Die Vorgehensweise der von der Militant-Gruppe geführten Labour-Mehrheit im Stadtrat von Liverpool in den Jahren 1983 bis 1987 ist in der Geschichte sozialistischer Kommunalpolitik sicher ein bemerkenswerter und ungewöhnlicher Fall: „Better to break the law than to break the poor!“ (Sinngemäß auf Deutsch: „Besser das Gesetz brechen, als den Armen das Rückgrat“)
Das war das von der parlamentarischen Mehrheit im Stadtrat Liverpools öffentlich verkündete und praktizierte Motto. Haushaltsdefiziten wurde nicht durch Ausgabenkürzungen begegnet, sondern unausgeglichene, „illegale“, Haushalte beschlossen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn für städtische Beschäftigte, Wohnungs- und Sportstadien-Bauprogramme vorsahen. Für diese Politik mobilisierte der sozialistische Labour-Stadtrat, der keineswegs nur aus Anhängerinnen und Anhängern von Militant bestand, die Bevölkerung in Massendemonstrationen und Streiks – und konnte so von der Thatcher-Regierung vorübergehend Zugeständnisse erzwingen.
Die Reaktionen der rechten Regierung unter Thatcher und der Parteiführung waren schließlich staatliche Strafen für die Abgeordneten und Ausschlüsse aus der sozialdemokratischen Labour Party.
Die damaligen und auch heute wieder aktuellen Fragen:
• Wie funktioniert sozialistische Kommunalpolitik vor dem Hintergrund knapper Kassen?
• Sind neue soziale Leistungen und Errungenschaften trotz dem Reglement von Bund und Land beschließbar?
• Was passiert, wenn Haushalte von übergeordneten Ebenen nicht genehmigt werden?
• Ist ein ausgeglichener Haushalt ein politisches Ziel?
sowie entsprechende lokale Strategien stehen im Mittelpunkt dieser spannenden historisch-aktuellen Veranstaltung.
Anmeldung nötig via Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen.
15 Uhr
Begrüßung
15.15 Uhr
Liverpool: Mut machendes Beispiel für die Einen, abschreckendes Exempel für die Anderen
Florian Weis (RLS, Britannien-Historiker, Koordinator des Gesprächskreises „Antisemitismus/jüdisch-linke Geschichte und Gegenwart“, Jüdische Arbeiterbewegung)
Sascha Staničić (Bundessprecher Sozialistische Organisation Solidarität, Schwesterorganisation der ehem. Militant-Gruppe England/Wales, heute Socialist Party, Mitglied „Die Linke“)
Diskussion, Kaffee
16 Uhr
Liverpool – Direkt!
Bericht des damaligen Labour-Abgeordneten Harry Smith über die „Liverpool- Rebellion“
Diskussion
17.30 Uhr
Streitgespräch und Diskussion „Möglichkeiten und Grenzen sozialistischer Kommunalpolitik“
Dominique Pauli (Fraktionsvorsitzende „Die Linke“, Frankfurt am Main)
Jasper Proske (Stadtrat a. D., „Die Linke“, Mainz)
Tanja Bauder-Wöhr (Fraktionsvorsitzende Marburger Linke, DKP)
Moderation Oberbürgermeister a. D. Peter Feldmann
19.30 Uhr
Ende der Veranstaltung
Get-together mit Imbiss