Tatsachen lassen Gleichsetzung nicht zu

Die 4. Tagung des DKP-Parteivorstandes fand am vergangenen Wochenende erneut als Hybrid-Sitzung statt. Zehn Mitglieder des Gremiums saßen in der Parteizentrale in Essen, mehr als 20 Genossinnen und Genossen, darunter Gäste des Parteivorstandes, an den heimischen Bildschirmen. Schwerpunkte der Sitzung waren am Samstag die Aufgaben der DKP im Kampf gegen Krieg und Hochrüstung und am Sonntag auch mit Blick auf die Metall-Tarifrunde das Eingreifen „in vor uns liegende Klassenkämpfe“. (Siehe Seite 3)

In seinem Referat ging der DKP-Vorsitzende, Patrik Köbele, zunächst auf die widersprüchlichen und unsozialen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung ein: „In vielen Bereichen werden jetzt OP- oder FFP2-Masken vorgeschrieben. Wie diese finanziert werden, bleibt den Menschen selbst überlassen“, so Köbele. Arme Menschen könnten die Hygiene-Maßnahmen nur unhygienisch umsetzen. Auch im Gesundheitswesen gingen die Skandale weiter: Nach der Kündigung der Betriebsrätin Romana Knezevic durch den Asklepios-Konzern in Hamburg sei in Recklinghausen eine Kollegin zwangsversetzt worden, nachdem sie ihr Recht auf Tragezeitpausen der Mund-Nasen-Bedeckung eingefordert hatte. Der Parteivorstand solidarisierte sich mit Ramona Knezevic und Kristin Zuber. (Siehe Seite 15)

Es sei gut, dass die Widersprüche in der Pandemie zunehmend zu Debatten führten, so Köbele. Dazu könne auch der Aufruf „#ZeroCovid – Für einen solidarischen Shutdown“ beitragen, für den die Reichen, Banken und Konzerne zahlen sollen. Der DKP-Vorsitzende warnte aber vor Illusionen inmitten der aggressiven Offensive des Monopolkapitals: „Ein Kräfteverhältniss, um das umzusetzen, haben wir derzeit nicht im Ansatz. Heute und morgen würde ein Shutdown zur dramatischen Verschärfung der Lage der Arbeiterklasse genutzt werden.“
Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr sagte Köbele, dass die weitere Entwicklung und Stärkung der Friedensbewegung entscheidend sei. In den vergangenen Jahren sei es besonders wichtig gewesen, dass die Friedensbewegung im Wesentlichen alle Tendenzen der Äquidistanz, also der Gleichsetzung von Aggressoren und Opfern der Aggression, zurückgewiesen habe. Die Tatsachen seien auch eindeutig: Die Rüstungsausgaben der NATO und vor allem des US-Imperialismus überstiegen beispielsweise die der Russischen Föderation und der VR China um ein Vielfaches. Wer behaupte, „China, Russland, NATO – alles dasselbe“, verkenne im besten Fall die Realität – „da müssen wir beharrlich aufklären und diskutieren“ – oder unterstütze die Orientierung der führenden Imperialisten.

Allerdings wachse der Druck auf die Friedensbewegung und offenbar solle auch die Partei „Die Linke“ in die Strategie der Kriegstreiber eingebunden werden. Anders ließen sich die in immer kürzerer Zeit wiederkehrenden Angriffe – aktuell von Matthias Höhn – auf den sogenannten „friedenspolitischen Konsens“ der Partei nicht erklären. Umso wichtiger sei es, dass die DKP ihre Position klar bestimme. Köbele nannte an erster Stelle die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO und die Losung Frieden mit Russland und der VR China. Nötig sei es jetzt, gemeinsam Widerstand gegen die Beschaffung neuer Kriegsflugzeuge für den Transport von Atombomben zu entwickeln – Büchel müsse endlich dicht gemacht werden.

Das werden auch zentrale Forderungen der DKP im Bundestagswahlkampf sein. Zuvor müssen allerdings die elf Landeslisten und etliche Direktkandidaturen durch zehntausende Unterstützerunterschriften abgesichert werden, was angesichts der Einschränkungen schwer ist. „Das politische Klima ist da, aber die Pandemie stört uns gerade richtig“, brachte es ein PV-Mitglied auf den Punkt. Köbele informierte, dass juristische Schritte gegen die hohen Hürden vorbereitet werden. Verlassen könne sich die Partei darauf nicht, daher gelte es weiter Ideen zu entwickeln, um trotz zum Teil leergefegter Innenstädte und verbotener Infostände an die nötigen Unterschriften zu kommen.

Ebenfalls wegen der Pandemie beschloss der Parteivorstand einstimmig, das UZ-Pressefest um ein weiteres Jahr zu verschieben. Die Gliederungen der Partei sind aufgerufen, in diesem Jahr stattdessen regionale Sommerfeste im Rahmen des Wahlkampfes zu organisieren. Auch zum Internationalen Frauentag sollen die DKP-Gruppen nach Möglichkeit auf die Straße – in Solidarität mit den Beschäftigten des Gesundheitswesens, des Einzelhandels und in Kitas oder mit Ehrungen zum 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg. Beschlossen wurde außerdem die Einrichtung eines Jugendfonds zur Unterstützung der SDAJ.

Siehe auch: Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP „Zu aktuellen Fragen und den Aufgaben der DKP im Kampf gegen Krieg und Hochrüstung“