Stoppt Repression und Demonstrationsverbote!

Mit der Rede von Bundeskanzler Scholz im Bundestag – „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“ – hat der reaktionäre Staatsumbau den nächsten Schub bekommen. Standing Ovations gab es von allen im Bundestag vertretenen Parteien. Während die einen bei Markus Lanz darüber diskutieren, dass Scholz’ Worte nur mit „deutsche Waffen und Soldaten nach Israel“ – und damit gegen das palästinensische Volk – übersetzt werden kann, setzen Polizei und Justiz in diesem Land das Demonstrationsrecht einmal mehr außer Kraft. Seit dem Angriff der Hamas und anderer palästinensischer Organisationen auf Israel werden Versammlungs- und Redefreiheit in Deutschland mit Füßen getreten. Palästinensischen Vereinen und Organisationen droht Verbot.

Solidaritätsbekundungen mit Israel, das jahrzehntelangen Terror gegen Palästinenser in Gaza, im Westjordanland und Ostjerusalem ausübt, gehören zum guten Ton – bis hinein in die Partei „Die Linke“ und antifaschistische Organisationen. Daran ändert auch der laufende Völkermord in Gaza nichts. Neben der Bombardierung sollen jetzt israelische Bodentruppen in den Gazastreifen geschickt werden – ein dicht besiedeltes Gebiet von der Größe Kölns. Die Hälfte der Menschen wurde aufgefordert, den Norden Gazas zu verlassen. Das sind mehr als 1,1 Millionen Menschen, die sich innerhalb von sechs Stunden auf zwei Straßen in den Süden retten sollen. Ein Wahnsinn.

DKP und SDAJ erklären sich solidarisch mit dem palästinensischen Volk und verurteilen den Völkermord in Gaza. Sie protestieren gegen die Demonstrationsverbote und Angriffe auf die Meinungsfreiheit wie etwa in Frankfurt am Main, wo eine Sprecherin der Palästina-Solidarität während einer Pressekonferenz verhaftet wurde. Wir dokumentieren exemplarisch eine Erklärung der DKP Kassel gegen das dortige Versammlungsverbot am Freitag sowie eine Rede, die ein Genosse der DKP München auf einer Solidaritätsdemo halten wollte, die ebenfalls untersagt wurde:

Am 13. Oktober 2023 sollte um 15 Uhr eine Kundgebung aus „Solidarität mit Gaza“ stattfinden. Die Gräueltaten der israelischen Armee, die rassistischen Aussagen des israelischen Ministers zur Rechtfertigung der Belagerung Gazas, die mittlerweile von den UN kritisiert wurden, machten diese Kundgebung richtig und notwendig.

Das Verbot ging davon aus, dass sich Personen nach der proisraelischen Gräuelpropaganda von der Kundgebung gestört fühlen könnten. So hätten es die Herrschenden gern: Erst zum Hass aufstacheln und dann Aktionen fortschrittlicher Kräfte gegen den Hass und für den Frieden verbieten. Dabei muss ihnen in den Arm gefallen werden. Das ist Aufgabe aller demokratischen Kräfte.

Dass die Stadt Kassel sie unterbunden hat, steht in Verbindung mit dem Bürgerblock, der auf der letzten Sitzung des Bundestags zahlreiche demokratische Rechte geschliffen hat. Die Solidaritätsorganisation Samidoun beispielsweise soll verboten werden. Dass die Linkspartei-Abgeordneten hier mit zugestimmt haben, ist Teil ihres Niedergangs.

Die DKP Kassel steht prinzipiell an der Seite des palästinensischen Befreiungskampfes, sie sieht diese Solidarität als Ausdruck ihrer antiimperialistischen, proletarisch-internationalistischen Haltung.

Die Verteidigung der demokratischen Rechte liegt im Interesse der Arbeiterklasse und der demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik. Dem laufenden reaktionären Staatsumbau, die Kriegs- und Krisenpolitik der herrschenden Klasse und ihrer Funktionäre in Bundestag und Regierung muss die internationale Solidarität der Arbeiter aller Länder und der unterdrückten Völker entgegengestellt werden.

Wir stehen an der Seite der nationalen Befreiungsbewegungen gegen den deutschen Imperialismus und seine Staatsraison. Die Anmelder der heutigen Kundgebung können auf die Solidarität der DKP Kassel rechnen.