Strategischer Knotenpunkt

„Unter den Bedingungen der sich verschärfenden kapitalistischen Krise, in einer Situation, da der Manövrierraum des imperialistischen Systems gerade auch in sozialer und ökonomischer Hinsicht geringer wird, neigt das Großkapital besonders zu einer antidemokratischen Innenpolitik: Es geht den Herrschenden darum, die arbeitenden Menschen, die demokratischen Kräfte einzuschüchtern, sozusagen prophylaktisch ein Unterdrückungsinstrumentarium aufzubauen, um jeden Widerstand im Keim ersticken zu können.

Die Herrschenden lassen keinen Zweifel daran, dass sie auch in Zukunft die Lasten der kapitalistischen Krise voll auf die arbeitenden Menschen abwälzen und darüber hinaus wichtige soziale Errungenschaften, die von der Arbeiterklasse in Jahrzehnten des Kampfes durchgesetzt wurden, abbauen wollen. Für den Kampf gegen diese Politik der sozialen Demontage braucht die Arbeiterklasse jedes vorhandene demokratische Recht, jede rechtliche Position (…).

Der Kampf gegen die Rechtsentwicklung darf sich jedoch nicht auf den Kampf um die Verteidigung demokratischer Rechte beschränken. Die Dokumente des VII. Weltkongresses lehren uns, dass die rechtesten Kräfte vor allem dann an Boden gewinnen und ihre Massenbasis erweitern können, wenn große Teile der Mittelschichten und der Arbeiterklasse aufgrund ihrer sich verschlechternden ökonomischen Lage unzufrieden werden, keine Perspektive des Kampfes gegen das Großkapital erkennen und stattdessen auf die soziale und nationale Demagogie der rechtesten Kräfte hereinfallen. Nicht zufällig bezeichnete Wilhelm Pieck auf dem VII. Weltkongress den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitenden Menschen als den „strategischen Knotenpunkt der Politik der KPD in Deutschland vor 1933.“

(Aus der Rede von Herbert Mies, damaliger Vorsitzender der DKP, auf der Theoretischen Konferenz der DKP im Juni 1975 aus Anlass des 40. Jahrestages des 7. Weltkongresses der Komintern 1935)