Streikbereit für ein besseres Leben

UZ: Kollege Michael, warum will ver.di einen Tarifvertrag „Entlastung“? Einen Tarifvertrag? Worum geht es im Saarland in der Aktion genau?

Michael Quetting: Die Lage in den Krankenhäusern, insbesondere für die Pflege ist unerträglich geworden. Arbeitszeitgesetze werden nicht eingehalten, von den Pflegekräften wird ein Einsatz rund um die Uhr erwartet, die gewünschte Qualität der Pflege kann nicht mehr gewährleistet werden. Es herrscht Pflegenotstand. Seit gut acht Jahren fordern wir eine gesetzliche Festlegung, wie viel Personal in den Stationen und Bereichen vorzuhalten sind. Es gab Dutzende Initiativen und Aktionen, Petitionen und Demonstrationen. Aber wir konnten uns im politischen Bereich nur ungenügend durchsetzen. Jetzt heben wir das auf die tarifliche Schiene. Wir verweigern unsere Arbeitskraft, wenn sich nicht was ändert. Wir wollen nachts nicht mehr alleine arbeiten, wir wollen Festlegungen z. B. für die Intensivstationen, so dass auf zwei Patienten eine Pflegekraft kommen muss. Wir fordern einen Ausschlaftag nach Nachtschicht und Bereitschaftsdienst und wir verlangen ein Konsequenzenmanagement, wenn es zu Verstößen kommt, wenn wir zum Beispiel keine Pausen machen können. Wir verlangen mehr Praxisanleiter für die Auszubildende und einiges mehr.

UZ: Kollege Rainer, was will der „Saarbrücker Appell“? Von wem wird er unterstützt?

Rainer Tobae: Ziel ist es, einen Beitrag zu leisten für Aufwertung und Entlastung des Pflegepersonals durch mehr Personal im Krankenhaus und die Debatte um eine verbindliche Personalbemessung in den saarländischen Krankenhäusern verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Wir wollen mitwirken an einem gesellschaftlichen Klima, in dem Aktivitäten der Pflegenden zur Verbesserung ihrer Situation Akzeptanz und Unterstützung finden. Es geht also konkret auch um die Organisierung eines gewissen Schutzes, wenn Beschäftigte der Pflege kämpfen und streiken. Der „Saarbrücker Appell“ für mehr Pflegepersonal wurde mittlerweile von weit mehr als 4 000 Saarländerinnen und Saarländern unterstützt. Darunter sind hunderte von Betriebs- und Personalräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten quer über alle Branchen hinweg, aber auch RepräsentantInnen aus den politischen Parteien von CDU bis DKP. Vertreten ist auch der kirchliche Bereich z. B. durch die KAB und zahlreiche KlinikseelsorgerInnen.

UZ: Jetzt fanden ein Warnstreik und eine Streikkonferenz statt. Auch eine Art Bilanz? Wie verlief der Weg bis hierhin?

Michael Quetting:Wir haben etwas Neues erfunden. Ein Tarifberaterinnensystem. Die Stationen und Abteilungen bestimmen Tarifberaterinnen. Die Tarifarbeit wird demokratisiert. 184 Delegierte aus 21 Krankenhäusern trafen sich am Streiktag und vertraten knapp 4 000 Beschäftigte und sie entscheiden, was wir machen. Wir hatten auf einem Symposium Ende 2015 vorgeschlagen, es tariflich zu versuchen. Unser Vorbild ist der erfolgreiche Streik an der Charité. Wir haben dann Anfang 2016 einen Stufenplan entwickelt, wie wir zu dem Ziel kommen können, und dann legten wir los. Aktuell haben wir über 1 000 Aktive, die mitarbeiten, und über 400 Tarifberaterinnen. Auch konnten wir über 600 neue Mitglieder gewinnen. Wir gaben entsprechende Informationen heraus, veranstalteten verschiedene Aufklärungsaktionen und konnten mit der Kampagne die Meinungsbildung innerhalb der Gesellschaft in unserem Sinne beeinflussen. Im November haben wir dann die Krankenhäuser zu Tarifverhandlungen aufgefordert.

