Substanzverlust

„Die Haushalte der Städte und Gemeinden sind angesichts weiter explodierender Ausgaben bei nur leicht steigenden Einnahmen dauerhaft strukturell unterfinanziert“, erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund in seinem Ausblick für das Jahr 2024. In diesem Jahr wird ein Defizit von fast 10 Milliarden Euro in den kommunalen Haushalten erwartet. Auch in den kommenden Jahren ist keine Entspannung in Sicht. Der Gemeindebund rechnet mit einer Stagnation von Investitionen und erwartet, dass die Gemeinden weiterhin von der Substanz leben. Er kritisiert die Politik der Bundesregierung, die beispielsweise mit dem sogenannten Wachstumschancengesetz die Einnahmen der Kommunen schwächt. Kritik an den Milliardenausgaben für das Militär kommt dabei jedoch nicht auf. Stattdessen werden Ausgaben für die Unterbringung von Geflüchteten sowie in den Kommunen steigende Sozialausgaben bemängelt.