Streitbare Handreichung

Das von Wolfgang Gehrcke mitverfasste Buch „Die deutsche Linke, der Zionismus und der Nahost-Konflikt“ (PapyRossa, 2009) hat wertvolle (Auf)Klärungsarbeit geleistet und wie gewollt eine „notwendige Debatte“ ausgelöst. Nun legt der Autor – notgedrungen – nach, um aufzuzeigen, „wie Antisemitismus zum politischen Kampfbegriff gegen Antifaschisten und Linke umgeformt wird.“ (S. 10) Der Grund: Antisemitismus-Vorwürfe gegen die politische Linke und die Partei „Die Linke“, die „in der letzten Dekade … zunächst sporadisch und vereinzelt, dann in immer rascherer Folge und immer weitere Kreise ziehend“ (10) geäußert wurden bis hin zur Schaffung einer „mittlerweile denunziatorischen Atmosphäre“ gegen „Bewegungen und Persönlichkeiten, die sich kritisch zur israelischen Regierungspolitik, zum aggressiven Zionismus oder zum Anti-Antisemitismus äußern“. (37) Gehrcke nennt das zu Recht „Rufmord“ und illustriert ihn einleitend mit fünf Fallbeispielen, in deren Zentrum Einzelpersonen wie Jacob Augstein, Günther Grass oder Zusammenschlüsse wie Attac oder der heiß umstrittene „Friedenswinter“ standen. Er beleuchtet darüber hinaus „Jagdszenen“ gegen seine Partei – auch im Bundestag – um Inhalt und Strukturen solcher Diffamierungskampagnen1 aufzudecken. Ein in vielerlei Hinsicht streitbares, hilfreiches Projekt, das sich viel vorgenommen hat – möglicherweise für manche LeserInnen zu viel Verschiedenes auf einmal.

Auch wenn Gehrcke vom linken Friedensflügel der Partei „Die Linke“ als eine der Zielpersonen solcherart Rufmordkampagnen (leider auch aus „eigenen“ Reihen) mit spürbarer Betroffenheit schreibt, sieht er sie mit klarem Blick nicht als „jeweils einzelne, voneinander getrennte Kampagnen“, sondern als „Liaison des alten etwas behäbigen Antikommunismus … mit dem umtriebigen, sich hochmoralisch gebenden Antisemitismus-Vorwurf gegen links, … gegen alles, was links ist“ insofern als „Teil für das Ganze“ (46/47). Er ordnet sie ein in die aktuellen politischen Kämpfe – in denen es immer und -parallel zur wachsenden Krise und Aggressivität des Imperialismus – auch immer aggressiver um Meinungsmacht und Machterhalt der Herrschenden geht. Im Bemühen um „analytische und begriffliche Schärfe“ referiert der Autor sehr ausführlich die Ergebnisse des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus aus dem Jahr 2011 und andere Studien zu maßgeblichen Kriterien, Ausmaß, Erscheinungsformen und Bedingungen des real existierenden Antisemitismus in der BRD. Er umreißt knapp „Streitpunkte der Israel-Debatte“ (Ein-oder Zwei-Staaten-Lösung, Legitimität von Boykottmaßnahmen) und dokumentiert Grundpositionen seiner Partei und ihrer Bundestagsfraktion zum Israel-Palästina-Konflikt. „Blicke in die Geschichte“ skizzieren grob das Thema „Deutsche Arbeiterbewegung und Antisemitismus“, wobei der kleine Exkurs „Hakenkreuz-Schmierer: Personen aus kommunistischen Kreisen“ ein besonderes Licht auf die koordinierte Rufmörderei bundesdeutscher Nachrichtendienste, Rechtspolitiker und Justizbehörden wirft. Im Kalten Krieg schoben sie kackfrech „antisemitische Aktionen dem Hauptfeind Nummer eins jener Jahre, den KommunistInnen“ in die Schuhe. Geschildert wird der „Fall“ des Düsseldorfer Kommunisten Helmut Klier, der 1959 ohne jeden Beweis angeklagt wurde, Hakenkreuze an die dortige Synagoge geschmiert zu haben. Ausgerechnet Konrad Adenauer, dem kein Alt-Nazi verbrecherisch genug war, um nicht in seine Staatsdienste genommen zu werden, erklärte gegenüber der BBC, „dass die Kommunisten für alle antisemitischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik verantwortlich seien, weil nur sie ein Interesse an solchen Vorfällen hätten.“ (162) Und Franz-Josef Strauß, der als Kanzlerkandidat das Münchener Oktoberfest-Attentat 1980 den Linken in die Schuhe schieben wollte, tönte gegenüber dem Spiegel: „Das System, nachdem hier vorgegangen wird, ist ebenso einfach wie brutal: Der KGB oder andere kommunistische Geheimdienste veranlassen … Hakenkreuzschmierereien auf jüdischen Friedhöfen bei uns. DKP und SED schulen Subversanten, die rechtsradikale Miniorganisationen gründen und mit stupiden neonazistischen Sprüchen für weiterhin sichtbares öffentliches Ärgernis sorgen. Auch das ist bis in die letzte Einzelheit bewiesen.“ (164) Bewiesen wurde gar nichts.

Die im Vorwort gestellte Frage, ob hinter Rufmordkampagnen gegen Linke „planende Köpfe und Netzwerke erkennbar“ sind, darf vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte getrost als rhetorisch gelten. Gehrcke benennt in seinem Buch, welche interessierten Kreise mit ihren formellen beziehungsweise informellen Netzwerken und „Brückenköpfen in der Linken“ solche propagandistischen Feldzüge inszenieren und welche Ziele sie damit verfolgen. Er nennt Namen einschlägig profilierter Schreiber und Medien, inclusive der „Antideutschen“ mit deren Auftreten seit den 1990er Jahren Antiimperialismus, Antizionismus und Israelkritik „zumindest indirekt in die Nähe des ‚Faschismus‘ gerückt worden“ seien (82).

