Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn

Im „Bündnis für unsere Bahn“ haben sich der Bund, die DB AG, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Konzernbetriebsrat verpflichtet, gemeinsam die coronabedingten Schäden der DB AG zu bewältigen. Um das tarifvertraglich abzusichern, haben EVG und DB AG ihre eigentlich für das Frühjahr 2021 vorgesehenen Tarifverhandlungen vorgezogen. Über das Bündnis und zum Stand der Tarifverhandlungen sprachen wir mit Rainer Perschewski.

UZ: Was hat die EVG bewogen, dieses Bündnis zu schließen?

Rainer Perschewski: Die wirtschaftliche Lage, die im DB-Konzern in den letzten Monaten entstanden ist, ist betriebswirtschaftlich betrachtet katastrophal. Es gehörte nicht viel Phantasie dazu, um sich vorzustellen, in welche Abwehrkämpfe wir in den nächsten Jahren verwickelt werden können. Der EVG-Vorstand hat daher meines Erachtens die Situation realistisch eingeschätzt und genutzt.

In der öffentlichen Meinung waren Diskussionen um die „Systemrelevanz“ bestimmter Berufe und Branchen. Das war eine günstige Voraussetzung, um auch Stimmungen zu unseren Gunsten zu nutzen. Heute ist die Deutsche Bahn beziehungsweise der Schienenverkehr Bestandteil des Konjunkturpakets und hat durch das Bündnis bei Abschluss eines Tarifvertrages die Garantie, dass es zu keinem Personalabbau kommen wird, die Programme zur Stärkung der Schiene weiterlaufen und auch nicht in bestehende Tarifverträge eingegriffen wird. Ich halte das bisher erreichte Niveau von Tarifverträgen für wertvoll genug, um sie zu verteidigen. Wir verhandeln jetzt einen Tarifvertrag für die nächsten zwei Jahre, in denen die gleichzeitig vom Bund geforderten Einsparungen bei den Personalkosten durch moderate Abschlüsse und verschiedenen Maßnahmen – wie ich sie im Interview in der UZ vom 5. Juni dargestellt habe – gewährleistet werden.

UZ: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bewertet in den kommenden Tagen den erreichten Stand ihrer Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn. In dreitägigen Gesprächen hatten die beiden Tarifparteien bis dahin ein umfangreiches Paket verhandelt und dabei in zahlreichen Punkten Übereinstimmung erzielt. Wie sieht die Übereinstimmung aus?

Rainer Perschewski: Die Kröten, die wir schlucken müssen, sind wohl, dass es im nächstem Jahr vom März bis Dezember keine Lohnerhöhung gibt und zum 1. Januar eine Erhöhung bis zu 1,5 Prozent – das ist der Stand vom 11. September. Gleichwohl gibt es Einvernehmen für eine Reihe von Verbesserungen für einen Teil der Beschäftigten. So hat die EVG erreichen können, dass Lohngruppen unterhalb des Mindestlohnes endlich gestrichen werden, dass die Busgesellschaften den Anschluss an die letzten Tarifverträge bekommen und dass es einen Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen ab dem Ende der Probezeit geben wird. Insgesamt wurden Dutzende kleinere Punkte verbessert, wie beispielsweise die Einrichtung eines Fonds für Mobilität und Wohnen und die Garantie von mehr Rechten für Beschäftige in dieser Pandemiezeit.

UZ: Aus Sicht der EVG sind allerdings wesentliche Themen noch offen. Was ist strittig?

Rainer Perschewski: Der DB-Konzern hat sich in den Verhandlungen um klare Aussagen zur Ausbildungs- und Einstellungsoffensive gedrückt. Das wiederum ist aber Bestandteil der im Bündnis gemachten Zusagen und für uns die „Rote Linie“ in den Verhandlungen. Auch muss sichergestellt sein, dass der Bund als Bündnispartner seine gemachten Zusagen einhält. Wir werden keinen Tarifvertrag abschließen können, in dem nicht sichergestellt ist, dass die Zusagen des Bundes tatsächlich erfüllt werden, sei es aus politischen Gründen oder durch Einsprüche aus der Europäischen Kommission. Sollte Letzteres geschehen, hat das Bündnis keine Grundlage. Dazu kommen Planungen des Konzerns, die die Fertigungstiefe im Unternehmen wie zum Beispiel im Güterverkehr in Frage stellen. Die Liste ist aber noch länger. Der Konzern muss sich jetzt klar äußern.

UZ: Der Verhandlungsführer der EVG, Vorstandsmitglied Kristian Loroch, hat Anfang September erklärt, dass niemand die großen Abschlüsse wie in der Tarifrunde 2018 mit einem zweiten EVG-Wahlmodell erwarten könne, das würden die Zeiten aktuell nicht hergeben. Gleichzeitig stellte er klar, dass der Abschluss für die Kolleginnen und Kollegen passen müsse, die Belastungsgrenze der Beschäftigten sei aktuell grenzwertig. Welche Erwartungen haben die Kolleginnen und Kollegen an die Tarifrunde?

Rainer Perschewski: Ich habe in den letzten Wochen und Monaten viele kleine und größere Diskussionen gehabt. Im Grunde war die Priorität immer gleich: Im Vordergrund steht die Frage nach der Beschäftigungssicherung und dann aber auch nach vernünftigen Arbeitsbedingungen wie beispielsweise durch Arbeitsentlastung. Das ist nur mit Personaleinstellungen möglich. Schon allein, um den Betrieb vernünftig zu gewährleisten und die geforderten Programme umzusetzen.

UZ: Die Lokführergewerkschaft GDL lehnt ihre Teilnahme an dem Bündnis ab und fordert eine Bahnreform II statt eines „Sanierungstarifvertrags“ zu Lasten des Zugpersonals. Wie stehst du dazu?

Rainer Perschewski: Die GDL argumentiert unseriös. Von Einschränkungen zu Lasten des Zugpersonals ist keine Rede. Es gilt, das derzeitige Niveau an Tarifverträgen zu halten. Gleichzeitig wird eine Reihe von Themen abgearbeitet, die noch aus der letzten Tarifrunde übrig waren.

Die Bahnreform II, die die GDL fordert, kostet in der Umsetzung in eine neue Struktur nicht nur tausende Arbeitsplätze, sondern auch hunderte Millionen Euro. Letztlich ist es die Zerschlagung der Deutschen Bahn und große Teile werden der so genannten Privatwirtschaft zugeführt. Das ist die Fortsetzung von neoliberalen Vorstellungen. Nicht die Struktur ist das Grundübel. Wir brauchen eine Bahn in einer Hand, die zwar wirtschaftlich arbeiten soll, aber nicht auf Gewinne orientiert ist. Wer sich die Argumentation der GDL genau durchliest, wird feststellen, dass es nichts mit Fortschritt für eine ökologische Verkehrswende zu tun hat.

Das Gespräch führte Werner Sarbok