Tarif? Gesetz? Debatte?

( Peter Köster)

Trumpfkarte im Standortpoker von Robert Sadowsky, Erster Bevollmächtigter der IGM Gelsenkirchen

Wir haben in Gelsenkirchen eine offizielle Arbeitslosigkeit von 13,5 Prozent, eine offizielle heruntergerechnete Unterbeschäftigung, die es bei der hohen Arbeitslosigkeit dort gibt, von 18,5 Prozent, und die reale Arbeitslosigkeit liegt deutlich über 20 Prozent. Das ist der Hintergrund, vor dem ich spreche.

Obwohl wir schwierige Diskussionen haben, gerade in der Frage, ob wir uns an die Arbeitszeitdauer heranwagen sollen, haben wir gesagt, wann sollen wir das machen, wenn nicht jetzt in dieser Zeit, wo wir wirklich eine gute wirtschaftliche Situation haben, sowohl gesamtwirtschaftlich wie auch metallwirtschaftlich. Wir hatten eine gemeinsame Veranstaltung der IG-Metall-Geschäftsstellen Essen, Mülheim, Oberhausen und Gelsenkirchen und haben die Frage diskutiert, ob wir uns an die Arbeitszeitverkürzung heranwagen sollen. Und das sind alles Geschäftsstellen, die quer liegen zu der wirtschaftlichen Situation und zu der Beschäftigungssituation im übrigen Deutschland. Trotzdem haben wir in der Tarifkommission für diese Forderung gestimmt. Und wir stellen fest, dass es einen Angriff von Seiten der Arbeitgeber auf die Arbeitszeitregelungen gibt, von Seiten der Regierung und auch von Seiten derer, die jetzt in der Opposition gelandet sind, nämlich von der SPD.

Vorhin ist gesagt worden, der Jörg Hofmann (Vorsitzender der IG Metall, davor Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, Anm. d.Red.) sei derjenige gewesen, der das Pforzheimer Abkommen (Regelungen für den Prozess der Abweichung von Tarifverträgen (Öffnungsklauseln), die 2004 von der IG Metall Baden-Württemberg und Südwestmetall ausgehandelt wurden, Anm. d. Red.) wesentlich mitgestaltet hat. Das stimmt. Man muss aber auch wissen, dass es vor dem Pforzheimer Abkommen bereits eine Vielzahl von abweichenden Vereinbarungen insbesondere in Baden-Württemberg gab. Diese waren allerdings im Geheimen zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung ohne IG Metall ausgehandelt worden. Da ist versucht worden, etwas wieder einzufangen, was bislang unter dem Teppich gehalten wurde, und es ist gut, dass es aus dieser Grauzone raus gekommen ist.

In der Diskussion um Standorte sind Betriebsräte sehr gern bereit, die Möglichkeiten, die der Manteltarifvertrag bei der Gestaltung der Arbeitszeit gibt, zu nutzen und dem Arbeitgeber, dem Kapitalisten, noch mehr Flexibilität zu versprechen. Deswegen ist die Gestaltung der Arbeitszeit eine Trumpfkarte geworden im Standortpoker.

Wir sind uns übrigens bewusst, dass in sehr vielen Betrieben die Arbeitszeitforderung nicht mobilisierend wirkt. In manchen Betrieben sogar negativ. Für die meisten ist die Lohnforderung die Lokomotive, das Zugpferd. In fast allen Betrieben ist Flexibilisierung eigentlich nur zu Lasten der Beschäftigten umgesetzt worden.

Der große Abstand zwischen unseren tariflichen Regelungen in der Metall- und Elektroindustrie und der Stahlindustrie und der gesetzlichen Regelung, die es europarechtswidrig möglich macht, 60 Stunden in der Woche zu arbeiten, und nach sechs Monaten Ausgleich muss man dann auf 48 Stunden gehen. Das gibt einen ungeheuren Druck auf unsere Tarifverträge. Warum ist das so, dass die Arbeitszeitflexibilisierung und die Arbeitszeitdauer die Trumpfkarte im Standortpoker ist? Das ist so, weil es möglich ist. Und deswegen muss in Deutschland, der Ausgleichszeitraum europarechtskonform gemacht werden. Das wäre ein erheblicher Schritt nach vorn, wenn diese blöde 48-Stunden-Woche, die im Durchschnitt von sechs Monaten erreicht werden soll, dann dahingehend verändert wird, dass eine 40-Stunden-Woche im Durchschnitt von vier Monaten erreicht wird.

