Studierende gegen Berufsverbot

Der AStA der Hamburger Uni, die Fachschaft Kommunikationswissenschaften der Münchener Uni und linke Studierende aus der Schweiz haben gegen das De-Facto-Berufsverbot für Kerem Schamberger protestiert. Der bayerische Verfassungsschutz blockiert seit Anfang Oktober Kerems Einstellung als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Münchener Uni, weil er Mitglied der DKP ist. Bewerber für den Öffentlichen Dienst müssen in Bayern in einem Fragebogen versichern, dass sie „Gewähr dafür bieten, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Verfassung des Freistaates Bayern einzutreten“.

Offenbar hat der Verfassungsschutz inzwischen eine Stellungnahme zu Kerems Einstellung an die Universität geschickt, bei Redaktionsschluss war unklar, ob das Berufsverbot damit verlängert oder aufgehoben wird. Zu der ausführlichen, auch internationalen Berichterstattung sagte Kerem im ISW-Interview: „Im Grunde genommen kann ich dem Verfassungsschutz auch irgendwie dankbar sein, dass er aktuelle linke, kommunistische Positionen wieder auf die Titelseiten der Zeitungen gebracht hat.“

Verfassung vor dem Verfassungsschutz schützen

Der AStA der Universität Hamburg fordert „Wissenschaftsfreiheit statt Berufsverbote“:

„Wir solidarisieren uns als AStA der Universität Hamburg mit Kerem Schamberger und fordern die sofortige Aufhebung des de-facto-Berufsverbots. Die Freiheit der Wissenschaft, welche als Konsequenz aus der Indienstnahme der Wissenschaft im deutschen Faschismus ins Grundgesetz geschrieben wurde, muss in Bayern anscheinend gegen den sog. „Verfassungsschutz“ verteidigt werden. Besonders pikant ist die Tatsache, dass Kerem seit längerer Zeit die Situation der Pressefreiheit in verschiedenen Ländern untersucht, wozu er auch promovieren und forschen soll. (…)

Nun soll genau die Fortführung dieser Tätigkeit auf wissenschaftlicher Grundlage durch die blockierende Nicht-Antwort des ‚Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz‘ verhindert werden, weil Kerem Schamberger Mitglied der DKP und solidarisch mit der linken kurdischen Bewegung ist.

Wir verurteilen als studentische Interessenvertretung der Universität Hamburg diesen Antikommunismus aufs Schärfste. Der sogenannte Verfassungsschutz‘ agiert in Zeiten einer sich gesellschaftlich weiter zuspitzenden gesellschaftlichen Polarisierung (und darin der Brutalisierung der Rechten) im Kalter-Krieg-Modus: auf dem rechten Auge blind und Linke kriminalisierend. (…) (D)ie Verfassung muss aktuell anscheinend vor den vermeintlichen Verfassungsschützer*Innen geschützt werden.“

Unpolitisch

Die Fachschaft, in der Kerem Schamberger selbst aktiv war, postete bei Facebook:

„Die Fachschaft Kommunikationswissenschaft am (Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Uni München) steht an der Seite von Kerem Schamberger, als jahrelanges aktives Fachschaftsmitglied. Auch wenn wir uns als Fachschaft von jeglicher politischer Einstellung distanzieren, kritisieren wir die Verhinderung seiner Anstellung an unserem Institut seitens des bayerischen Verfassungsschutzes. Wir sind der Meinung, dass seine politischen Einstellungen einer erfolgreichen wissenschaftlichen Karriere nicht im Wege stehen sollten.“

Angriffsziel von Reaktionären

Bei der „Langen Nacht der Kritik“ machten linke Studierende aus Zürich und Fribourg in der Schweiz ein Foto zur Solidarität und schrieben dazu:

„Einem jungen Kommunikationswissenschaftler der LMU (München), der zu Nordkurdistan doktorieren möchte, wird aktuell die Anstellung durch den bayerischen Verfassungsschutz verhindert, weil er Mitglied der DKP ist. Weil wir das scheisse finden und weil Kerem ein nicer Typ ist, haben wir 1 Solifoto gemacht. Da die Hintergründe des Falles bereits in vielen verschiedenen Medien abgehandelt wurden, beschränken wir uns auf einige Gedanken, welche mensch sich zu Solifotos machen kann. (…)

Der Natur der Sache nach sind Kommunisten wie Kerem Schamberger internationalistisch orientiert und als solche eingebettet im Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse. Kerem Schamberger hat sich über die letzten Jahre als zuverlässige Quelle zu (den Konflikten in der Türkei und dem Nahen Osten) verdient gemacht. Durch seine Arbeit zeigt er einem grossen Publikum die Bigotterie und Mittäterschaft der bundesdeutschen und europäischen Regierungen an diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Durch so eine unbeugsame internationalistische Ausrichtung werden solche Menschen Angriffsziel von reaktionären Organisationen wie dem Verfassungsschutz und haben ebenso unsere Solidarität verdient.“