UZ: Am 31. Januar fand jetzt ein erstes Treffen des „Saarbrücker Appells“ statt. Ziel war eine Vernetzung von verschiedenen Kräften zur Unterstützung von ver.di. Was sind die Ergebnisse?

Rainer Tobae: Diejenigen, die zum Treffen kamen, um aktiv zu werden, zeigten die Breite des Bündnisses. In der Sache zeigte sich Einigkeit. Es geht darum Solidarität in der aktuellen Auseinandersetzung um eine politische Lösung bzw. für einen Tarifvertrag Entlastung zu organisieren.

UZ: ver.di will den Druck aufrecht erhalten. Dass dies notwendig ist, ergibt sich aus der Sachlage. Wie soll das geschehen?

Michael Quetting: Aktuell führen wir in den Stationen und Bereichen so genannte Fotoaktionen durch und veröffentlichen Bilder auf Facebook. Bewusstsein entwickelt sich bekanntlich immer nur durch die Tat. Also versuchen wir Anregungen für Handeln zu geben. Wir sind im Gespräch mit der Landesregierung und haben dem Gesundheitsministerium abgerungen, dass man in den nächsten Krankenhausplan Anhaltszahlen schreiben wird. Wenn das wirklich so kommt, dann sind wir einen großen Schritt hin zu einer Personalbemessung weiter. Gerade am Freitag haben wir in einer gemeinsamen Erklärung mit der Saarländischen Krankenhausgesellschaft zu einer Demonstration am 8. März, dem Internationalen Frauentag, aufgerufen. Ich finde es mehr als beachtlich, wenn wir jetzt gemeinsam feststellen: „Es muss finanziellen Spielraum geben für eine deutlich bessere Personalausstattung, die eine adäquate Personalbesetzung auf Normalstation, Intensivstation, im OP und im Nachtdienst sowie verlässlich Dienstpläne und die Einhaltung der Pausenregelung ermöglicht. Wir bekennen uns dazu, dass betrieblich Regelungen zu treffen sind, dass auch im Konfliktfall die vorgenannten Ziele eingehalten werden.“

Ein Problem der aktuellen Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag Entlastung liegt nun mal darin, dass ohne gesamtdeutsche Rahmenbedingungen prinzipiell nichts geändert werden kann. Wir wollen ja ganz prinzipiell etwas an der Logik der herrschenden Gesundheitspolitik ändern. Unsere Forderungen stehen im Widerspruch zur herrschenden Politik. In Anspielung an das Brecht-Gedicht von der „Seeräuber-Jenny“ lass mich sagen, die Saar ist zu schmal für ein Schiff mit acht Segeln und fünfzig Kanonen an Bord. Deswegen geht es jetzt darum, den Druck weiterzuentwickeln. Das beraten wir auf unserer nächsten Delegiertenversammlung der Tarifberaterinnen am 15. Februar.

UZ: Auch der „Saarbrücker Appell“ hat sich einiges vorgenommen?

Rainer Tobae: Wir haben ein Plakat erstellt: „Mehr Personal für unser Krankenhaus – Gut für unsere Gesundheit“. Damit werben wir um Solidarität in Geschäften. Bäckereien, Kneipen, Buchläden usw. Wir starten einen eigenen Aufruf zur Unterstützung der Großdemonstration am 8. März und wenden uns damit an die tausenden UnterstützerInnen des Saarbrücker Appells, an Frauengruppen und Initiativen und andere. Wir wollen unseren Beitrag leisten, den im November geschlossenen Beistandspakt des DGB und seiner Einzelgewerkschaften mit den Pflegenden weiterhin mit Leben zu erfüllen, und um eine breite Unterstützung am 8. März aus den Betrieben der verschiedensten Branchen werben. Wir wollen die neue gewählte Landesregierung direkt nach dem 26. März mit der Überreichung der gesammelten Unterschriften nachdrücklich und öffentlich an die im Wahlkampf gegebenen Versprechungen erinnern, um nur einige Dinge zu nennen.

