Täuschen, Fälschen, Lügen – ohne Kontrolle

Die gesetzeswidrigen Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) bleiben folgenlos. Das ist das Ergebnis der mehr als dreijährigen Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Trotzdem brachte der Ausschuss einiges ans Licht, was, ginge es nach der Regierungskoalitionen aus CDU/CSU und SPD, besser im Verborgenen geblieben wäre. So gilt mittlerweile als gesichert, dass der BND in der Bundesrepublik ansässige Botschaften und Diplomaten, Mitglieder ausländischer Regierungen, wie etwa den französischen Außenminister, Teile der EU-Kommission, der UNO und selbst des Kinderhilfswerks UNICEF, sowie Banken, Ratingagenturen, Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, Oxfam und die Welthungerhilfe und Journalisten von BBC, New York Times und Reuters bespitzelt hat.

Rechtsverstöße ohne Folgen

Deutlich wurde im Rahmen der Ausschussarbeit zudem, dass der BND eine große Anzahl militärischer und nicht-militärischer Daten an den US-amerikanischen Geheimdienst weitergab und wahrscheinlich auch heutzutage noch gibt. Wie wenig sich sowohl die Geheimdienste als auch die Bundesregierung um die gültige Gesetzeslage scheren, wird zugleich daran deutlich, dass selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte 18 Rechtsverstöße festgestellt und 12 Beanstandungen ausgesprochen hat, die ebenfalls folgenlos blieben.

Obwohl die Oppositionsabgeordneten einige Anstrengungen unternommen hatten, um zumindest etwas Licht ins Dunkel des Geheimdienstdschungels zu bringen, gelang es den Vertretern der Regierungskoalition, eine Anhörung von Edward Snowden, der den NSA-Skandal aufgedeckt hatte, zu verhindern. Auch die komplette Liste der Suchbegriffe, mittels derer die NSA Datensätze durchsucht und überwacht, wurden den Ausschussmitgliedern nicht vorgelegt. Offen ist außerdem, in welchem Ausmaß die USA von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten für ihren Drohnenkrieg – und somit zur gezielten Ermordung unliebsamer Personen – nutzen. Dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eigenmächtig entschied, dass ihr Handy nicht analysiert werden solle, obwohl klar war, dass die NSA sie überwacht hatte und wohl noch immer überwacht, wirft ein bezeichnendes Licht auf die deutsche Regierungschefin.

Übrig bleibt nach der jahrelangen Arbeit des Untersuchungsausschusses einzig die Erkenntnis, dass eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste nicht im geringsten möglich ist. Diese führen ein ausgeprägtes Eigenleben, welches sich nicht um die Kontrolle durch Datenschützer, parlamentarische Kontrollgremien oder Abgeordnete beeindrucken lässt. Selbst die direkt beim Bundeskanzleramt angesiedelte Fachaufsicht für die Nachrichtendienste (Kanzleramtsminister Peter Altmaier) stellt für deren rechtswidriges Treiben offensichtlich keinerlei Gefahr dar. Jedoch ist in diesem Fall ungeklärt, ob dies an der Ignoranz der Geheimdienste oder nicht doch mehr daran liegt, dass das Kanzleramt bewusst auf eine Kontrolle seiner Dienste verzichtet.

„Wir brauchen dringend eine grundlegende Reform der Aufsicht und Kontrolle der Nachrichtendienste. Die parlamentarische Kontrolle muss gestärkt und die Aufsicht durch die zuständigen Ministerien faktisch wieder hergestellt werden“, stellte auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz jüngst klar, der zugleich dem NSA-Untersuchungsausschuss angehörte.

André Hahn, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages für die Partei „Die Linke“, welches die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste kontrollieren soll, wies vor wenigen Tagen darauf hin, dass es „im Untersuchungsausschuss auch mehrfach streng geheime Sitzungen“ gab. „Streng geheime Sitzungen sind nur dann möglich, wenn der Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist. Der Bestand der Bundesrepublik Deutschland war nie gefährdet, aber Sie wollten einfach verhindern, dass hochbrisante Informationen in den Abschlussbericht kommen“, rief er den Regierungsfraktionen im Plenum des Bundestages entgegen. Das Sondervotum der Oppositionsparteien wurde nur reichlich geschwärzt – da angeblich die Sicherheit gefährdend – in den Gesamtbericht aufgenommen.

Derzeit ist davon auszugehen, dass die Schlapphüte ihr Eigenleben auch zukünftig wie gehabt weiter ausbauen können. Ganz offensichtlich sogar mit dem Segen der Bundesregierung.