Stunde der Protektionisten

In Brüssel und Berlin scheint die Wut über den Brexit gewaltig. Die EU-Kommission hat von den Briten 60 Mrd. Euro gefordert. Die Rechnung müsse bezahlt werden, wirft sich Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker gegenüber der BBC in die Pose. Nach dem Motto, wer nicht mit uns ist, ist gegen uns, soll offenbar den Briten, und künftigen Exit-Kandidaten, mit dem großen Knüppel klargemacht werden, dass sie einen Fehler gemacht haben bzw. einen machen werden. „London sitzt am kürzeren Hebel“, freut sich ein Thomas Gutschker in der FAZ.

In der Sache sind die EU-Forderungen alles andere als solide. Die Briten sind mit einem Beitrag von 11,5 Mrd. Euro die zweitgrößten Nettozahler der EU (Deutschland 14,3 Mrd., Frankreich 5,5 Mrd. Euro). Junckers Forderungen „errechnen“ sich aus mutmaßlichen zukünftigen Verpflichtungen (Beamtenpensionen, „offene Rechnungen“ für künftige Projekte, Strukturfonds etc.) denen Britannien nach Einstellung seiner Beiträge nach dem Brexit nun nicht mehr nachkommt.

Die Präsentation einer solchen politisch motivierten Mondrechnung wird auf der Gegenseite entsprechende Verhärtungen hervorrufen, Ex-Tory-Chef Ian Duncan Smith vermutet schon, am Ende schulde die EU sogar Großbritannien noch Geld. Rationales Krisenmanagement sieht anders aus. Aber dass Berlin/Brüssel zu so etwas strukturell unfähig ist, hat das bisherige Management der Euro-Krise hinlänglich bewiesen. Die asoziale Austeritätspolitik hat die Krise auch in Großbritannien verschärft. Der Brexit ist die logische Konsequenz. Weitere Austritte sind zu erwarten.

Dieses Szenario gilt es auf Biegen und Brechen zu verhindern. Daher steht jeder, der für einen Euro-Austritt plädiert in der rechtspopulistischen Ecke der Trumps, Erdogans, Orbans und Le Pens. Allerdings ist das Vereinigte Königreich der drittwichtigste Markt für deutsche Produkte (Exporte 86,0 Mrd. Euro/Importe 35,5 Mrd Euro) nach den USA (106,8/57,8) und Frankreich (101,4/65,7) und noch vor VR China (76,0/93,7) Hier erzielt die deutsche Exportindustrie ihre größten Handelsbilanzüberschüsse (GB 50,5 Mrd. Euro, USA 49,0 Mrd. Euro, F 35,7 Mrd. Euro. (2016, Destatis) Hier wird der Exportweltmeister gemacht. In dieser Höhe müssen sich diese Länder jährlich verschulden, um die deutschen Überschüsse bezahlen zu können. Doch offenbar lässt die verletzte Imperialistenehre einen geschäftlich-moderaten Ton nicht zu. Brüssel und Berlin legen es sichtbar darauf an, die besten Kunden der deutschen Exportindustrie zu verprellen. Zusätzlich zum Trump-Bashing steht nun auch das Brexit-entschlossene Britannien am Pranger.

Letzte Woche ist die Salzgitter AG und die Dillinger Hütte auf einer Liste von US-Handelsminister Wilbur Ross aufgetaucht. Hier sind Unternehmen aufgeführt, die aus US-Sicht ihre Produkte unter Herstellungskosten, also zu Dumping-Preisen vertreiben und von denen nun Strafzölle gefordert werden sollen. Sigmar Gabriel stieß sogleich ins nationalistische Horn: „Die US-Industrie soll geschützt werden, indem man die bessere deutsche Stahlindustrie benachteiligt.“ Salzgitter und Dillinger befinden sich in „guter Nachbarschaft“ von Stahlkochern aus Österreich, Frankreich, Italien, Belgien, Japan, Südkorea und Taiwan. Chinesische Stähle werden ja schon des längeren mit US-Zöllen belegt.

Der Preisdumping-Vorwurf ist nebenbei bemerkt ein mindestens ebenso politisch interpretierbarer Begriff wie die EU Forderung an Britannien. Betrachtet man die gesamte „Wertschöpfungskette“, so dürfte es unter imperialistischen Bedingungen kaum ein Produkt geben, das nicht zumindest Preisdumpinganteile enthält. Das gilt natürlich erst recht für einen derartig hochmonopolisierten Sektor, wie die Stahlproduktion, das Musterbeispiel für staatsmonopolistischen Kapitalismus. Die VR China produziert nahezu die Hälfte der weltweiten Stahl-Kapazität von 126 Mio. Tonnen. Damit hat sich auf dem Stahlmarkt die Situation der letzten 170 Jahre umgekehrt. Nicht mehr USA/Europa liefern den Stahl für die Welt und konkurrieren alles nieder, sondern dasselbe macht nun das aufstrebende asiatische „Schwellenland“. Eins ist noch anders: Früher wären in den Häfen von Staaten, die ihre Wirtschaft mit hohen Zöllen zu schützen versuchten, ein paar Schlachtschiffe der Navy eingelaufen. Das ist heute etwas komplizierter. Und wenn schon die so handelsliberale Obama-Regierung seit letztem Jahr Zölle bis zu 266 Prozent auf chinesische Stähle erhoben hat, kann auch die völlig protektionismusfreie EU beispielsweise chinesisches Grobblech mit Zöllen von 74 Prozent belegen. Dagegen sind die 5,38 Prozent für Dillinger und die 22,9 Prozent für Salzgitter ausgesprochen moderat. In der Weltwirtschaftskrise schlägt nicht nur die große Stunde der Protektionisten, sondern damit auch die der Heuchler. Hinter der großen Reklametafel Freihandel gab es schon immer den knallharten Protektionismus, dort, wo es profitabler war. Wer die Macht hat, bestimmt auch die Regeln.

Das Hauptabsatzgebiet der deutschen Exportindustrie, die EU (fast 60 Prozent), ist nicht gerade eine Boomregion. Auch die Goldgräberstimmung für Exporte nach China hat sich gelegt. Das Absatzgebiet Russland hat man sich selbst weggeschossen. Und nun sind die Exporte in das Vereinigte Königreich seit dem Referendum um fast zehn Prozent eingebrochen. Offenbar reicht das dem Exportweltmeister noch nicht. Der Versuch eine harte Linie gegen die neue US-Administration und gegen die britische Regierung fahren zu wollen, macht die ganze überhebliche Borniertheit des deutschen Imperialismus klar. Weder ist Russland nach den Sanktionen in die Knie gegangen, noch England nach dem Brexit. Die alte Kaufmannsregel heißt: Der Kunde ist König. Kaufen kann man überall. Mit dem Verkaufen ist das so eine Sache. Da kommt es nicht so gut, auf dicke Hose zu machen.