Stürmische Zeiten

Zuerst der Spoiler, der keine Überraschung ist: die SPD ist umgefallen. Sie gab beim „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzes“ klein bei. Dafür bekam sie von Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Zusage zu einer Studie über Rassismus in der Polizei, aus der keine Studie über Rassismus in der Polizei wurde. Im Gegenzug bekommen jetzt alle 19 deutschen Geheimdienste Zugriff auf Staatstrojaner – Computerprogramme, mit denen man jeden ausspionieren kann. Die Überwachung von Messenger-Diensten wie „WhatsApp“ und „Telegram“ gibt es frei Haus dazu. Beides stellt einen Dammbruch bei der Verwendung von Staatstrojanern dar. „Es besteht die Gefahr, dass das Ausmaß der staatlichen Überwachung in der praktischen Anwendung das für eine Demokratie erträgliche Maß übersteigt“, sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber. Seehofer erwiderte, er könne nicht akzeptieren, dass die deutschen Sicherheitsbehörden „den Feinden unserer Demokratie wegen mangelnder Befugnisse“ hinterherlaufen. Ohne die totale Überwachung sei „den extremistischen Geschwüren in unserer Gesellschaft“ nicht beizukommen.

Da stellt sich natürlich die Frage, wer sind die Feinde und wie sehr wuchern die Geschwüre? Geht es nach der Bundesregierung, sind es nicht Nazis in der Polizei und andere rechtsextreme Terrorstrukturen. Sind es nicht Konzerne, die Gesetze diktieren und schon gar nicht Regierungen, die ihr eigenes Regelwerk namens Rechtstaatlichkeit konsequent unterwandern und aushöhlen. Irgendwelche Salafisten, die mit einer reaktionären Ideologie im Gepäck und dummen Mitteln an der Hand etwas gegen die Übermacht des Imperialismus machen wollen, liefern die Begründung. Sie sind aber nicht der Grund für diesen Dammbruch. Die Kapitalseite richtet sich auf stürmische Zeiten ein. Die Wirtschaftskrise und Corona wuchern, daher greift sie heute schon zu immer autoritäreren Maßnahmen und entmachtet ihre Parlamente. Diese stehen in Nibelungentreue zu ihren kapitalistischen Herren und versuchen den schönen Schein zu wahren. So forderte gleich nach dem Umfallen der Netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, man müsse jetzt dringend die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste stärken.