Teilverkauf

Der Artikel von Winfried Wolf vermittelt den Eindruck, als hätte die Deutsche Bahn kurz vor dem Verkauf gestanden. Das ist mitnichten so. Geplant war der Teilverkauf der Auslandstöchter der DB AG, der DB Arriva und DB Schenker Logistics. Betriebe, deren Kauf sogar von dem von Winfried Wolf bemühten Bündnis „Bahn-für-Alle“ kritisiert worden war. Nun soll der Verkauf falsch sein? Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar. Winfried Wolf nutzte diesen Umstand auch in einem Workshop der Verkehrspolitischen Sprecherin der Linken, Sabine Leidig, um daraus nun die Forderung nach einer Zerschlagung der DB zu erheben. Die Forderung sollte aber eher lauten, weg mit den Auslandsgeschäften und weg mit der profitorientierten Aktiengesellschaft. Alles andere führt nur zur weiteren Liberalisierung des Schienenverkehrs.

Dazu mutet es ein wenig merkwürdig an, dass ausgerechnet der Bundesrechnungshof als Beleg für die zu geringe Kontrolle der Bundesregierung hinsichtlich der Verwendung der LuFV-(Leistungs- und Finanzierungsmittel-Vereinbarung)-Mittel herangezogen wird. In der Vergangenheit habe ich die Rechnungshöfe immer nur als Treiber der Liberalisierung kennengelernt. Einen weiteren Mythos bedient Winfried Wolf – wie übrigens auch die so genannten Privatbahnen und ihre Lobbyisten – in Form der vermeintlich überhöhten Trassenpreise und Stationsgebühren. Er sollte wissen, dass sie künstlich niedrig gehalten werden. Müsste die DB die LuFV– Mittel als Investitionen verbuchen, würden die Kosten und damit die Kalkulationen für die Gebühren in die Höhe schießen. Winfried Wolf sollte sich das PRIMON-Gutachten aus der Zeit vor dem gescheiterten Börsengang noch einmal vornehmen. Dort ist alles zu finden. Ich schätze Wolfs Arbeit. Aber diese Argumentation ist fehlerhaft.