Tarifbindung stärken

Zum 1. Mai haben sich bundesweit über 381 500 Kolleginnen und Kollegen an 481 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligt. Auf der zentralen Kundgebung in Leipzig forderte der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann vor 2 000 Gewerkschaftern, öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben.

Auf der zentralen Kundgebung des DGB NRW in Bielefeld sprachen die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Anja Weber. Weber forderte auch von der Landesregierung die Stärkung der Tarifbindung. Sie kritisierte den Versuch der Landesregierung, die Arbeitszeit über eine Bundesratsinitiative aufzuweichen. „Wir brauchen weniger Stress und Druck im System, nicht mehr! Schon jetzt machen Überstunden und ständige Erreichbarkeit immer mehr Beschäftigte krank.“ Und auch das Thema bezahlbarer Wohnraum sei für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW wichtig.

Die Rede von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ging in einem Pfeifkonzert und lauten Protestrufen unter. Nach nur wenigen Minuten verließ er vorzeitig die Bühne.

In Chemnitz forderte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach die Ost-West-Angleichung der Lebensverhältnisse. Jahrelang hätten ostdeutsche Landesregierungen mit „niedrigen Löhnen“ Unternehmen angelockt. Als Folge gebe es jetzt im Osten einen riesigen Niedriglohnsektor und 20 Prozent niedrigere Durchschnittseinkommen. „Diese Kluft zwischen den Löhnen ist auch so eine Art Mauer. Die Lohnmauer muss endlich weg“, sagte Buntenbach.

An den Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften in Hamburg beteiligten sich weit über 7 000 Kolleginnen und Kollegen. In Eimsbüttel sprach Fanny Weisser für die DGB-Jugend. Im aktuell diskutierten Berufsbildungsgesetz müssten auch dual Studierende Beachtung finden, forderte sie. „An oberster Stelle steht die Mindestausbildungsvergütung, denn es kann nicht sein, dass man als auszubildender Zahntechniker im 1. Ausbildungsjahr nur 290 Euro im Monat bekommt. Das entspricht bei einer 35-Stunden-Woche einem Stundenlohn von 1,80 Euro.“

In Regensburg erteilte Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, allen Vorschlägen über ein höheres Renteneintrittsalter eine Absage: „Aber schon jetzt müssen in Bayern viele Beschäftigte, die krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten können, im Durchschnitt mit 52 Jahren erwerbsgemindert aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Das Durchschnittsalter der Bayern beim Eintritt in die Altersrente liegt bei 64 Jahren. Das zeigt, wie absurd und realitätsfern diese Debatte ist.“