Streiken gegen Spahn

Ver.di ruft zu neuen Streiks für Entlastung in den Krankenhäusern auf. Dafür hat die Bundestarifkommission für den Öffentlichen Dienst am 11. Juni den Weg frei gemacht. Zuvor hatten die Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), versucht, die Gewerkschaft zu erpressen, um die Klinikbelegschaften ruhigzustellen.

Die Streiks für Entlastung reizen den Spielraum, den das restriktive deutsche Streikrecht bietet, weit aus. Die Verhandlungen darüber finden nicht im Rahmen der üblichen Tarifverhandlungen statt. Denn dabei werden Fragen der Personalausstattung nicht geregelt. Die Klinikkonzerne sagen: Selbstverständlich nicht – denn wie viele Leute auf welcher Station arbeiten, ist eine unternehmerische Entscheidung. Seit einigen Jahren fordert nun aber ver.di die Geschäftsleitungen verschiedener Kliniken auf, über Tarife für Entlastung zu verhandeln.

Das ist legal. Das hat ein Berliner Arbeitsgericht im Fall des Streiks der Charité-Kollegen entschieden. Die „Arbeitgeber“ empfinden das als Zumutung – nicht nur, weil sie Profit damit machen, den Druck auf die Mitarbeiter zu erhöhen. Sie sehen den größten Vorteil in Gefahr, den ihnen das deutsche Streikrecht bietet – geregelt im Betriebsverfassungsgesetz: Ruhe.

In Deutschland ist es nur erlaubt, im Rahmen klar geregelter Tarifverhandlungen zu streiken. Zwischen Tarifverhandlungen garantiert das Gesetz den Beschäftigten, dass die Tarife gelten. Den Unternehmern garantiert es einen „Verbandsfrieden“ – weil die Verbände der „Arbeitgeber“ und der „Arbeitnehmer“ sich auf einen Tarif mit einer bestimmten Laufzeit geeinigt haben.

Darauf hat sich die TdL berufen, als ver.di zum Beispiel die Uniklinik Düsseldorf zu Verhandlungen über einen Entlastungstarif aufgefordert hat. Das war der Hintergrund für die Erpressung: Die TdL hat der Gewerkschaft damit gedroht, alle anderen laufenden Tarifverhandlungen zu blockieren, wenn sie die Klinikbelegschaften nicht zurückpfeift. Vor allem könnte das die Verhandlung über die Entgeltordnung für zwei Mio. Kollegen im Öffentlichen Dienst der Länder betreffen.

Das musste die Bundestarifkommission abwägen, als sie den Klinikbelegschaften die Freigabe für ihre Streiks gab: Die neue Entgeltordnung könnte vielen Kollegen eine bessere Eingruppierung bringen – durch Verhandlungen, die ohne Konflikt im kommenden halben Jahr erfolgreich abgeschlossen werden. Deshalb geht es beim Kampf um Entlastung auch darum, wie unsere Gewerkschaften am besten für unsere Interessen kämpfen. Auch in ver.di gibt es Kräfte, die Kapital und Arbeit als „Sozialpartner“ sehen, die es legitim finden, wenn sich die TdL auf den „Verbandsfrieden“ beruft – und die es gerne gesehen hätten, wenn die Klinikbelegschaften ihre Füße still halten, damit sie besser verhandeln können.

Und: Beim Kampf um Entlastung geht es um Politik. Das Streikrecht tut so, als könne man die Verhältnisse am Arbeitsplatz von der Politik trennen. Der Kampf um Entlastung zeigt: Wenn der Staat die Interessen der Konzerne vertritt, können nur Streiks wirkliche Verbesserungen für die arbeitenden Menschen erreichen. Der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit großen Worten sein Eckpunktepapier für Veränderungen in der Pflege präsentiert. Für Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie, sind Spahns Ankündigungen „leider ein Witz“. Denn Spahn verspricht so wenig neue Stellen, dass nicht einmal die krassesten Probleme in der Pflege gelöst werden könnten. Die Streiks für Entlastung haben deshalb auch eine politische Seite – nur Druck aus den Betrieben kann die Regierung zwingen, endlich gesetzliche Standards für ausreichend Personal auf den Stationen festzulegen. Jan von Hagen, der als ver.di-Sekretär am Kampf für Entlastung in NRW beteiligt und Mitglied der DKP ist, vergleicht den Kampf für Entlastung deshalb mit dem Kampf um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Mitte der 50er Jahre hatten Metallarbeiter in Schleswig-Holstein 16 Wochen lang gestreikt – dann beschloss der Bundestag ein Gesetz, das die Lage aller Beschäftigten deutlich verbesserte. „Die Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken werden zum Vorbild, um auch in anderen Branchen gegen die Angriffe der Unternehmer zu kämpfen“, sagt von Hagen. Bei der Post suchen ver.di-Mitglieder nach Möglichkeiten, um die Arbeitshetze der Zusteller zu entschärfen. Ihre Gruppe nennen sie „Arbeitskreis Entlastung“.