Tarif-Info Öffentlicher Dienst

Anfang September hat für rund 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen eine erste Verhandlungsrunde zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Verband kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) begonnen. Die Kernforderungen von ver.di in dieser Tarifrunde sind unter anderem die Erhöhung der Entgelte um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro monatlich, die Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikanten um 100 Euro monatlich sowie Änderungen im Manteltarifvertrag. Hier soll die wöchentliche Arbeitszeit im Tarifgebiet Ost an die des Tarifgebiets West angeglichen werden. Neben einer Verlängerung und Verbesserung der Regelung zur Altersteilzeitarbeit sollen die Beschäftigten insbesondere durch zusätzliche freie Tage entlastet werden. Für den Bereich des Gesundheitswesens, insbesondere für die Pflege, sollen über gesonderte Verhandlungen unter anderem Sonderprämien erreicht werden.

Die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, dazu gehört neben den Kommunen auch die Bundesregierung, werden es ver.di und den Kolleginnen und Kollegen Hinweis auf leere Kassen und Wirtschaftskrise, nicht leicht machen.

Aber die Forderungen sind mehr als angemessen. Der Verweis auf leere Kassen und die Wirtschaftskrise kann kein Argument gegen eine Anerkennung der Arbeit sein. Zumal gute Tarifabschlüsse die wirtschaftliche Entwicklung durch die Erhöhung der Kaufkraft und damit der Binnennachfrage stabilisieren. Das alleine wäre schon ein Grund gewesen, mit einer wesentlich höheren Tarifforderung und einem Sockelbetrag von mindestens 250 Euroin die Verhandlung zu gehen. Und solange Geld für milliardenschwere Waffen- und Rüstungsprojekte vorhanden ist, kann die Argumentation von Bund und Kommunen nur als Heuchelei bewertet werden.

Darüber hinaus hat diese Tarifrunde, mehr noch als in den Vorjahren,eine große Signalwirkung auf alle anderen Branchen. Ein schlechter Abschluss in dieser Tarifrunde wird nicht dazu führen, dass es darüber hinaus gehende Abschlüsse in anderen Branchen geben wird.

Deshalb sind alle Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes, aber eben auch in allen anderen Branchen, gefordert, die Tarifaktionen von ver.di aktiv zu begleiten. Die Kommunistinnen und Kommunisten werden die Kolleginnen und Kollegen in ihren berechtigten Forderungen bei ihren Aktionen vor Ort unterstützen.

Spätestens vor der nächsten Tarifrunde sind wesentlich weiter gehende Forderungen zu diskutieren und auf den Verhandlungstisch zu legen. Dazu gehört u.a.:

• die bereits privatisierten Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, zum Beispiel Krankenhäuser, sind zu re-kommunalisieren; weitere Privatisierungen müssen verhindert werden.
• eine Erhöhung des Personals in den Krankenhäusern entsprechend des tatsächlich vorhandenen Bedarfes mittels einer Personalbemessung, die zu einer tatsächlichen Entlastung der Kolleginnen und Kollegen führt; mit den bestehenden Fallpauschalen ist das nicht zu machen – sie gehören abgeschafft.
• nach der Angleichung der Arbeitszeiten von Ost an West muss endlich die Diskussion über eine grundlegende Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich geführt werden, 30 Stunden die Woche sind genug.

Auch für diese Forderungen, darauf können ver.di und die Kolleginnen und Kollegen sich verlassen, wird es eine breite Unterstützung der Kommunistinnen und Kommunisten geben.