Stopp Union Busting

Die aktion./.arbeitsunrecht hat letzte Woche aufgerufen, am Frankfurter Flughafen gegen Union Busting und für faire Arbeitsbedingungen und demokratische Verhältnisse zu demonstrieren. Darüber sprachen wir mit Elmar Wigand.

UZ: Was war der Hintergrund dieser Aktion?

Elmar Wigand: Wir begleiten den Betriebsrat der Security-Firma I-SEC, der am Frankfurter Flughafen von massiver Betriebsratsbehinderung und Zermürbungstaktiken betroffen ist. Den Betriebsräten ist unter fadenscheinigen Vorwänden gekündigt worden und ihnen ist Hausverbot auferlegt worden.

Unsere Strategie ist es nun, über die Arbeitsgerichtsprozesse zu berichten, die Staatsanwaltschaft unter Druck zu setzen, damit sie endlich konsequent ermittelt. Es ist ein großer Skandal in Deutschland, dass die Ermittlungsbehörden nichts unternehmen, die Betriebsräte zu schützen.

Gleichzeitig wollen wir für Aufmerksamkeit zu sorgen. Nicht nur im Gericht und vor dem Gericht, sondern auch an Orten, wo ansonsten Öffentlichkeit hergestellt werden kann. Das war am vergangenen Mittwoch eine Mitarbeiterversammlung, die vom einstigen Management parallel zum Prozess einberufen wurde. In zwei Schichten sollte die gesamte Belegschaft eingenordet werden. Das Management ist zum Teil aus Amsterdam angereist.

Aufgrund unserer Proteste ist diese Mitarbeiterversammlung abgesagt worden. Auch der Gerichtstermin ist wieder verschoben worden. Auch das gehört zur Zermürbungstaktik des Anwalts Helmut Naujoks, um das Ganze in die Länge zu ziehen.

UZ: Wie war die Beteiligung an der Aktion und wer hat mitgemacht?

Elmar Wigand: Wir waren zehn bis zwölf Leute. Unser Motto ist „Langsam anfangen und stetig steigern“. Die Zusammensetzung war allerdings sehr interessant. Es waren, neben zwei betroffenen Betriebsratsmitgliedern Mario S. und Erhan C., noch ein Betriebsratsmitglied der Firma Travelex, die ebenfalls unter denselben Methoden leiden, und es kam noch ein weiterer Naujoks-Geschädigter aus Rheinland-Pfalz hinzu, der sogar eine längere Zugreise in Kauf genommen hatte, und dann einige Gewerkschafter und Unterstützer der aktion./.arbeitsunrecht. Hinzu kamen der Landesfachbereichsleiter von ver.di und jemand von der Industriegewerkschaft Luftverkehr, die sich um UFO herum gruppiert.

UZ: Du hast den Namen gerade genannt: Der Unternehmeranwalt Helmut Naujoks ist derzeit am Frankfurter Flughafen gleich für zwei Firmen tätig, eben den Security- Dienstleister I-SEC und den Wechselstubenbetreiber Travelex. Ihr werft ihm Zermürbung der Betriebsräte durch juristische Nachstellung vor sowie Einschüchterung, Aufhetzung und Spaltung der Belegschaft. Du hast ja gerade schon ein Beispiel genannt. Wie muss man sich das vorstellen?

Elmar Wigand: Helmut Naujoks geht mit großer krimineller Energie vor. Er hat da auch ein gewisses Talent, Kündigungsgründe und Abmahnungsgründe zu konstruieren. Diese schießt er dann in schneller Folge ab. Also es ist im Grunde eine Art juristisches Trommelfeuer. Wir sprechen auch von Nachstellungen, also Stalking, das seit 2007 ein Straftatbestand ist (§238 StGB). Fertigmacher wie Naujoks setzen ihrer Phantasie keine Grenzen. da kann alles Mögliche erfunden werden, von Diebstahl über was weiß ich was. Das ist breit gefächert. Es lohnt auch nicht, im Einzelnen darauf einzugehen, weil die meisten dieser Vorwürfe unsubstantiiert, fingiert und böswillig konstruiert sind. Die sind auch nicht darauf ausgelegt, vor Gericht durchzukommen. Es geht um Zermürbung. Es lässt die wenigsten unbescholtenen Bürger und Beschäftigten kalt, wenn sie von Anwälten mit meterdicken Schriftsätzen überzogen werden. Das verursacht enormen Stress. Man muss ja darauf antworten. Häufig sind selbst Gewerkschaftssekretäre und Anwälte davon noch schwer beeindruckt, was mich ehrlich gesagt im Jahr 2017 ein bisschen wundert, weil diese Methode mittlerweile seit zehn Jahren bekannt ist. Nicht zuletzt auch durch meine Publikationen in Kooperation mit Werner Rügemer und durch unseren Blog arbeitsunrecht.de. Heute müsste meines Erachtens kein Anlass mehr bestehen, sich von der Methode Naujoks allzu sehr einschüchtern zu lassen. Die größte Schwierigkeit ist es aus der Defensive zu kommen, bei den ganzen Vorwürfen, die da auf einen einprasseln. Gerade für Leute, die zum ersten Mal damit zu tun haben.

