Temporäres Tempolimit

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat in der Diskussion um die hohen Spritpreise den Vorschlag unterbreitet, ein vorübergehendes Tempolimit einzuführen, um den Energieverbrauch zu drosseln. „Es ist richtig, jeden Tropfen Benzin zu sparen, den wir sparen können“, sagte Hoffmann. Dies sei jedoch keine Antwort auf die strukturellen Probleme. Energiesicherheit gebe es vor allem durch den Ausbau erneuerbarer Energien.

Hoffmann sprach sich für eine gezielte Entlastung der Bürger aus. Einen Tankrabatt, wie ihn Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorschlage, lehne er ab, denn dieser helfe der Mineralölwirtschaft, aber nicht den Berufspendlern. „Diejenigen, die schon reichlich haben, dürfen nicht auch noch reichlich bedient werden.“

Hoffmann schlug stattdessen die Einführung eines „Mobilitätsgeldes“ vor, das sozial ausgerichtet sei und die Pendlerpauschale ersetze. Darüber hinaus verlangte er Heizkostenzuschüsse, die weit über das Verabredete hinausgehen, und eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte ein solches „Mobilitätsgeld“ vorgeschlagen. Es soll nach Einkommen gestaffelt und mit dem Monatsgehalt überwiesen werden. Der „Arbeitgeber“ könne sich die Summe anschließend vom Staat zurückholen, indem er weniger Lohnsteuer zahlt.