Stimmungskrieg

Am 24. Februar beschloss der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2401, die erneut zum Waffenstillstand in Syrien aufruft. Die Resolution befasst sich mit mehreren Brennpunkten des Krieges in Syrien. Aber in der veröffentlichten Wahrnehmung geht es nur um die Situation in Ghuta.

Die Vororte und landwirtschaftlich genutzten Gebiete im Osten von Damaskus werden in den Medien zur Hölle von Ghuta, zur humanitären Katastrophe, zum Leidensort für Kinder: Das mediale Trommelfeuer lässt keine Überschrift und kein Bild aus, um Assad und Putin anzuklagen. Bis hin zum erneuten Vorwurf: „Aktivisten melden mutmaßlichen Giftgasangriff auf Ost-Ghuta.“

Wie 2016 vor der Vertreibung aus Ost-Aleppo werden viele Medien zum Sprachrohr für Aktivisten und „Weißhelme“, die Vertreter von Al-Nusra und anderen dschihadistischen Organisationen. Die Bomben und Raketen aus Ghuta, die in den letzten Monaten in Damaskus explodierten und Hunderte töteten und verletzten, werden dagegen ignoriert.

Das reale Leid der Bevölkerung wird instrumentalisiert und nur dargestellt, wo es dem Krieg gegen Syrien nutzt. Keine Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung spielte Raqqa, das die Bomben der USA dem Erdboden gleichmachten.

Und noch etwas spielt keine Rolle. Die aktuelle UN-Resolution zeigt glasklar: Der Waffenstillstand muss für Afrin gelten. Dazu ist die YPG bereit – nicht aber die türkische Armee. Und er gilt ganz und gar nicht gegenüber dem IS, Al-Nusra, Al-Kaida und allen Gruppen, die mit ihnen zusammen arbeiten – wie in Ghuta.

Von den ersten Tagen des Krieges an war Ghuta eines der Zentren der Dschihadisten in ihrem Kampf gegen die syrische Regierung. Terroranschläge, die unzählige Menschen in Damaskus töteten, wurden dort vorbereitet. Mehrmals versuchte die Armee, die Kontrolle zu erlangen und die terroristischen Organisationen zu vertreiben. Unzählige syrische Soldaten sind dabei gefallen.

Hier war eines der Gebiete, für die als Deeskalationszonen ein Waffenstillstand vereinbart war. Dieses Abkommen wurde von Al-Nusra mit zwei schweren Anschlägen aufgekündigt.

Es geht dort nicht um den Kampf gegen eine Opposition oder gar Zivilisten. Es ist der Kampf gegen die Organisationen der Dschihadisten.

Jetzt begann die syrische Armee eine Offensive in Ghuta. Armeeeinheiten marschierten auf – in vollem Tageslicht und unter aller Augen über die Autobahnen um Damaskus. Und wie in Ost-Aleppo 2016 gibt es das Angebot an die Dschihadisten: Sie können mit ihren leichten Waffen abziehen, ihre Familien können sie begleiten.

Verhandlungen darüber fanden statt zwischen der syrischen Armee auf der einen Seite und al-Nusra und anderen dschihadistischen Organisationen auf der anderen, unter Vermittlung durch die russische Armee. Dabei ging es auch um Fluchtkorridore für die Zivilisten, die in Ghuta eingeschlossen sind. Der größte Widerstand gegen ein Abkommen geht von Al-Nusra aus.

Für Zivilisten in Ghuta ist die Situation katastrophal, zwischen dem Angriff der Armee und den Waffen der Terroristen bleibt ihnen kein Ausweg. Die Verantwortung dafür tragen die Mächte, die von Anfang an und bis heute die „Rebellen“ und „Freiheitskämpfer“ bewaffnet haben, die in Wirklichkeit Al-Kaida und IS waren. Die Mächte, die Milliarden Dollar investierten, um die Regierung zu stürzen. Die das Land zerstören ließen und nun die Schrecken des Krieges, den sie selbst befehligen, – als Propaganda gegen die syrische Regierung ins Feld führen.

Die UN-Resolution 2401 wurde einstimmig verabschiedet. Dahinter verbirgt sich eine tiefe Feindseligkeit der USA gegenüber Russland. Die USA verfolgen weiterhin ihre Politik des Regime-Change. Sie ermutigen und bestärken damit diejenigen Dschihadisten, die die verbliebene Bevölkerung von Ghuta zur Geisel nehmen.

Russland hat nun für die eigenen militärischen Operationen eine tägliche fünfstündige Waffenpause angeordnet, damit Zivilisten fliehen bzw. versorgt werden können. Das gilt auch für Gebiete unter Kontrolle von Al-Nusra. Fluchtkorridore werden eingerichtet.

Die Dschihadisten müssen Gutha verlassen.