Systematische und organisierte Gewalt

In Kolumbien stehen am 11. März Parlamentswahlen und im Mai die Präsidentschaftswahl an. Es werden die ersten Wahlen nach dem Friedensschluss zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) und dem kolumbianischen Staat sein.

Entsprechend groß sind die Erwartungen, was das Wahlergebnis der inzwischen zur Partei „Revolutionäre Alternativkraft des gemeinen Volkes“ (im Kürzel ebenfalls FARC) gewandelten Aufstandsbewegung angeht. Mit noch mehr Spannung wird allerdings erwartet, wie die Reaktion der Oligarchie auf einen weiteren der vielen Versuche der kolumbianischen Linken sein wird, mit „legalen Mitteln“ an der politisch-parlamentarischen Macht zu partizipieren. Denn die gewaltsame Ausgrenzung der Unterdrückten war es, die zum Bürgerkrieg ab 1948 geführt hatte, dessen Verlauf dann 1964 die FARC- und ein Jahr darauf die ELN-Gründung provoziert hatte.

Im ersten Jahr nach Friedensschluss und Waffenabgabe sind bereits Dutzende entwaffnete Ex-Guerilleros ermordet worden. Allem Anschein nach ist der Wahlkampf nun von weiteren Gewalttaten geprägt. In einem Kommuniqué vom 9. Februar beklagt die FARC Attacken auf ihre Wahlkämpfer vor allem in den Departements Valle del Cauca, Quindío und Caquetá, allesamt ländliche Gebiete außerhalb der andinen Großstädte, wo die Präsenz und der Einfluss der Guerilla traditionell groß waren. Die FARC verweist darauf, dass es eben jene „Intoleranz und politische Ausgrenzung, gemischt mit Parteiengewalt“ gewesen war, die zum jahrzehntelangen Bürgerkrieg geführt hatte. Die FARC machen für die Exzesse auch Vertreter der Rechtspartei „Centro Democrático“ verantwortlich und verlangen die juristische Verfolgung der Täter. Das Kommuniqué deutet ebenfalls an, dass es im Rahmen des Übergangsprozesses zwischen Krieg und Frieden auch durchaus Unstimmigkeiten zwischen FARC und dem noch aktiven, aber in Friedensgesprächen befindlichen „Nationalen Befreiungsheer“ (ELN), gibt. Die Ermordung des ehemaligen FARC-Kämpfers Kevin Andrés Lugo am 6. Februar wird einer Front des ELN angelastet.

Angesichts der Situation hat die FARC ihre Wahlkampfaktivitäten bis zur Erlangung entsprechender Garantien suspendiert und „alle Parteien ohne Ausnahme“ aufgefordert, „dieserart Provokationen zu unterlassen und gemeinsam einen Gipfel durchzuführen, bei dem saubere Regeln festgelegt werden“ sollen. Die Vereinten Nationen, die Garantiemächte der Friedensvereinbarungen und die internationale Gemeinschaft müssten der politischen Wiedereingliederung derjenigen, die bis vor kurzem bewaffnet waren, Hilfe leisten.

Auch die Kolumbianische Kommunistische Partei (PCC) hatte einen Tag zuvor die Aggression gegen Mitglieder und Kader der FARC als „systematische, programmierte, organisierte und stimulierte Aktion“ gekennzeichnet. Solche Toleranz bei Gewalttaten zeige die Polizei bei Protesten von Studierenden, fahrenden Händlern oder Bauern nicht. Der PCC-Generalsekretär Jaime Caycedo verlangt von der Regierung Aufklärung über die Verwicklung von Beamten und Geheimdienstmitarbeitern in die Organisierung und Begünstigung dieser Taten.