannien geboren, seine Eltern kamen jedoch aus Libyen nach Großbritannien. Sein Vater war vor sechs Jahren nach Libyen zurückgekehrt und hatte dort gegen Gaddafi in einer islamistischen Miliz gekämpft, wie „Telepolis“ schreibt. Großbritannien hatte, gemeinsam mit Frankreich und den USA, den damaligen Machthaber Gaddafi weggebombt – das Land zerbrach und wird seitdem als „failed state“ bezeichnet, in dem es neben zwei Regierungen weitere sich bekämpfende militante Gruppen gibt, von denen sich einige Al Kaida oder dem Islamischen Staat zurechnen. Salman selbst reiste nach Libyen, auch ein Bruder hielt sich dort auf.

„Wir müssen mutig genug sein und zugeben, dass der Krieg gegen den Terror einfach nicht funktioniert“, sagt Corbyn. Diese Position des Labour-Führers ist nicht neu, 2003 hatte er den Krieg gegen den Irak abgelehnt und den damaligen Premier Tony Blair – ebenfalls Labour – für seine Kriegspolitik kritisiert. An die britischen Soldaten richtete er nun die Botschaft: „Ich werde euch nur in Auslandseinsätze schicken, wenn dies unbedingt notwendig ist, es einen klaren Plan gibt und ihr die Ressourcen habt, damit ein Ergebnis herauskommen kann, das Frieden garantiert.“

Weil Corbyn nicht in gewohnter Manier auf den Terror-Themenzug aufspringt und nicht die Forderung nach mehr Überwachung und stärkerer Kontrolle von Zuwanderung in den Vordergrund seines Wahlkampfes stellt, regt die konservativen Tories und auch Funktionsträger seiner eigenen Partei auf. Bei der Labour-Basis dürften seine Aussagen mehrheitlich auf Zustimmung stoßen, sie hatten ihn aus diesem Grund bei einer Urwahl mit über 60 Prozent an die Spitze der Partei gewählt, gegen den Widerstand u. a. der Unterhaus-Fraktion. Dort stellte sich eine klare Mehrheit von 172 zu 40 gegen den Parteichef.

Die britische Regierungschefin Theresa May nahm derweil am G7-Treffen in Taormina teil und forderte, dass alle Länder Informationen und Wissen u. a. mit dem Irak teilen müssten, damit das Land ausländische IS-Kämpfer, nach ihrer Festnahme bestrafen könne. May ist also der Auffassung, dass Briten, die nach Syrien oder in den Irak gegangen sind, erst einmal dort festgehalten und bestraft werden sollten. Libyen erwähnte sie in diesem Zusammenhang nicht.