UZ: Welche Hintergründe vermutet ihr für das Einschalten durch die Unternehmen?

Elmar Wigand: Professionelles Union Busting in Deutschland wird nicht nur von Helmut Naujoks betrieben. Es stellen sich hier gleich zwei Fragen. Die eine ist, warum – was hat man gegen den Betriebsrat und gegen Gewerkschaft im Betrieb? Und die zweite Frage wäre dann noch: Warum muss ausgerechnet im Jahre 2017 dieser verschriene Hardliner engagiert werden?

Also zur ersten Frage, da geht es halt um Profit und um die maximale Flexibilität der Arbeitnehmer. Meistens stecken handfeste Interessen dahinter, manchmal auch Skandale. I-SEC versucht mit 1 400 Beschäftigten die Flugsicherheit am Frankfurter Flughafen zu gewährleisten. Am größten Flughafen Europas. Das sind die Leute, die Taschen und Passagiere kontrollieren, um sicherzustellen, dass da nichts geschmuggelt wird oder keine terroristischen Materialien usw. eingeschleust werden. Das Ganze geschieht mit absolutem Personalmangel. Der Betriebsrat schätzt, dass 150 Leute zu wenig da sind, was systematisch mit Überstunden und mit dem Verzicht auf Pausenzeiten ausgebügelt wird, was am Ende die Flugsicherheit erheblich beeinträchtigt. Es würde halt schlichtweg Geld kosten, mehr Leute einzustellen. Und das ist wahrscheinlich schon das ganze Geheimnis, warum der Betriebsrat, der sich jetzt um die korrekten Arbeitszeiten kümmert, so unter Beschuss kommt. Möglicherweise hat sich I-SEC bei der Ausschreibung für den Frankfurter Flughafen verhoben. Vielleicht wollen sie das Ganze jetzt irgendwann stoppen und der Betriebsrat stört dabei. Ohne Betriebsrat gibt es z. B. keinen Sozialplan. Das können wir bislang nur spekulieren.

UZ: Nomalerweise zucken beim Thema Innere Sicherheit alle zusammen. Da müsste ja eigentlich auch das Innenministerium aktiv werden, wenn da offensichtlich die Sicherheit am Frankfurter Flughafen gefährdet wird. Reagiert der Innenminister, das Innenministerium da in irgendeiner Form?

Elmar Wigand: Jetzt ist Innenminister Thomas de Maizière gefragt, der sich ja immer als harten Hund, als Law-and-Order-Mann darstellt. Die Bundespolizei verscherbelt hier hoheitliche Aufträge niedrigstbietend an die Leute, die vermutlich nicht das beste, sondern wahrscheinlich das billigste Angebot abgeben. Die Bundespolizei hat tatsächlich genaueste Kenntnis über die Zustände an den Terminals, weil immer einzelne Beamte mit Schusswaffen vor Ort sind und auch in den Kontrollräumen Beamte der Bundespolizei hinter den I-SEC-Leuten an den Monitoren sitzen. Das heißt, es kann ausgeschlossen werden, dass die Bundespolizei keine Kenntnisse von den untragbaren Zuständen hat. Dennoch passiert nichts. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die Gefährdung der Luftsicherheit fahrlässig in Kauf genommen wird.

UZ: Was läuft auf der juristischen Seite?

Elmar Wigand: Es ist so, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz, und im Fall I-SEC ermittelt. Vermutlich gegen das Management. Ich würde befürworten, wenn auch Helmut Naujoks wegen Anstiftung zu Straftaten unter Anklage genommen würde. Ich würde sogar befürworten, dass er hinter Gitter kommt. Wie weit die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwältin Stefanie Queißer gediehen sind, weiß ich nicht, aber dass die Staatsanwaltschaft offiziell einen Anfangsverdacht bejaht, ist schon mal ein großer Erfolg. Zumeist werden diese Anzeigen nach § 119 mangels öffentlichen Interesses eingestellt. Fast nie führten sie bislang zu konkreten Ermittlungen, geschweige denn zu Hausdurchsuchungen oder gar Verurteilungen, meist noch nicht mal zur Eröffnung von Verfahren. Deshalb ist die Ermittlung in Frankfurt schon ein wichtiger Schritt nach vorne, den wir auch unserer eigenen beharrlichen Wühlarbeit zuschreiben. Wir hoffen, dass Frau Queißer mutig dran bleibt und Figuren wie Naujoks das Handwerk legt.