Stoppt den Waffenhandel!

Nach den USA und Russland gehört die Bundesrepublik Deutschland neben China und Frankreich zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Deutsche Waffen, Kriegstechnologie sowie Komponenten aus deutscher Fertigung werden in aller Welt eingesetzt – vor allem auch in Krisengebieten. Seit Jahren gibt es eine enge Kooperation mit der Türkei.

Zwischen 135 (2009) und 141 (2006) Länder erhalten laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung Kriegswaffen und Rüstungsgüter aus deutscher Produktion: rund 100 sogenannte Drittländer, 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und 10 der Gruppe der Nato-Länder bzw. Nato-Mitgliedern gleichgestellte Länder.

Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte. „Allein nach Algerien wurden ein umfangreiches Arsenal genehmigt: eine weitere Fregatte, 4 Bordhubschrauber, 234 Waffenstationen für schon zuvor gelieferte Fuchspanzer sowie 474 Militär-LKW. Dazu kommen hunderte von Maschinengewehren an Indonesien, mit im Paket: eine halbe Million Patronen. Es wurden Lieferungen an diverse Golfstaaten genehmigt, dazu gehören 41 644 „Artilleriemultifunktionszünder”, die dann in Frankreich zum fertigen „Produkt” zusammengebaut und von dort exportiert werden. Diese Zusammenarbeit mehrerer europäischer Staaten bei der Rüstungsproduktion und beim Export senkt offensichtlich in der Praxis die „Hürden in der Genehmigungspraxis deutlich.“ (IMI-Standpunkt 2017/004 – in: AUSDRUCK, Februar 2017)

Nach ersten vorläufigen Zahlen der Bundesregierung, die diese selbst am 20. Januar dieses Jahres bekannt gab, wurden im Jahr 2016 für die Ausfuhr von Rüstungsgütern Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,88 Mrd. Euro erteilt. Nur 2015 waren es mit 7,86 Milliarden Euro noch mehr. Im Jahr 2016 gingen ca. 46 Prozent der Rüstungsexporte an EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder.

Der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel versuchte, das zu rechtfertigen: „Deutschland und seine Verbündeten stehen angesichts terroristischer Bedrohungen und zahlreicher internationaler Krisen vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Bundesregierung steht zu ihren Bündnisverpflichtungen und zu ihrer Verantwortung für die europäische und internationale Sicherheit.“

Ausfuhren von Rüstungsgütern, die der Kooperation mit unseren Bündnispartnern und deren Ausstattung dienen, würden, so Gabriel, im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands erfolgen. Gleiches gelte auch für Ausfuhren in Drittländer mit denen „z. B. Beiträge zur Grenzsicherung” (d. h. also gegen Flüchtlinge – UZ), „oder zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus geleistet werden”.

Zu den Rüstungsgütern gehören Panzer, Kriegsschiffe, U-Boote, Kleinwaffen (wie Gewehre, Pistolen, Handgranaten), Minenräumgeräte, Funkgeräte sowie Sicherheitsglas oder sondergeschützte Fahrzeuge für Botschaften oder UN-Missionen wie das Kinderhilfswerk UNICEF. Zu den bedeutenden Rüstungskonzernen Deutschlands bzw. mit deutscher Beteiligung zählen die Airbus Group (vormals EADS), Rheinmetall, Diehl Defence, Krauss-Maffei Wegmann, Heckler & Koch, ThyssenKrupp Marine Systems, Tognum/MTU Friedrichshafen. Die deutschen Waffenhersteller profitieren insbesondere von den Kriegen und Krisen in Syrien, dem Irak, Jemen und der massiven Aufrüstung insbesondere der Golfstaaten.

Zu den Forderungen der diesjährigen Ostermärsche gehört auch deshalb, den Waffenhandel zu stoppen. Im Aufruf des Ostermarsches Rhein-Ruhr heißt es: „Einstellung aller Rüstungsexporte mit dem Ziel, die Rüstungsproduktion deutscher Unternehmen generell einzustellen!”