Straßenbeiträge beschlossen

Am 19. Dezember 2017, kurz vor Weihnachten, gab es eine Stadtverordnetenversammlung, deren Ergebnisse wir spüren werden. Neben den in der Bevölkerung breit abgelehnten Straßenbeiträgen kam die Erhöhung der Abwassergebühren auf die Tagesordnung. Der erneute Griff in die Taschen der Einwohner wurde mit der Mehrheit der Stadtkoalition beschlossen.

In der „großen“ Politik wird seit Jahren beklagt, dass wir in einem reichen Land leben, sich aber immerzu die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet. Man nennt es auch Umverteilung von unten nach oben. Vor Ort wird die gleiche Politik vollzogen. Viele Stadtverordnete, auch Sozialdemokraten, wissen von dieser Umverteilung. Als es um den sogenannten Schutzschirm ging, hat es die SPD-Spitze richtig formuliert und wir wiederholen es gern: „Der Schutzschirm ist ein mieses und erpresserisches Spiel der Landesregierung“, meinte Thorsten Schäfer-Gümbel, und Gerold Reichenbach (damals SPD-MdB) sagte: „Praktisch wird beim Schutzschirm nur Geld von unten nach oben verschoben.“ Das alles stimmt und es gilt auch für die gesamte Entwicklung in unserer Stadt in den letzten Jahren. Dazu gehören die Einführung der Straßenbeiträge und die ständigen Erhöhungen kommunaler Abgaben, die im Parlament unserer Stadt erfolgten.

Wir meinen: Es reicht! Die Stadt hat noch keinen neuen „Sozialbericht“ vorgelegt. Er wird aber belegen: Die Armut macht um unsere Stadt keinen Bogen. Wer die Berichte aus der hiesigen „Speisekammer“ zur Kenntnis nimmt, wer weiß, wie die Stimmung in unserer Stadt ist, hätte als Abgeordneter, der seinen Wählern verpflichtet sein sollte, zu dem neuen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nur „Nein“ sagen dürfen. Die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ in Mörfelden-Walldorf hat fast 2 600 Unterschriften gesammelt und übergeben. Es gab Proteste im großen Saal des Bürgerhauses. Seit den Zeiten, als es um die Startbahn-West ging, gab es kein Thema, das den Saal so füllte.

Gelernt haben die Verantwortlichen nichts. Sie ignorierten die Unterschriften und drückten die Straßenbeiträge durch. Und obendrauf noch die Kanalgebührenerhöhung. Es gab nicht ein entgegenkommendes Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger. Es gab keinen Versuch, auf die Vorschläge der Bürgeraktion einzugehen. Auch keinen Gedanken, mit der Rüsselsheimer SPD solidarisch zu sein. Man hat neue Abgaben beschlossen, von denen keiner weiß, wie hoch sie ausfallen werden.