„Strukturwandel“ in Aktion

Seit Mittwoch letzter Woche ist klar: Im Ford-Werk Saarlouis werden ab 2025 keine Autos mehr gebaut. Die Produktion des Focus läuft aus und den Zuschlag für die Produktion eines E-Auto-Modells hat das Werk in Valencia erhalten. Dem ging ein monatelanger „Bieterwettbewerb“ zwischen Saarlouis und Valencia voraus, bei dem beide Werke zeigen sollten, wie viel Zugeständnisse noch aus den Belegschaften herauszupressen sind. Nachdem für die rund 4.600 Arbeiter im Werk Saarlouis und die etwa 1.300 in den umliegenden Zuliefererbetrieben diese Hängepartie nun zu Ende ist, befinden sie sich direkt in der nächsten: Was passiert mit dem Werk, wenn 2025 die Fertigung des Focus ausläuft?

Zunächst sind die Arbeitsplätze gesichert, bis 2025 gilt eine Beschäftigungsgarantie. Der Betriebsratsvorsitzende meint, nach 2025 drohe „eine Schließung oder ein Verkauf“. Ford-Manager brachten eine Umwandlung in einen Zuliefererbetrieb ins Spiel, was der Betriebsrat jedoch als „Beruhigungspille“ bezeichnete. Für die Arbeiter der Zuliefererbetriebe sieht die Lage noch düsterer aus: „Wir haben nur einen Kunden und das ist Ford Saarlouis“, sagten Beschäftigte. Die Wut der Arbeiter ist auch deswegen groß, weil in den letzten Jahren zahlreiche Zugeständnisse gemacht wurden: Schichten wurden verringert, es gab Kurzarbeit, Personal wurde abgebaut.

Letzten Endes dürften die niedrigeren Lohnkosten in Spanien den Ausschlag gegeben haben. Der Vorsitzende des deutschen Gesamtbetriebsrats meinte, der angebliche Bieterwettbewerb mit Saarlouis habe nur dazu gedient, der Belegschaft in Valencia „weitere Zugeständnisse abzupressen“. Die Entscheidung für Valencia sei schon vor einigen Monaten gefallen.

Kurz vor der Entscheidung wurde bekannt, dass die Landesregierung Ford ein Paket von bis zu einer Milliarde Euro an Zuwendungen geben wollte, um das Werk Saarlouis zu erhalten. Der „Plan“, dem Unternehmen Unmengen an Steuergeldern in den Rachen zu werfen und das dann als Kampf für die Interessen der Beschäftigten zu verkaufen, ist krachend gescheitert. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD) war empört: „Nach allem, was wir wissen, hat sich der Konzern für das wirtschaftlich schlechtere Angebot entschieden, denn Saarlouis liegt unter dem Strich deutlich vorn. So drängt sich der Eindruck auf: Das Verfahren war nie fair.“
Auch andere Politiker empörten sich über den „unfairen Prozess“, der „schäbig“ und „unanständig“ gewesen sei und suchten den Schuldigen im Ford-Management. Lösungsvorschläge, die Gewerkschaften und Betriebsräte handlungsfähig machen, wie zum Beispiel Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, waren kein Thema.

Es zeigt sich – wie schon bei der CO2-Steuer –, dass es die Werktätigen sind, die die Zeche für die sogenannte „ökologische Transformation“ zahlen. Der „Strukturwandel“, den wir gerade erleben, ist Klassenkampf von oben. Wer sich nun hinstellt und moralisierend über „verantwortungslose Manager“ und „unfaire Prozesse“ jammert, stellt Nebelkerzen auf, die den Interessen des Monopolkapitals dienen.

Die hiesige IG Metall rief zum „Kampf für Standort- und Beschäftigungssicherung auf“: Nach einer Betriebsversammlung in Saarlouis trugen mehr als 3.000 Arbeiter ihre Wut auf die Straße. Sie kämpfen nicht nur für sich. Im Saarland sind über Ford hinaus Arbeitsplätze in Gefahr: Etwa 44.000 Beschäftigte zählt die hiesige Automobilindustrie, die zu einem Großteil am Verbrenner hängt.