Streikverbot bei Vivantes

Die Eskalation hatte sich seit Anfang Juli abgezeichnet: Damals erwirkte die Vivantes-Geschäftsführung eine einstweilige Verfügung gegen den erstmaligen Warnstreik der Pflege. Am 20. August, pünktlich zum Ablauf des Ultimatums von ver.di und der Berliner Krankenhausbewegung, wurde die Keule wieder ausgepackt. Diesmal traf es die Vivantes-Tochtergesellschaften zuerst. Drei Tage später traf es die Pflege.

Begründet wird das Verbot vom Arbeitsgericht Tiergarten mit dem Fehlen einer Notdienstvereinbarung und daraus folgenden Gefahren für Leib und Leben der Patienten. Damit folgt das Gericht der Meinung der sogenannten Arbeitgeberseite vollständig. In der entsprechenden Pressemitteilung schiebt Vivantes allein ver.di die Verantwortung zu. Tatsächlich hatte ver.di auf Verhandlungen zu einer Notdienstvereinbarung gedrängt. Die Geschäftsführung positionierte sich für eine Vereinbarung, die alle betrieblichen Abläufe gewährleistet hätte. Damit hätte niemand streiken können – bei vollem Betrieb. Noch weiterreichend dürfte der zweite Teil der Argumentation sein. Danach seien Verhandlungen über einen Entlastungs­tarifvertrag nicht statthaft, da dieser im Manteltarifvertrag bereits abschließend geregelt sei. Der einstweiligen Verfügung folgte am 24. August eine mündliche Verhandlung.

Am Morgen des 23. August hatte der Warnstreik an Charité und Vivantes mit viel Schwung begonnen. Selbst im Klinikum Hellersdorf, sonst eher ruhig bei Lohnkämpfen, war die Stimmung kämpferisch. An den insgesamt zehn Standorten von Charité und Vivantes kamen Beschäftigte aus der Pflege und zugehörigen Bereichen heraus, in dieser Kampagne erstmals in breiterem Maße von den Ärzten unterstützt. Allein 120 von ihnen hatten im Vorfeld eine Unterstützungserklärung unterzeichnet. Vor dem Urban-Krankenhaus in Kreuzberg wurde ein Streik-Camp errichtet. Für die Folgetage des Warnstreiks hatten insgesamt etwa 20 Stationen vor einer Woche den Vollstreik angekündigt. Die Charité erklärte, es seien 2.000 Eingriffe verschoben worden.

Ab 10.30 Uhr fand vor der Vivantes-Zentrale in Reinickendorf die zentrale Streikkundgebung statt. Es nahmen bis zu 1.000 Beschäftigte und einige Unterstützer daran teil. Es gab eine Reihe sehr kämpferischer Redebeiträge, schließlich auch einige sehr bewegende Erfahrungsberichte aus verschiedenen Bereichen. Die Auszubildenden waren stark vertreten und sind in der Berliner Krankenhausbewegung besonders aktiv.

Vivantes-Personalchefin Dorothea Schmidt hat ihr Handwerk zuletzt beim privaten Klinikkonzern in Berlin-Buch gelernt. Wie das aussieht, mussten auch die Auszubildenden erleben. Mit Drohungen und Falschmeldungen versuchte sie, möglichst viele vom Streik abzuhalten. Sie behauptete unter anderem, dass Azubis kein Streikrecht hätten und gekündigt werden könnten.

Eingeladen zur zentralen Streikkundgebung waren auch die Berliner Spitzenkandidaten der Senatsparteien, Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Grüne) und Klaus Lederer (Die Linke). Kurz bevor sie zu Wort kamen, kam die Meldung, dass der Streik der Pflege in Vivantes gerichtlich untersagt ist. Die zuvor schon lautstarke Kundgebung wurde nun noch lauter. Die Rede Giffeys ging in Protestrufen und Pfiffen fast unter. Jarasch und Lederer gaben sich solidarisch und versprachen, sich sofort gegen das Streikverbot einzusetzen. Anschließend gingen die Landespolitiker zusammen mit der Tarifkommission zum Gespräch mit der Vivantes-­Geschäftsführung. Der Kundgebung sollte eigentlich eine Demonstration zum Virchow-Klinikum folgen. Die Teilnehmer beschlossen nun dazubleiben, bis es ein Ergebnis gibt und das Streikverbot zurückgenommen wird. Nach etwa einer Stunde wurde bekanntgegeben, dass die Bemühungen nicht zum Erfolg geführt hätten, das Streikverbot bestehe weiter. Das führte zu wütenden Protesten der Kundgebungsteilnehmer. Vivantes-Manage­ment­geschäftsführer Johannes Danckert versuchte noch, zu den Anwesenden zu sprechen. Er versuchte, die Verantwortung für die Personalsituation auf die Bundesebene zu schieben. Das ist sicherlich nicht das Ende, sondern eher der Anfang der Streik­bewegung.

Zum Zeitpunkt des Verbots sieht es so aus, dass der Streik vorwiegend an der Charité stattfinden wird. Dabei ist auch die Charité-Leitung erklärter Gegner des geforderten Entlastungstarifvertrages. Beschäftigte haben beobachtet, dass Stationen trotz Streik­ankündigung voll ausgelastet werden. Man gibt sich gesprächsbereit, legt aber kein verhandlungsfähiges Angebot vor.

Am 19. August, dem vorletzten Tag des Ultimatums an Senat und Klinikleitungen, war die Berliner Krankenhausbewegung noch vor das Berliner Abgeordnetenhaus gezogen. Dort wurde die Politik aufgefordert, sich für die Beschäftigten einzusetzen. Freundliche Worte gab es von den wenigen Politikern, die erschienen. SPD-Landeschef Raed Saleh gab sich kumpelhaft. In den Wahlprogrammen der Senatsparteien findet sich nur Unterstützung der Ziele der Krankenhausbewegung. Aus dem Verwaltungsapparat des Senats kommen dagegen ganz andere Signale.