Wir brauchen eine gesetzliche Flankierung unserer Arbeitszeitpolitik. Und ich sage nochmal, um diese gesetzliche Flankierung hinzubekommen, muss man erst mal eine öffentliche Debatte über Arbeitszeit so führen, dass sie menschengerecht sein muss und nicht nur „modern“ und wettbewerbsfördernd. Unser Gewerkschaftstag 2015 hat beschlossen, eine langfristig angelegte Arbeitszeitkampagne der IG Metall zu entwickeln, die sowohl betrieblich als auch tariflich als auch gesetzlich zu betreiben ist.

Wir haben einen Betrieb mit so einer blöden Tarifabweichung. Dafür sind Investitionen zugesagt worden und dafür gibt es den Standort noch. Das ist der Betrieb in Gelsenkirchen, wo es die höchste Zufriedenheit mit der Arbeitszeit gibt, obwohl sie relativ lang ist. Und wisst ihr, woran das liegt? Die arbeiten dreischichtig, haben aber die Möglichkeit, ihre Schichten untereinander zu tauschen. Die regeln das selbst. Ein anderer Betrieb, Automobilzulieferer, hundertprozentig Flächentarifvertrag, alles in Ordnung, gute Eingruppierung, gut organisiert. Höchste Unzufriedenheit bei den Schichtarbeitern, und warum? Weil da dauernd die Schichten gewechselt werden. Die wissen gar nicht, welche Arbeitszeiten sie in zwei Wochen haben werden. Das ist ein Hinweis darauf, dass das Thema Arbeitszeitgestaltung und Flexibilität im Interesse der abhängig Beschäftigten – nicht nur eine Sache ist von irgendwelchen Exoten, sondern durchaus auch eine Sache für unsere Kernkampftruppen der IG Metall ist.

Als ich mit den Mülheim-Essen-Oberhausen-Gelsenkirchener Kollegen gesprochen habe, war die Angst groß, was an Gegenforderungen von der Arbeitgeberseite kommt, wenn wir den Manteltarifvertrag kündigen. Wenn man an die Arbeitszeit ran will, dann muss man das. Je länger die Arbeitszeit im gesellschaftlichen Durchschnitt, desto größer die Arbeitslosigkeit. Es geht um ein Arbeitszeitverkürzungsprojekt und nicht um ein Individualisierungsprojekt.

Jetzt nehme ich mal einen typischen Gelsenkirchener Betrieb. Da gibt es eine Instandhaltungsabteilung mit fünf Leuten, 200 Beschäftigte. Drei von den Instandhaltern kommen jetzt auf die Idee: Wir wollen unsere Arbeitszeit entsprechend reduzieren. Kann dann der Betrieb überhaupt noch aufrecht erhalten werden, wenn die Personalausgleichsfrage nicht geklärt ist? Und deswegen denke ich, man wird auch darüber intensiv sprechen müssen und vereinbaren müssen in dieser Tarifvereinbarung, wie das mit dem Personalausgleich aussieht und welche Aufgaben der Betriebsrat hat. Das kann durchaus sein, dass man, wie bei Altersteilzeit, bei einer Quotenregelung landet. Ich gehe davon aus, dass wir unser neues Instrument im Arbeitskampf, nämlich den 24-Stunden-Streik, einsetzen müssen, wenn wir konsequent bleiben und uns nicht auf alle möglichen Spielchen einlassen wollen.

