Teil der Friedensbewegung

Im Oktober tagt in Nürnberg der Gewerkschaftstag der IG Metall, das höchste Beschlussgremium der Industriegewerkschaft. Unter den 793 Anträgen befinden sich 23 zu Frieden und Abrüstung, darunter 14, die Rüstungskonversion und Diversifikation fordern. Das ist eine relativ kleine Anzahl. Dem Thema kann jedoch durch gut vorbereitete Diskussionsbeiträge und Flugblätter mehr Aufmerksamkeit verschafft werden. Vor vier Jahren wurden auf dem letzten Gewerkschaftstag 1,5 Stunden über die Friedensanträge diskutiert. Mehr Zeit widmeten die Kolleginnen und Kollegen damals nur der Diskussion über die Rente. „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ – Willy Brandts Spruch von 1981 passt gut zum Gewerkschaftstag.

Die meisten der 23 Anträge lesen sich wie das Programm der Friedensbewegung: Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Dazu gehören ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte. Den Profiten und der Macht der einen steht die Ausbeutung und Unterdrückung der anderen gegenüber.

Abrüsten statt Aufrüsten

Die Forderung „Abrüsten statt Aufrüsten“ zieht sich durch beinahe alle Anträge. Insbesondere das Ziel der Bundesregierung, zukünftig 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes pro Jahr für den Militärhaushalt verwenden zu wollen, wird überwiegend abgelehnt. Die Kürzung des Etats wird gefordert, schon jetzt verschlinge der Rüstungsetat 11 Prozent des Haushalts. Eine Erhöhung auf 2 Prozent entspreche einer Steigerung von heute 37 Mrd. auf dann ca. 70 Mrd. Euro. Das Geld fehle im zivilen Bereich für Bildung, sozialen Wohnungsbau, kommunale und digitale Infrastruktur, ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende, Alterssicherung, soziale Sicherheit, Gesundheit, ökologischen Umbau, Klimavorsorge, internationale Hilfe zur Selbsthilfe und für den Frieden, so die Antragsteller. Statt das Geld für Rüstung auszugeben, sei beispielsweise die Entwicklungshilfe zu erhöhen.

Ein solcher Umbau und ein sofortiger Stopp beziehungsweise das Verbot von Rüstungsexporten dürfe aber nicht zum Arbeitsplatzabbau führen. Es gelte Alternativen aufzuzeigen, wie die Produktion militärischer Güter sozialverträglich in die Produktion ziviler Güter umgewandelt werden kann. Die Forderung „Schwerter zu Pflugscharen“ soll wieder aufgenommen werden.

Rüstungskonversion

Der IGM-Vorstand wird aufgefordert, verstärkt Projekte der Rüstungskonversion zu unterstützen, das Projekt „Konversion in wehrtechnischen Betrieben“ weiterzuführen mit dem Ziel, die Anzahl der beteiligten Betriebe zu erhöhen. Zur erfolgreichen Realisierung dieser Projekte wird der IGM-Vorstand aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung auf die Erhöhung des Rüstungskonversionsfonds hinzuwirken. Die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Konversionsprojekten sollen gestärkt werden, damit sie auf die Produktion zur Umsetzung der Projekte gestaltend Einfluss nehmen können. Darüber hinaus ist der bestehende Handlungsleitfaden des Vorstands über Diversifizierung um den Bereich Konversion zu ergänzen. Für Lizenzvergaben und die Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland fordern die Antragsteller ein Verbot. Der IGM-Vorstand wird zudem aufgefordert, eine Konferenz mit Rüstungskonversionsinitiativen, Rüstungsexportkritikern, lokalen Friedensinitiativen und Konfliktforschern durchzuführen.

In drei Anträgen wird darauf hingewiesen, dass die Wehrtechnik Teil der IG Metall ist, die weltpolitische Lage sich leider zuspitze und daher auf militärische Fähigkeiten nicht verzichtet werden könne. Die wehrtechnische Industrie habe daher ihre Berechtigung, allerdings dürfe der „Strukturwandel in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Dabei müsse gelten: Waffenexporte dürfen nicht vor Menschenrechten gehen. Bei Zweifeln müssten Exporte auch abgesagt werden. Einer Spaltung der Belegschaften in den verschiedenen Branchen und Bereichen müsse weiter entgegenwirkt und ein gesellschaftspolitischer Meinungsaustausch zwischen Parteien, Verbänden und Gewerkschaften über die unterschiedlichen Branchen hinweg organisiert werden.

Informieren und mobilisieren

Die Anträge sehen vor, dass der IGM-Vorstand die Mitglieder, Funktionärinnen und Funktionäre umfassend über die Aufrüstung und die Kriegsgefahren, über das Weißbuch der Bundeswehr und die Konzeption „Zivile Verteidigung“ aufklärt – auch in der Metall-Zeitung und Schulungen der Vertrauensleute. Darüber hinaus wird gefordert, die Mitglieder mit betrieblichen Aktivitäten zu mobilisieren, öffentliche Veranstaltungen abzuhalten und zur Teilnahme an Protesten und Demonstrationen der Friedensbewegung aufzurufen.

Atomwaffenverbot

Nach dem Willen der Antragsteller soll sich die IG Metall auf allen Ebenen für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags und damit für den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Der INF-Vertrag zwischen den USA und der Russischen Föderation zum Verbot nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen müsse gerettet und um ein erneuertes Inspektionsinstrument ergänzt werden, um Verdachtsfälle vor Ort aufklären zu können. Die Bundesregierung soll einer Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden eine klare Absage erteilen und sich zugleich gegen eine Stationierung dieser Waffensysteme in Europa engagieren.