Terror auf der Westbank

Samaher Esmail wurde Anfang Februar während einer israelischen Razzia in Silwad, einer Stadt nordöstlich von Ramallah, aus ihrem Haus verschleppt. Ihr Vergehen: Sie hatte angeblich aufrührerische Posts in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Sie wurde geschlagen, erhielt keine medizinische Betreuung und ihr Haus wurde zerstört. Damit teilt sie das Schicksal von tausenden Palästinensern und Palästinenserinnen. Der Unterschied: sie hat auch die Staatsbürgerschaft der USA, selbst CNN berichtete über ihren Fall.

Tausende Palästinenser in Gaza wie auf der Westbank wurden seit dem 7. Oktober festgenommen, halbnackt mit Handfesseln und zum Teil mit verbundenen Augen festgehalten – die Bilder gingen durch die Medien. Zu Beginn des Krieges wurden unzählige Palästinenser mit Arbeitserlaubnis in Israel wochenlang in zwei militärischen Einrichtungen ohne jeden Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Viele wurden mittlerweile freigelassen, doch teilen die israelischen Behörden nicht mit, wie viele womöglich noch in Haft sind.

Schon vor dem 7. Oktober waren israelische Gefängnisse, in denen Palästinenser festgehalten werden, überfüllt. Der Bericht einer israelischen Aufsichtsbehörde beschreibt, dass die Gefängnisverwaltung – die dem rechtsradikalen Minister Itamar Ben-Gvir untersteht – den Häftlingen zu wenig Raum gewährt. Mit den Festnahmen seit dem 7. Oktober hat sich die Situation noch verschlimmert. Eine Notverordnung gab der Verwaltung das Recht, die Situation zu belassen.

Manche der Häftlinge sahen während der Haftzeit niemals Tageslicht oder hatten noch nicht einmal eine eigene Matratze. Die israelische Apartheidpolitik macht selbst vor den Gefängnissen nicht halt: Die Gefängnisverwaltung erklärte, dass es unterschiedliche Richtlinien für jüdische und palästinensische Häftlinge gibt.

Berichte einer palästinensischen Gefangenenorganisation beschreiben weitere Einzelheiten. Überfüllte Zellen, kein Kontakt zur Außenwelt, gebrochene Arme und Beine der Inhaftierten aufgrund von Schlägen, Entzug von Heizmöglichkeiten, Nahrung und Medikamenten. Mindestens sechs Palästinenser starben in israelischer Haft seit dem 7. Oktober. Während der 56 Jahre der Besatzung wurden zu „ruhigen Zeiten“ auf der Westbank zwischen 15 und 20 Palästinenser täglich verhaftet. Seit Beginn des Krieges stieg diese Zahl auf bis zu 120 Festnahmen täglich.

Mittlerweile gehen die Razzien und Angriffe auf der Westbank weiter. Immer wieder gehen sie einher mit der Zerstörung der Infrastruktur und von Häusern und oft in Zusammenarbeit von Siedlern und Militär.

„Peace Now“, eine israelische Organisation, die Siedleraktivitäten dokumentiert, berichtet von einem nie zuvor dagewesenen Anstieg von Zäunen, Straßensperren und provisorischen Siedlungen durch Siedler, die immer mehr die Kontrolle über das Gebiet „C“ der Westbank übernehmen wollen, das eigentlich unter Kontrolle der Autonomiebehörde steht.

Zwischen dem 7. Oktober und dem 31. Dezember 2023 wurden in den Kämpfen auf der Westbank 300 Palästinenser getötet. Nach Angaben von OCHA (Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten) wurden in diesem Jahr allein bis zum 29. Januar mindestens 61 weitere Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, darunter 13 Kinder.

Seit dem 7. Oktober haben die israelischen Sicherheitskräfte im gesamten Westjordanland bei ihren Einsätzen unablässig rechtswidrige Gewalt angewendet und eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben von Palästinensern offenbart, schreibt Amnesty International.

Es ist eine Kampagne, die Angst und Schrecken verbreiten soll.