Tausende gegen Kriegspolitik der Ampel

Groß war die Friedensmanifestation am 25. November in Berlin. Und wichtig in Zeiten besinnungsloser Kriegstreiberei, die einhergeht mit medialer Stimmungsmache gegen Vernunft und Friedenspositionen. Hochrüstung trotz Haushaltsmisere, immer weitere Waffenlieferungen in den längst verlorenen Krieg an die Ukraine und das Ausrufen der bedingungslosen Solidarität mit Israel angesichts des Völkermords im Gaza-Streifen haben tausende Menschen gegen die Politik der Ampel-Regierung auf die Straße gebracht. Es stimmt, die Anzahl reichte nicht heran an die Kundgebung im Februar von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Aber es gibt keinen Grund, die Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin kleinzuschreiben oder die Friedensbewegung einmal mehr für tot zu erklären.

Die Veranstalter der Demonstration „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ zählten 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Viele kamen, mobilisiert durch örtliche Friedensinitiativen, mit Bussen und Zügen aus dem Bundesgebiet. Sie sind ermutigt zurückgefahren, gestärkt für die notwendige Kleinarbeit vor Ort, um mehr Menschen gegen den Wahnsinn der Ampel auf die Straße zu bringen.

Die DKP beteiligte sich mit Lautsprecherwagen und ihren Forderungen für Frieden mit Russland und China und der nach dem Austritt Deutschlands aus der NATO am Block des Berliner Bündnisses „Heizung, Brot und Frieden“.

Mitorganisator Peter Wahl (siehe unten) nannte den Erfolg der Mobilisierung in einer ersten Stellungnahme umso bemerkenswerter, weil die Friedensbewegung unter sehr ungünstigen Bedingungen agieren müsse. Sie müsse gegen „unglaublichen propagandistischen Gegenwind ankämpfen“. Die Entscheidung für die Demonstration am 25. November sei vor dem Ausbruch des neuen Nahostkriegs gefallen. „Innenpolitisch hat dieser Krieg den Konformitätsdruck in Richtung Einheitsmeinung noch einmal um eine Größenordnung nach oben gedreht“, so Wahl. Im Vergleich zur Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs erscheine das Etikett „Putin-Versteher“ inzwischen fast schon wieder harmlos. Der neue Krieg habe zusätzliche Spaltungslinien in der gesellschaftlichen Linken hervorgerufen.

Ganz frei machen konnten sich auch die Veranstalter von diesem Druck nicht. Neben einer Abgrenzung von AfD und rechtsextremen Organisationen, die offenbar dazu führte, dass gleich gar keine Parteifahnen gezeigt werden sollten, verkündeten sie zudem, dass das Zeigen von Nationalfahnen unerwünscht sei. Offene Arme für die Solidaritätsbewegung mit Palästina sehen anders aus. Ungeachtet dessen spielte die Solidarität mit Palästina und die Forderung nach einem Ende des Völkermords in Gaza in vielen Blöcken auf der Demonstration und auch auf der Bühne eine große Rolle. Nicht zuletzt in der gemeinsamen Rede von Iris Hefets von der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und der deutsch-palästinensischen Rechtsanwältin Nadja Samour auf der Abschlusskundgebung.

Zuvor hatte es einen regelrechten Redemarathon gegeben, der nicht kompatibel war mit Nässe und Kälte an diesem Novembertag. Unter anderem sprachen Sahra Wagenknecht (BSW), Ates Gürpinar („Die Linke“), Michael Müller (Naturfreunde) und die Journalisten Gabriele Krone-Schmalz und Ekkehard Sieker. Auf dieser Seite dokumentieren wir Auszüge aus der Reden des Diplomaten Michael von der Schulenburg, der nicht zuletzt Zahlen, Daten und Fakten zur mörderischen Rolle der NATO lieferte.

Die Reden der Auftakt- und Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor gibt es unter nie-wieder-krieg.org und im UZ-Blog.