Streit in Israel

Mehr als einen Monat nach der Parlamentswahl ist Benny Gantz vom Bündnis Blau-Weiß weiterhin um eine Regierungsbildung bemüht. Die Verhandlungen zwischen Blau-Weiß und der Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sollen möglichst schnell „eine nationale Notstandsregierung“ hervorbringen, wie beide Seiten Anfang der Woche in einer Stellungnahme formulierten.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger.

Gantz und Netanjahu streiten unter anderem über die Annektierung von Teilen des besetzten Westjordanlands, wie Medien berichten. Netanjahu will demnach umgehend diesen Teil des sogenannten „Nahost-Planes“ von US-Präsident Donald Trump umsetzen. Gantz hingegen fordere, damit zu warten, bis die Coronakrise vorüber sei.