Gehrcke zitiert den Historiker Daniel Cil Brecher, der in seinem Buch „Der David. Der Westen und sein Traum von Israel“ (Köln 2011) u. a. beschreibt, wie „die israelische Presse- und Informationspolitik seit Mitte der 1960er Jahre“ darum kämpfte, „dass in der westlichen Öffentlichkeit Kritik an israelischer Regierungspolitik mit dem Makel des Antisemitismus behaftet werde. Der israelische Botschafter in Washington, Avraham Harmann, bezeichnete als wichtigsten Erfolg seiner Amtszeit: ‚Ich habe die Amerikaner überzeugen können, dass Anti-Zionismus Antisemitismus ist.‘“ In UN-Resolutionen wurde – und das war weitgehend Konsens – Zionismus als spezifische Form von Rassismus klassifiziert, Anti-Zionismus folglich als Anti-Rassismus verstanden.

Im zentralen Kapitel seines Buches „Drehbuch und Ziel der Kampagne“ bleibt der Autor jedoch im Konjunktiv. Man liest viel unbestreitbar Richtiges über Eliten und ihre Netzwerke, über Mainstreammedien, Meinungsmacher und ihre Medienmacht, über Rolle und Funktion des Antisemitismus-Vorwurfes gegen Linke. Bezüglich der unübersehbaren und belegten Kampagne, die Gegenstand seines Buches ist, liefert er jedoch keine justitiablen Beweise einer lenkenden Urheberschaft, sondern entwickelt „ein Szenario“, „ein fiktives Drehbuch“, „ wie die Kampagne gegen links in Gang gesetzt worden sein könnte… Die Akteure könnten auch anders heißen. Aber ganz zufällig sind sie auch nicht ausgewählt.“ (120) Das macht den Autor und sein Projekt an diesem Punkt politisch angreifbar. Irgendjemand wird die Totschlagkeule „Verschwörungstheorie“ schon schwingen. Ist die vom Autor gewählte Methode hier legitim? Natürlich! Szenarien sind durchaus legitime Denkmodelle. Die entscheidende Frage ist, ob das Szenario realitätsnah, in sich schlüssig und glaubwürdig ist. Und es sind zweifellos die real existierenden Klassenkampferfahrungen nicht nur in unserem Land, die Gehrckes Szenario glaubwürdig und wahr-scheinlich machen. Dazu gehört, „dass die Geschichte linker Bewegungen immer auch eine Geschichte ihrer Subversion durch die Mächtigen (ist), die sich von ihr in Frage gestellt oder gar bedroht sehen. Alle historischen Erfahrungen zeigen, dass Diffamierungskampagnen Wirkung erzielen, wenn innen und außen zusammenwirken… Erfolgreich sind Kampagnen, wenn sie mitten ins Herz des politischen und moralischen Selbstverständnisses … zielen und wenn sie geeignet sind, führende Repräsentanten … politisch zu desavouieren, mundtot zu machen.“ (138)

Indizien sind keine Beweise, aber die Methoden, Machenschaften und machtvollen Interessen der Kampag­nenmacher sind hinreichend belegt. Es wäre die Aufgabe investigativer JournalistInnen und kritischer WissenschaftlerInnen hier im Konkreten tiefer zu graben, wie viel Fakten hinter dieser Fiktion, wieviel Wirklichkeit hinter der Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios stecken.

Weiterdenken muss man das Schlusswort des Buches „Antisemitismus-Vorwurf: Was tun?“, das ein wenig dünn geraten ist und sehr beim Persönlich-Appellhaften stehen bleibt. Der verstärkte politische Kampf um demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in den Medien, die Förderung von kritischem, investigativem statt Kampagnenjournalismus und PR-Schreiberei, die stärkere demokratische Kontrolle beziehungsweise Abschaffung der Geheimdienste gehören zum Beispiel in diesen Kontext – wie auch der ideologische Kampf gegen jedweden Irrationalismus und eine manichäische Weltsicht, die nur das Reich des Lichtes und das Reich der Dunkelheit kennt, Gut und Böse, Freund- und Feindschaft. Das Bemühen um begriffliche und analytische Schärfe der eigenen Politik und ihrer Begründung beinhaltet dabei u. a. auch das Bemühen, der Gefahr des Kampagnen-Tunnelblicks zu begegnen und ernst zu nehmende Kritik von Rufmord-Absichten zu unterscheiden.

Man darf mit Gehrcke davon ausgehen, dass weitere Kampagnen ähnlichen oder anderen Inhalts gegen Linke folgen werden. Sein Buch ist bei allem Diskussionsbedarf eine streitbare, hilfreiche Handreichung, damit auch LINKE und andere Linke den Kampagnenmachern und ihren Methoden nicht leichtgläubig auf den Leim gehen oder gar ungewollt aktiver Teil ihrer Machenschaften werden. Und den schmalen Grat zwischen sachlich notwendiger Schärfe im internen Meinungsstreit und Diffamierung/Denunziation andersdenkender Linker muss die gesamte Linke gerade auch in Phasen politischer Schwäche solidarisch immer wieder neu suchen und verteidigen, damit den willigen Kampagneros, den Spaltern, Diversanten und Provokateuren (ja, auch die gibt es noch!) der Boden entzogen wird.