Terror gegen HDP

44 Todesopfer hat der Anschlag der Splittergruppe „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK) vom Samstag im Istanbuler Stadtteil Besiktas gefordert. Wie schon den Putsch im Juli zum Konterputsch nutzt Erdogan das Verbrechen zum Schlag gegen die Opposition: 235 Menschen wurden bis Montag abend festgenommen. Unter den Verhafteten sind 198 Politiker und Anhänger der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP). Ihnen wird vorgeworfen, „im Namen einer Terrororganisation“ gehandelt und „Terrorpropaganda über soziale Medien verbreitet“ zu haben.

Die HDP veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Anschläge verurteilte und den Angehörigen der Opfer ihr Beileid ausdrückte. Das hinderte die Regierung nicht, ihr die Verantwortung dafür zu unterstellen und die Büros der kurdischen Partei stürmen und verwüsten zu lassen. Bereits Anfang November hat die türkische Polizei elf Abgeordnete der HDP festgenommen, darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdas. Das Erdogan-Regime nutzt die Anschläge, um die bei Wahlen legitimierte Opposition auszuschalten, und erhält dabei Schützenhilfe: Bundeskanzlerin Merkel bot der Türkei an, „die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus zu intensivieren“. Nato-Generalsekretär Stoltenberg offerierte „Solidarität des Kriegsbündnisses“.