Stuttgart21 und das Kanzleramt

Nachdem der Kostendeckel für Stuttgart21 von 4,5 Milliarden Euro um mindestens 2 Milliarden gesprengt worden war, hat der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) offenbar massiv auf die entscheidenden Staatssekretäre des Bundes im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG eingewirkt, um das eigentlich notwendige Aus für das teuerste Bauprojekt Europas zu verhindern. Dazu Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“:

„Der Bahn-Aufsichtsrat muss jetzt neu über Stuttgart21 entscheiden – alles andere wäre fahrlässig. Spätestens im März 2013, als die Entscheidung über den Bau getroffen wurde, stand fest, dass das Milliarden-Projekt selbst bei positivster Betrachtung im Ergebnis weder einen verkehrlichen, noch einen wirtschaftlichen Nutzen für die Deutsche Bahn haben würde. Es wäre die Pflicht des Aufsichtsrates gewesen, gegen die Fortführung des Baus zu stimmen, um die DB AG vor den finanziellen Risiken zu schützen, die bis dahin erheblich unterschätzt worden waren.

Das hatten Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat auch vor – auf sachlicher Grundlage eines Dossiers aus dem Bundesverkehrsministerium. Es ist ein Skandal, dass die Vernunft wegen politischer Opportunität – die Kanzlerin wollte kein Scheitern von S21 vor der Bundestagswahl – auf der Strecke blieb. Der Aufsichtsrat hat hier als Kontrollgremium auf ganzer Linie versagt.

Der neue Aufsichtsrat ist jetzt in der Pflicht, die manipulierte Entscheidung von 2013 schleunigst zu revidieren. Ich fordere insbesondere Frau Lühmann und Frau Zypries als Vertreterinnen des Bundes auf, ihre Aufsichtspflicht ernst zu nehmen und das Projekt Stuttgart21 anhand der vorliegenden Fakten unverzüglich einer ehrlichen Kosten-Nutzen-Prüfung zu unterziehen.“