Straßenlastig

Anfang August hat das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Der neue Bundesverkehrswegeplan umfasst rund 1 000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 269,6 Milliarden Euro. Diese teilen sich auf in 112,3 Milliarden Euro für Schienenwege, 132,8 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen, und 24,5 Milliarden Euro für Bundeswasserstraßen.

Auf der Seite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur verkündet der zuständige Minister Alexander Dobrindt: „Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Programm für die Infrastruktur, das es je gab. Er umfasst ein Volumen in Höhe von 269,6 Milliarden Euro. Damit modernisieren wir unsere Infrastruktur und beschleunigen die Mobilität in Deutschland. Mit den Rekordmitteln aus meinem Investitionshochlauf hat der BVWP 2030 eine klare Finanzierungsperspektive.“

„Erstmals“, so das Ministerium, „ wird die Öffentlichkeit bei der Aufstellung des BVWP eingebunden. …. Sechs Wochen lang können Interessierte zum BVWP 2030 Stellung nehmen.“

Bereits vor der Beschlussfassung gab es Interventionen. Das Aktionsbündnis „A52 war gestern – jetzt: Wege für morgen!“ wandte sich am 2. August an die Öffentlichkeit und kritisierte, dass „bewusste Falschmeldungen an den Verkehrsminister“ im neuen BVWP „gesetzwidrige Autobahnbauten ermöglichen“ sollen. Nach Angaben des Bündnisses „liegen Informationen vor, die belegen, dass das Land NRW dem Bundesverkehrsminister aus taktischen Gründen die Mehrkosten für den A52-Ausbau verschweigt. Bei ehrlicher Berechnung darf dieses Stück Transitautobahn nicht gebaut werden, weil die Kosten höher wären als der Nutzen für Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger. Das bewusste Verschweigen führte durch Täuschung der Gutachter des Bundesverkehrsministers zu falschen Berechnungen und gesetzwidriger A52-Bewertung.“

Das Aktionsbündnis führt u. a. an, dass Tunnelkosten verschwiegen werden, die das Land NRW über den vom Bund in Gladbeck geplanten Tunnel hinaus für den um mehr als einen Kilometer längeren Autobahntunnel aufzubringen hätte. Sie wurden 2009 mit 31 Mio. Euro angegeben.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat den Bundesverkehrswegeplan als „wenig ambitioniert und viel zu straßenlastig“ bezeichnet. „Es fehlt an Ideen, wie wir Mobilität in der Zukunft, insbesondere unter ökologischen Gesichtspunkten, dauerhaft gewährleisten können“, kritisierte Kirchner und erneuerte seine Forderung nach einem Masterplan Verkehr.

In ihrer Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan hatte die EVG deutlich gemacht, dass eine nachhaltige Verkehrswende in Richtung Schiene nur dann erreicht werden kann, wenn „Infrastrukturpolitik, Steuerpolitik und Ordnungspolitik gesamthaft betrachtet und aufeinander abgestimmt werden.“ Dies sei leider nach wie vor nicht der Fall, bedauerte der EVG-Vorsitzende. Im Vergleich zum ersten Entwurf hätten sich nur kleinere Änderungen ergeben, insgesamt bleibe der Bundesverkehrswegeplan weit hinter den Erwartungen und Möglichkeiten zurück. „Die Straße weiterhin zu bevorzugen ist mit Sicherheit die falsche Entscheidung“, so Alexander Kirchner.

Kritik übte Kirchner auch an der Art und Weise der im Vorfeld groß angepriesenen Bürgerbeteiligung. „Ob es wirklich möglich war, die rund 40 000 Einlassungen, die im Ministerium zum Bundesverkehrswegeplan eingegangen waren, innerhalb von wenigen Wochen ernsthaft zu prüfen und zu bewerten, darf bezweifelt werden“, stellte der EVG-Vorsitzende fest. Gleiches gelte für die angeforderte Stellungnahme der Verbände zu den Ausbaugesetzen. „Man hat uns gerade einmal drei Werktage eingeräumt, den letzten Stand des Schienenwegeausbaugesetz zu bewerten“, kritisierte Kirchner und stellte fest: Offensichtlich sei der Verkehrsminister nicht wirklich an der Meinung derjenigen interessiert, die er nach ihrer Meinung fragt.