Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2020: Koalitionsfreiheit in der Krise

Bund und Kommunen sowie Gewerkschaften haben sich nach drei Verhandlungsrunden am 25. Oktober auf einen Tarifabschluss geeinigt, den die Bundestarifkommission der Gewerkschaft vermutlich Ende November bestätigen wird.

Von Ende August bis Mitte Oktober haben sich Bund und Länder geweigert, überhaupt ein Angebot zu formulieren, um die Tarifverhandlungen in den Herbst zu ziehen mit zu erwartenden höheren Neuinfektionszahlen. Als die Neuinfektionszahlen nun stiegen, setzten die Vertreter von Bund und Kommunen sowie Presse die moralische Daumenschraube an und ermahnten die Gewerkschaften und die Beschäftigten, dass Streiks in Zeiten des Coronavirus unverantwortlich seien.

Die DKP Brandenburg stellt dazu fest: Unverantwortlich ist, wie die Bundesregierung die momentane Krise auf die arbeitenden Menschen abwälzt.

Dieses inszenierte Szenario zeigt: Die Regierenden haben im Tarifkampf das Coronavirus ausgenutzt, um die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit einzuschränken. Diese Strategie des Abwürgens von Tarifkämpfen werden nun auch die Kapitalisten und ihre Verbände bei bevorstehenden Lohnrunden verfolgen. Ihnen wie den Regierenden geht es dabei in keinem Moment um die Gesundheit der arbeitenden Bevölkerung.

Die von Bund, Kommunen und insbesondere vorherrschenden Medien organisierte Einschüchterung der Gewerkschaften kommt trotz hoher Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen auch in Brandenburg im Ergebnis zum Ausdruck:

• Die Lohnerhöhungen von insgesamt 3,2 Prozent* mit 28 Monaten Laufzeit werden – wenn überhaupt – die Inflationsrate bis 2023 ausgleichen. Dabei stehen den Beschäftigten empfindliche Preissteigerungen bevor im Zuge der Einführung eines CO2-Preises von 25 Euro pro Tonne ab 2021. Die DKP Brandenburger bleibt bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung eines CO2-Preises zu Lasten der Bevölkerung.
• Es ist richtig, dass die Wochenarbeitszeit im Osten Deutschlands im Öffentlichen Dienst mit 39-Stunden auf Westniveau angeglichen wird. Es ist aber eine anhaltende Diskriminierung der ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst, auf diese Angleichung bis 2023 warten müssen und somit 9 Tage mehr arbeiten müssen, als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen.
• Die Erhöhung von Wechselschichtzuschlägen, Zuschläge für die Intensivmedizin und andere finanzielle Besserstellungen für die Pflegekräfte in den kommunalen Krankenhäusern und Pflegeheimen sind ein notwendiger – wenn auch in der Höhe nicht ausreichender – Schritt, um einen Kollaps im Pflegebereich entgegenzuwirken. Diese Lohnerhöhungen haben aber gleichzeitig auch eine Alibifunktion. Denn sie lenken davon ab, dass das deutsche Gesundheitssystem vor allem in staatliche Hand unter demokratische Kontrolle gehört. Solange durch private Klinikkonzerne und Fallpauschalen das Profitprinzip im Gesundheitsbereich durchgesetzt wird, werden Lohndrückerei und Personalmangel eine chronische Erscheinung sein.

Insbesondere der Verhandlungsführer des kommunalen Arbeitgeberverbandes, Volker Mägde (SPD), wurde nicht müde in den Verhandlungen, immer wieder auf die angespannte finanzielle Situation der Kommunen hinzuweisen.

Richtig ist: Die Kommunen hatten bereits vor den Infektionsschutzmaßnahmen einen Investitionsstau von 150 Milliarden Euro und geraten weiter unter Druck durch die wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Krise. Darunter haben insbesondere Kommunen auf dem Gebiet der DDR infolge der staatlich organisierten Enteignung von Volkseigentum und der damit einsetzenden Zerstörung der der Industrie vor 30 Jahren zu leiden.

Falsch ist: die finanzielle Notlage auf einen Virus oder einen „Lockdown“ zurückzuführen. Volker Mägdes SPD und die CDU/CSU sowie Grüne hatten als Regierungsparteien in den letzten 20 Jahren die Gelegenheit, die seit 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer wieder einzuführen und damit jährlich schätzungsweise 20 Milliarden Euro mehr an Steuern einzunehmen. Stattdessen wurden die Banken und Konzerne mit hunderten Milliarden Euro Rettungsschirmen versorgt und die Rüstung zur Kriegsvorbereitung mit Russland und der VR China wird hochgefahren, während in den Kommunen die öffentliche Daseinsvorsorge zusammenzubrechen droht.

In diesem verschärften Klassenkampf von oben bezieht die DKP Brandenburg Position und stellt in ihrem Krisenaktionsprogramm die Orientierung in den Mittelpunkt: Die Superreichen müssen jetzt endlich zahlen.

Deshalb fordert die DKP Brandenburg konkret in ihrem Aktionsprogramm eine Krisenabgabe für Millionäre und Finanzkonzerne in Höhe von 5 Prozent auf ihre Vermögen sowie eine Besteuerung von Vermögen ab 1 Million Euro in Höhe von 2 Prozent neben der Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Neben Investitionen in eine staatliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge, setzt sich die DKP Brandenburg für eine Investition freiwerdenden Mittel zur Rettung von Arbeitsplätzen in der Industrie ein. Zusammen mit der Forderung nach Frieden mit Russland und China kandidiert die DKP in Brandenburg zu den Bundestagswahlen 2021.

Für die Bundestagswahlkandidatur in Brandenburg muss die DKP Brandenburg laut Wahlgesetz 2.000 Unterstützungsunterschriften sammeln. Wer die Bundestagswahlkandidatur der DKP Brandenburg unterstützen will, kann sich per Mail wenden an: info@dkpbrandenburg.de

* Bis 4,5 Prozent für die unteren Entgeltgruppen