Streit um NATO-Budget

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg droht mit seinen Bemühungen um eine deutliche Steigerung der Gemeinschaftsausgaben für „Abschreckung und Verteidigung“ zu scheitern. Nach Informationen von „dpa“ haben etliche Alliierte in bündnisinternen Beratungen deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, weitreichende Vorschläge zu unterstützen. Da die NATO Entscheidungen grundsätzlich nach dem Konsensprinzip trifft, dürfte es demnach keine grundlegende Reform der Finanzierung geben.

Stoltenberg hatte Mitte Februar im Rahmen seiner Reforminitiative „NATO 2030“ vorgeschlagen, die Kosten für Maßnahmen innerhalb des Bündnisgebiets wesentlich stärker zu vergemeinschaften. Demnach sollten NATO-Mitglieder nicht mehr alle Kosten selbst tragen müssen, wenn sie sich zum Beispiel an der Stationierung von Truppen im Baltikum, an Übungen oder an Luftüberwachungseinsätzen beteiligen.