Stoppt den Wirtschaftskrieg!

An diesem Wochenende gehen erneut Tausende auf die Straße, um gegen steigende Preise und Verarmung zu demonstrieren. Sie sehen in den „Entlastungspaketen“ der Bundesregierung zu Recht keine Lösung. Auch der sogenannte Doppelwumms stützt in erster Linie Konzerne, soll aber von uns über Steuern gezahlt werden. Er ändert nichts am Hungern und Frieren der Armen im Winter.

Dass die Bundesregierung nicht nur keine Lösungen hat, sondern Verursacher der explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise ist, wollen nicht alle thematisieren. Der Aufruf „Solidarisch durch die Krise“ von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden blendet den Wirtschaftskrieg gegen Russland, die Ausrichtung Baerbockscher Außenpolitik mit dem Ziel, Russland „zu ruinieren“, aus. Die Sanktionen gegen Russland werden nicht als Verursacher steigender Energie- und Lebensmittelpreise benannt, stattdessen wird das Narrativ „Der Russe ist schuld“ bemüht. Wer anderes behauptet, wird in die Ecke gestellt – in die rechte oder die linke. Wem nützt es?

Die DKP hält es für entscheidend, den Zusammenhang von Krieg und Krise aufzuzeigen, Friedens- und soziale Bewegung zusammenzuführen und gegen Lüge und NATO-Kriegshetze aufzuklären. Wir fordern:

• Gesetzliche Senkung der Energiepreise auf das Niveau von Juni 2021!
• Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Energie!
• Stoppt den Wirtschaftskrieg – Nord-Stream-Pipelines reparieren und in Betrieb nehmen!
• Frieden geht nur mit Russland und China!
• Hochrüstung und Waffenlieferungen stoppen – stattdessen Verhandlungen!
• Atomwaffen raus aus Deutschland!
• Raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!