UZ: Welchen Zusammenhang siehst du im Zusammenhang mit der zukünftigen Landespolitik, zum Beispiel auch mit den im März stattfindenden Landtagswahlen im Saarland? Es geht inzwischen wohl immer mehr um die Frage, wer soll das bezahlen?

Michael Quetting: Auch an dieser Frage sieht man, dass Schuldenbremse und gesundheitliche Daseinsvorsorge nicht zusammenpassen. Wir stoßen mit unserer Bewegung tief in die gesellschaftliche Debatte vor, wie wollen wir leben, muss dazu nicht die herrschende Logik gebrochen werden? Wir wissen ja, Geld ist ausreichend vorhanden, man muss es sich nur holen. Ein Kollege hat es gerade diese Woche vorgerechnet. Würde man nur den Vermögenszuwachs des reichsten 1 Prozent der Deutschen mit 4 Prozent belasten, könnte man in Deutschland sofort 70000 neue Pflegekräfte finanzieren. So viele fehlen nach unseren Berechnungen.

Das Land selbst muss seiner Investitionsverpflichtung nachkommen, im Prinzip werden da 50 Mio. Euro jährlich nicht bezahlt und die Häuser nehmen das Geld aus den Erlösen durch die Fallpauschalen. Mit dem Ergebnis, dass das Geld für die Pflegestellen fehlt. Außerdem erwarten wir konkrete Vorgaben, wie viel Personal in den Abteilungen vorzuhalten ist. Dies werden wir sowohl bei den Koalitionsverhandlungen als auch nach 100 Tagen genau beobachten. Wenn sich nichts bewegt, dann streikt es an der Saar.

UZ: Und der „Saarbrücker Appell“ will dabei was tun und erreichen?

Rainer Tobae: Wir sehen das so, dass sich keiner der Akteure: Krankenhäuser, Krankenhausgesellschaft, Landesregierung, Krankenkassen aus der Verantwortung stehlen kann. Jetzt muss mehr Personal ins Krankenhaus, dafür mobilisieren wir. Über die Finanzierung gibt es unter den Initiatoren und Unterzeichnern sicherlich unterschiedliche Vorstellungen, aber Konsens ist, dass in diesem Land genügend Mittel vorhanden sind.

UZ: Michael, was antwortest du zusammenfassend auf die Frage, was bisher die wichtigsten Erfahrungen sind? Du stellst immer wieder heraus, dass „verdammt dicke Bretter gebohrt“ werden müssen. Was heißt das konkret?

Michael Quetting: Wir haben den Druck aufgebaut, jetzt muss der gehalten werden. Was wir vorhaben, ist außerordentlich komplex, vollkommen neue Kräfte werden in die Kämpfe einbezogen. Dabei setzen wir auf unsere Kraft in den Betrieben. Diese Kraft muss weiter ausgebaut werden. Insbesondere braucht es viele Anstrengungen in den kirchlichen Krankenhäusern. Da müssen Ängste überwunden und Erfahrungen gesammelt werden, da müssen wir auch lernen, stets die richtigen Worte zu gebrauchen. Und wir müssen immer wieder unsere konkrete Taktik überprüfen, weil die Gegenseite nicht schläft.

UZ: In der Resolution der Streikversammlung wird deutlich gemacht, wie wichtig die Solidarität ist. Welche ist aus eurer Sicht besonders gefragt?

Rainer Tobae: Jeder noch so kleine Beitrag der Solidarität ist wichtig. Ich wünsche mir als ehrenamtlicher DGB-Kreisvorsitzender natürlich insbesondere einen wirksamen Beitrag aus den Betrieben und Verwaltungen im Land. Und auch darüber hinaus.

UZ: Im Namen der Leserinnen und Leser der UZ wünsche ich viel Erfolg. Unsere Solidarität und unser Respekt gehört den Kolleginnen und Kollegen in der „Pflege“, die für ein besseres und gesünderes Leben für uns alle streikbereit sind. Und danke für dieses Interview.