( Peter Köster)

Keine Pflöcke gesetzt von Tobias Michel, ehem. Betriebsrat, Mitglied der ver.di-Fachkommission Krankenhäuser & Reha NRW

Was sind Anknüpfungspunkte bei ver.di für die Idee der 30-Stunden-Woche? Der Hauptantrag, der 2015 auf dem Gewerkschaftstag durchgekommen ist, lautet: Arbeitszeitgestaltung als Kernelement guter Arbeit. Marxisten kennen den Begriff gute Arbeit nicht. Wir kennen lebendige, tote oder gesellschaftlich sinnvolle Arbeit. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Menge der Arbeit, die die einzelnen leisten, und ihrer Gesundheit, nämlich je weniger sie leisten müssen, um so gesünder sind sie. Also wäre das Kernelement guter Arbeit immer eine Arbeitszeitverkürzung. Bei dem Thema nimmt ver.di Fahrt auf, aber nicht, um es tariflich zu vereinbaren, sondern um es tarifpolitisch zu bearbeiten. Das ist in ver.di ein Unterschied. Tarifpolitik bedeutet, das ist was für die Samstage und Sonntage, und von Montag bis Freitag machen wir etwas anderes. Aber wir nehmen dieses Thema auf und forcieren die gesellschaftspolitische Debatte. Gleichzeitig müssen wir wissen, wenn Gewerkschaften in einen Antrag reinschreiben „Debatte“, dann bedeutet das, da haben Menschen vorher eingeschätzt, wir kriegen keine Mehrheit. Sonst hätten sie gesagt, wir hauen bestimmte Pflöcke ein. Wenn man keine Pflöcke für etwas einhauen kann, dann fordert man: Darüber muss mal erheblich gestritten und debattiert werden. Und das bedeutet gleichzeitig, dass wir überprüfen müssen: Ist seit 2015 denn debattiert worden? Und die Antwort ist Nein.

Es gibt einen Tarifvertrag der Länder, und darin heißt es: Die Tarifparteien gehen davon aus, dass es für die Vereinbarung einer durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von bis zu 62 Stunden einen Bedarf geben kann. Wie kann das sein? Es handelt sich natürlich um besondere Beschäftigtengruppen, wie zum Beispiel Ärzte. Möchtet ihr euch von jemandem operieren lassen, der seit 60 Stunden arbeitet? Nein!

Es gibt einen zweiten Tarifvertrag, für den Rettungsdienst, auf den ich euch hinweisen möchte. Da heißt es: Die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten darf durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Manchmal ist kein Risiko auf den Straßen, dann ist niemand zu retten. Und dieses Risiko geht dann auf die Beschäftigten über und die arbeiten dann durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich. Was lernen wir? Sobald ein Gesetz etwas zulässt und ein Tarifvertrag es erlaubt, wird der Betrieb es auch verhandeln.

( Peter Köster)

Sie wollen selbst bestimmen von Rainer Perschewski, EVG-Betriebsgruppenvorsitzender, Betriebsratsvorsitzender

Wir haben derzeit bundesweit 385 Betriebsgruppen. Ich komme aus Berlin. Dort haben wir 40 Betriebsgruppen, ich bin deren Sprecher. Es gibt einen Arbeitskreis von Betrieben, die sich stark mit der Arbeitszeitfrage auseinandersetzen, und das Gleiche versuche ich auf Bundesebene als Bundessprecher der Betriebsgruppen im Bundesvorstand der EVG.

Die EVG ist nach wie vor sehr DB-orientiert. Nichtsdestotrotz gibt es inzwischen einige hundert Eisenbahnverkehrsunternehmen, in denen wir mehr oder weniger, aber eher weniger stark verankert sind. Sehr wohl haben wir bei der Bahn etwas durchsetzen können. Das hat Auswirkungen auf das, was wir in kleineren Betrieben durchsetzen können.

Die Deutsche Bahn hat seit Anfang der 90er Jahre mit über 500 000 Beschäftigten, also Bundesbahn und Reichsbahn, bis vor sieben Jahren einen Schrumpfungskurs gemacht auf 190 000 inländisch Beschäftigte. Das heißt, es ging die ganze Zeit richtig bergab. Auch gewerkschaftspolitisch war es schwierig bestimmte Dinge durchzuhalten.

