Strategiedebatten

Robert und ich sind seit einem halben Jahrhundert in der politischen Arbeit und durch persönliche Freundschaft miteinander verbunden. Besonders eng war die Zusammenarbeit in den gut zwei Jahrzehnten von der Neukonstituierung der DKP als legaler Partei 1968 bis zu unserem Ausscheiden aus der zentralen Führungsarbeit der Partei 1990. (…)

Während unserer Tätigkeit beim Parteivorstand hatten wir eine gemeinsame Wohnung in Düsseldorf. Und wenn wir abends nicht zu Veranstaltungen unterwegs waren, haben wir gern bei einem Gläschen Rotwein zusammengesessen und über die aktuellen politischen Entwicklungen oder grundsätzliche Fragen der Strategie und Taktik unserer Partei gebrütet. Dabei sind dann die Ideen, Konzepte und viele Texte für die gemeinsamen Bücher, Artikel und Interviews entstanden, die im Verlag Marxistische Blätter und anderen Verlagen, in der UZ, den Zeitschriften Marxistische Blätter und Probleme des Friedens und des Sozialismus, den theoretischen Organen der SED und der KPdSU sowie anderen DDR- und sowjetischen Medien veröffentlicht wurden.

Unter diesen Publikationen haben zwei die größte Verbreitung gefunden und den größten Einfluss auf die ideologische Entwicklung der DKP, der SDAJ und des MSB Spartakus ausgeübt. Es handelt sich um die 1973 in zwei Auflagen, 1975 in einer dritten ergänzten und 1977 in einer vierten überarbeiteten und erweiterten Auflage im Verlag Marxistische Blätter erschienene Schrift ‚Probleme der Strategie des antimonopolistischen Kampfes’ sowie die 1983 zur gleichen Thematik völlig neu erarbeitete Publikation ‚Antimonopolistischer Kampf heute’.

Zu der in diesen Schriften begründeten und erläuterten Strategie des antimonopolistischen Kampfes haben Robert und ich, zusammengenommen im Laufe der Zeit hunderte Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, in der DKP und den marxistischen Jugend- und Studentenorganisationen, in Veranstaltungen marxistischer Bildungsgemeinschaften sowie an vielen Universitäten. Viele fanden als Streitveranstaltungen gegen die ultralinken Kritiker der DKP statt. Die Hörsäle der Unis waren dabei mit hunderten Teilnehmern brechend voll. Ich denke dabei z. B. an die Streitgespräche von Robert, Günter Weis und mir mit dem KBW in Bremen und dem KB Nord in Hamburg, die wir protokolliert und in Broschüren veröffentlicht haben, aber auch an unser gemeinsames Auftreten an den Unis in Frankfurt und Heidelberg, an Veranstaltungen in Göttingen, Tübingen usw. usf. (…)

Dadurch sind die DKP und die mit ihr befreundete Jugend- und Studentenorganisation ideologisch gewachsen. Zugleich haben Robert und ich in den Diskussionen und Streitgesprächen unsere Argumente geschärft, was dann seinen Niederschlag in den überarbeiteten und ergänzten Auflagen unserer wichtigsten gemeinsamen Schriften gefunden hat. Im Ergebnis der gemeinsam verfassten Publikationen und unserer streitbaren Diskussionsveranstaltungen wurden wir von Genossinnen und Genossen „ideologische Zwillinge“ genannt. Und die FAZ bezeichnete uns später am 2. Februar 1990 im Zusammenhang mit den damaligen Entwicklungen in der DDR als „zwei dieser alten Schlachtrösser“, die in ihrem verstockten Sinne ehrlich – gesagt (haben), was in der DDR vorgeht: ein konterrevolutionärer Prozess“.

Unsere Publikationen sind mit der Programmatik der DKP untrennbar verbunden. Sie dienten der Verbreitung und Erläuterung der programmatischen Aussagen der Partei, führten auf dem Hintergrund neuer Entwicklungsprozesse und neuer Erfahrungen die Überlegungen weiter und fanden ihren Niederschlag bei der Weiterentwicklung der Programmatik der DKP.

Die Ausarbeitung der Programmatik der DKP hat mit der Grundsatzerklärung von 1968 begonnen, wurde mit den Thesen des Düsseldorfer Parteitags 1971 fortgesetzt und hat 1978 zu dem vom Mannheimer Parteitag beschlossenen ersten Programm der DKP geführt. Daran waren Robert und ich als Mitglieder der jeweiligen Arbeitsgruppen für die Entwürfe und der entsprechenden Kommissionen des Parteivorstands sowie des jeweiligen Parteitags maßgeblich beteiligt.

In all diesen programmatischen Dokumenten wurde die Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus durch den Sozialismus begründet und das sozialistische Ziel der Partei definiert. Zugleich sind wir immer davon ausgegangen, dass es unter den gegebenen Bedingungen notwendig war, den Kampf um Übergangsforderungen und Übergänge zu führen, um den Weg zum Sozialismus zu öffnen. (…)

Das vom Mannheimer Parteitag 1978 beschlossene erste Programm der DKP stand in der Kontinuität der vorausgegangenen programmatischen Dokumente. (…) Die wichtigste Neuerung hinsichtlich des Kampfes um Übergänge war die Orientierung auf eine „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“. (…)

Das Mannheimer Programm bekräftigte die Position, dass wir – ausgehend von den gegebenen Bedingungen – den Kampf für eine antimonopolistische Demokratie für am besten geeignet halten, den Weg zum Sozialismus zu öffnen. Die Aussagen zum Inhalt einer antimonopolistischen Demokratie wurden aber gegenüber den Düsseldorfer Thesen prozesshafter und detaillierter. Wobei ich aus heutiger Sicht sage, dass sie angesichts der gegebenen Kräfteverhältnisse und des auch damals schon absehbaren längeren Weges bis zu ihrer möglichen Verwirklichung zu detailliert waren.

Dem wird im neuen Parteiprogramm von 2006 – dessen Ausarbeitung nach der historischen Niederlage des Sozialismus und den bedeutenden Veränderungen, die sich in den vorangegangenen Jahrzehnten in der Entwicklung der Produktivkräfte und den kapitalistischen Produktionsverhältnissen vollzogen haben, unumgänglich wurde – Rechnung getragen. Es hält an den grundsätzlichen Aussagen zum sozialistischen Ziel und zur Orientierung auf den Kampf um antimonopolistische Übergangsforderungen und mögliche Übergänge auf dem Weg zum Sozialismus fest. Zugleich wird mit Blick darauf, dass aus heutiger Sicht für deren Verwirklichung wahrscheinlich längere Zeiträume erforderlich sein werden als wir früher gedacht haben, auf ihr zu detailliertes Ausmalen verzichtet. Dieses Herangehen halte ich auch für die absehbare Zukunft mit Blick auf programmatische Dokumente der Partei für richtig. Dabei kann ein Rückblick auf die Entstehungsgeschichte der Strategie des Kampfes um antimonopolistische Übergänge auf dem Weg zum Sozialismus und ihre Anwendung in der DKP Programmatik nützlich sein.“

Aus dem Beitrag von Willi Gerns zum 90. Geburtstag von Robert Steigerwald, 2015