Streit um CO2-Steuer

Kurz vor der EU-Wahl wurde die Debatte um eine CO₂-Steuer neu entfacht: Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze (SPD), die eine solche Steuer schon länger fordert und selbst aus der eigenen Partei dafür kritisiert wird, will damit die CO₂-Emissionen der Industrie, des Autoverkehrs und der Haushalte senken. Sie erhält von Umweltverbänden und Klimaforschern Zuspruch. Aber auch gegen ihren aktuellen Vorstoß gibt es Widerstand.

So will die FDP lieber den Handel mit CO₂-Zertifikaten ausweiten – wie auch die Gegner der Steuer in der CDU. Die AfD, für die es keinen menschengemachten Klimawandel gibt, positioniert sich gleichfalls gegen eine CO₂-Steuer. Auch die CSU lehnt das Vorhaben ab. Teile der CDU reagieren sogar fast panisch, denn sie befürchten weitere Stimmverluste bei den bevorstehenden Wahlen und Proteste wie die der Gelbwesten in Frankreich. Für Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, geht es beim Vorstoß der Umweltministerin um nichts anderes als um eine weitere Steuererhöhung: „Damit schaffen wir keine Akzeptanz in der Bevölkerung – im Gegenteil.“ Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und sein Vorgänger, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, lehnen eine CO₂-Bepreisung im Verkehrssektor offen ab.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält dagegen die Besteuerung für ein wirksames Instrument, denn eine solche Steuer würde „Innovationsimpulse für emissionsarme und effiziente Technologien erzeugen und kann so auch wirtschafts- und industriepolitische Potenziale mobilisieren“. Damit liegt er auf der Linie jener Industrievertreter, die sich dadurch „mehr Wettbewerb“ und einen Innovationsschub erhoffen. Holger Lösch, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, meint, die Steuer könnte helfen, Klimaziele ohne negative Folgen zu erreichen: „Wir brauchen Anreize für Unternehmen, ihre Produktionsprozesse umzustellen. Anreize für Privatleute, sich Elektroautos zu kaufen oder ihr Haus zu sanieren.“ Die Deutsche Industrie- und Handelskammer und andere Verbände reagieren dagegen bislang eher kritisch.

Unterstützung erhielten die Steuerkritiker von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die warnte am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Halle vor der Belastung „kleiner Leute“ und warf den Befürwortern der CO₂-Steuer gedankliche Faulheit vor: „Ich bin der festen Überzeugung, dass es intelligentere Methoden gibt als einfach zu sagen, wir müssen eine Steuer erheben oder erhöhen.“ Hinter der Steuer verberge sich nichts anderes als eine zusätzliche Belastung auf Diesel, Benzin, Heizöl und Gas. Dies würde Berufspendler und Menschen mit geringeren Einkommen besonders treffen. Jörg Cezanne, Bundestagsabgeordneter der Partei „Die Linke“, sagte: „Es ist wirklich dreist, wenn sich gerade die Rechten in der Union hinstellen und Krokodilstränen für die Ärmsten vergießen, die von einer CO₂-Bepreisung angeblich am härtesten getroffen würden. Das ist nicht nur falsch, sondern bewusste Irreführung der Bürger. Die Fachleute sind sich nämlich parteiübergreifend weitgehend einig, dass die Einnahmen aus einer CO₂-Bepreisung an anderer Stelle an die Menschen zurückgegeben werden sollten.“ Die Linkspartei fordert einen „Öko-Bonus“ als bare Rückzahlung, der vor allem Ärmeren zugute kommen soll.

Treibstoffe würden bei Einführung einer CO₂-Steuer tatsächlich wesentlich teurer werden. Umweltministerin Schulze will jedoch sicherstellen, dass Menschen mit geringerem Einkommen und Pendler, die für den Weg zur Arbeit und zurück auf ihren PKW angewiesen sind, letztlich nicht stärker belastet werden. Mehreinnahmen sollen an sie zurückfließen. Noch ist unklar, wie so etwas bewerkstelligt werden soll. Unklar ist auch, ob das Gesetz im Kabinett eine Mehrheit erhält.