Die Bundesregierung steht fest an der Seite von USA, NATO und EU und beteiligt sich an deren Kriegspolitik. Von Afghanistan bis Mali: Die Bundeswehr soll helfen, die westlich dominierte Weltordnung aufrechtzuerhalten.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr die Ausgaben für Militär und Rüstung drastisch erhöht. Von 38,5 Mrd. Euro auf 43,2 Mrd. Euro jährlich – die größte Erhöhung seit Ende des Kalten Krieges. Wenn es nach der NATO geht, sollen bis zum Jahr 2024 sogar 2 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für das Militär ausgegeben werden – das wären ungefähr 85 Mrd. Euro, die jedes Jahr für Kriegswaffen jeglicher Art verschwendet werden sollen. Die neue „Verteidigungs“ministerin Kramp-Karrenbauer hat als erste Amtshandlung ein deutliches Bekenntnis zu diesem NATO-Ziel abgelegt.

Weder Russland noch China wollen Krieg mit uns. Es ist die NATO, die immer weiter an die russische Westgrenze vorrückt und dort mit Truppenaufmärschen und Manövern provoziert.

Mit der Kündigung des INF-Vertrages spitzt die US-Regierung den neuen Kalten Krieg gegen Russland zu. Dieser Vertrag verbannte ab 1987 eine ganze Waffengattung – nukleare Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5 000 Kilometern – aus Europa. Die USA hatten den Vertrag bereits seit Längerem durch die Stationierung der Raketenkomplexe in Polen, Rumänien und Japan unterlaufen, die nach Auffassung Russlands für den Abschuss nuklear bestückter Mittelstreckenraketen geeignet sind. Eine unmittelbare Bedrohung Russlands. Damit bringt die US-Regierung das Szenario eines nuklearen Infernos nach Europa zurück. Die deutsche Bundesregierung stellt sich an die Seite der USA und gibt Russland die Schuld am Ende des INF-Vertrages.

Statt Geld in Kriegsabenteuer zu stecken, brauchen wir endlich mehr Personal in Krankenhäusern, mehr Geld für Schulen und sichere Renten. Wir brauchen keine milliardenschweren EU-Hochrüstungsprojekte, sondern ein besseres Bus- und Bahnsystem. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in öffentlichem Eigentum statt deutscher Truppen im Ausland und ausländischer Truppen im Inland!

Die DKP fordert

• Hände weg vom Iran – keine deutsche Beteiligung an der US-Aggression

• Rückholung aller deutschen Truppen aus dem Ausland. Schließung der Basen, (Atom-)Waffenlager und Kommandos der US-Armee auf deutschem Boden und Abzug der Truppen

• Keine Verdoppelung des Militärhaushaltes – Aufrüstungsbeschluss von 2018 zurücknehmen

• Einleitung einer Entspannungspolitik mit Russland

• Schluss mit der deutschen Unterstützung für die Kündigung des INF-Vertrages durch die USA

• Verbot jeglicher Rüstungsexporte

• Austritt Deutschlands aus der NATO, dem Fluchtverursacher und Kriegstreiber Nr. 1

Termine und Infos zu den bundesweiten Aktionen zum Antikriegstag unter:

friedenskooperative.de/termine