Stoppt die Preistreiber – rauf mit den Löhnen!

Presseerklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Landesorganisation Brandenburg

DKP Brandenburg erteilt Lebensmittelpreiserhöhungen eine Absage.

In einer konzertierten Aktion geht die Bundesregierung nach der Durchsetzung einer CO2-Bepreisung zum nächsten Angriff gegen die arbeitenden Menschen über. So setzt Agrarministerin Klöckner (CDU) im Schulterschluss mit den Lebensmittel-Monopolen REWE, ALDI, Edeka und der Schwarz-Gruppe (u.a. LIDL) auf eine staatlich organisierte Preiserhöhung von Lebensmitteln im Deckmantel ökologischer Scheinargumente. 

Während in Brandenburg 10.000 Menschen, insbesondere Rentner, auf Lebensmittel von Tafeln angewiesen sind, setzt sich der Grünen-Vorsitzende Habeck mit einer unerträglichen Ignoranz dafür ein, einen „Tierschutzcent“ einzuführen.

Es ist verlogen, wenn Agrarminsterin Klöckner sich jetzt zur Interessenvertreterin der Bauern aufspielt und sie lenkt davon ab, dass es die Bundesregierung ist, die bereitwillig insbesondere die kleinen und mittelständischen Bauernbetriebe mit EU-Richtlinien und Freihandelsabkommen in den Ruin treibt. Bewusst ziehen Klöckner, Habeck & Co. nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft: die Lebensmittel-Monopole und die mit ihnen verschmolzenen Banken und Finanzkonzerne. Glauben die Bundesregierung und ihr grüner Anhang allen Ernstes, die arbeitenden Menschen wüssten nicht, dass allein die ALDI-Familien zu den fünf reichsten in Deutschland zählen?

Die DKP Brandenburg wiederholt, was sie schon bei der Forderung nach Diesel-Fahrverboten und CO2-Bepreisung vertrat: Jeder Angriff gegen die sozialen Interessen der arbeitenden Bevölkerung als Pendler oder Konsumenten erteilen wir eine Absage. Wer eine bessere Tierhaltung für eine gesunde Ernährung breiter Bevölkerungsteile und eine umweltfreundlichere Landwirtschaft will, muss als erstes gegen das Lohndumping in Deutschland vorgehen – auch und vor allem bei REWE, Edeka, LIDL & ALDI. Denn umso mehr die arbeitenden Menschen in diesem Land zu Verfügung haben, desto eher sind sie auch in der Lage, gesündere Lebensmittel zu kaufen. Das gezielt auszublenden, zeugt nicht einem „ökologischen“ Bewusstsein, sondern zeigt, dass die Bundesregierung nur einem verpflichtet ist: der Profitsicherung der Monopole und Superreichen. Dagegen eine breite Abwehrfront von Bauern über Arbeiter und Erwerbslose bis zu Rentnern und Jugendlichen zu bilden ist der einzige Weg, die Monopole und ihre Lobbyisten in Berlin bei ihrer grünlackierten Offensive zu stoppen.

In diesem Sinne fordert die DKP Brandenburg:

• Sofortige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13 €!

• Einführung einer Mindestrente von 1.200 €!

• Verbot von Leiharbeit und Bekämpfung des Niedriglohnsektors durch Einführung einer gesetzlichen 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

• Einführung einer 2%igen Millionärssteuer und massive Reduzierung des Rüstungshaushaltes sowie Streichung von Subventionen für Industriemonopole z.B. bei der Einführung von Elektro-Autos! Investition der freiwerdenden finanziellen Mittel unter anderem in eine umweltfreundlichere Stadt-, Landwirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik in öffentlicher Hand unter demokratischer Kontrolle!