Die Arbeitszeitdiskussion ist in den letzten drei Jahren in der Tarifpolitik forciert worden. Wir haben seit gut neun Jahren eine tarifpolitische Entwicklung, die sehr positiv ist, unter dem Strich deutliche Lohnsteigerung bis zu sieben Prozent. Aufgrund der Arbeitssituation spielt das Thema Arbeitszeit eine immer größere Rolle. Die Beschäftigten werden stärker an der Aufstellung von Tarifforderungen beteiligt. In der letzten Tarifrunde, bei der die Aufstellung der Forderung drei Jahre her ist, wurden mit unseren tarifpolitischen Ansprechpartnern aus den Betrieben intensiv Gespräche geführt. Deutlich wurde dabei, dass auch in der Arbeitszeitfrage etwas getan werden muss. Da kam eine Mitgliederbefragung ins Spiel, die die Fragen enthielt: Wollt ihr Wochenarbeitszeitverkürzung, mehr Geld, mehr Urlaub, oder was wollt ihr? Als Ergebnis stellte sich heraus, dass die Meinungen extrem geteilt waren. Die einen sagten, für uns ist mehr Geld das Wichtigste, die anderen sagten, wir wollen auf jeden Fall mehr Urlaub, und die nächsten sagten, wir wollen eine Wochenarbeitszeitverkürzung. Daraufhin hat unsere Tarifkommission gesagt, dann machen wir alles. Und so ist das sogenannte Wahlmodell entstanden. Das kann man natürlich kritisieren. Aber da sage ich dann noch mal deutlich, wenn ich für die Demokratisierung von Aufstellung von Forderungen von Gewerkschaften und stärkere Basisbeteiligung eintrete, dann muss ich dem auch Rechnung tragen.

Es wurde dann durchgesetzt, dass ab nächstes Jahr die Arbeitszeitverkürzung wirkt. Man kann sich entscheiden zwischen weniger arbeiten bei gleichem Lohn, in Form von sechs Tagen mehr Urlaub, einer Stunde Wochenarbeitszeitverkürzung, oder man bleibt bei der Arbeitszeit und lässt sich die eine Stunde bezahlen, das wären umgerechnet 2,6 Prozent.

Interessant ist dann die Umsetzung. Dabei kam was anderes raus als unsere Mitglieder gesagt haben. Knapp 60 Prozent der Mitarbeiter haben den Urlaub gewählt, unter zwei Prozent die Wochenarbeitszeitverkürzung und 38 Prozent sind auf mehr Geld gegangen, also auf der 39-Stunden-Woche geblieben.

Ich habe in den Debatten – und nicht nur bei uns in den Betriebsgruppen – deutlich gemerkt, dass es vielen gar nicht darum ging, die Wochenstunden zu reduzieren. Es ging um mehr Flexibilität in der Wahrnehmung meiner Arbeitszeit, also vom Schichtarbeiter bis hin zum Verwaltungsmitarbeiter. Sie wollen selber ihre Schichten tauschen, sie wollen selber die Möglichkeit haben, bestimmte Dinge einzusetzen, und alle wollen mehr Urlaub haben.

Wir haben höher bezahlte, niedriger bezahlte Bereiche, zum Beispiel im Reinigungsbereich, Sicherheitsgewerbe und dergleichen. Genau in diesen Bereichen nehmen die Beschäftigten den Urlaub. Die Rechnung der Kolleginnen und Kollegen ist ganz einfach. Sie sagen, sechs Tage mehr Urlaub, das ist Brutto gleich Netto, das nimmt mir keiner, und mit mehr Urlaub kann ich richtig was anfangen. Wenn ich eine Lohnerhöhung nehme, habe ich unterm Strich weniger. Ich habe aus dieser Debatte gelernt, dass die Frage der Zeitsouveränität einen deutlich höheren Stellenwert bekommen hat.

Was auch neu ist bei uns, dass versucht wird, seitens der Gewerkschaft ganz massiv mit den Betriebsräten zu diskutieren, die Betriebsräte auch unter Druck zu setzen und zu sagen, ihr müsst die Auseinandersetzung zur Arbeitszeitverkürzung mit einem Personalausgleich führen. Das ist sehr schwierig, weil in vielen Bereichen auch die Ausbildungszahlen runtergefahren wurden und der demographische Wandel wirkt. Bei uns gehen 30 000 bis 40 000 Mitarbeiter in den nächsten Jahren in Rente.

Wir kämpfen nicht nur um eine Wochenarbeitszeitverkürzung, sondern um eine Arbeitszeitreduzierung auf allen Ebenen, Tages-, Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit. Das ist die Konsequenz aus der Tarifbewegung der letzten fünf Jahre.