Stimme gegen den Rechtsruck

Am 15. Oktober – drei Wochen nach der Bundestagswahl in Deutschland – findet in Österreich die um ein Jahr vorgezogene Nationalratswahl statt. Sie ist notwendig geworden, weil die christdemokratische ÖVP im Mai die Große Koalition mit der SPÖ platzen ließ.

Während man bei früheren Wahlen sicher annehmen konnte, dass danach wieder eine Große Koalition im Amt sein würde, sieht es diesmal ganz anders aus. ÖVP und – noch ganz verschämt – auch die SPÖ sind bereit, nach der Wahl ein Regierungsbündnis mit der rechten FPÖ zu schließen, die am ehesten mit der AfD in Deutschland vergleichbar ist. Auf Landesebene gibt es bereits im Burgenland eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ (Rot-Blau) und in Oberösterreich eine ÖVP-FPÖ-Koalition (Schwarz-Blau). Erst unlängst ist in der steirischen Landeshauptstadt Graz eine schwarz-blaue Koalition gebildet worden, die zum Ziel hat, den gewachsenen Einfluss der KPÖ einzudämmen.

Diese Entwicklung hat auch Einfluss auf den Wahlkampf: Vor allem die ÖVP unter Außenminister Kurz (30) macht einen Vorschlag nach dem anderen, der wie eine Übernahme von ausländerfeindlichen Positionen der FPÖ aussieht. Schon jetzt werden Sozialleistungen wie die Mindestsicherung gekürzt oder der Zugang zu Gemeindewohnungen beschränkt. Die SPÖ ziert sich in diesen Fragen zuerst, zieht aber dann selbst nach.

In Meinungsumfragen zeichnet sich ein Dreikampf um den ersten Platz zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ ab, wobei die ÖVP unter ihrem neuen Kandidaten Kurz derzeit vorn liegen dürfte. Die Grünen und die neoliberale NEOS-Partei spielen in diesem Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle.

Mit einer gewagten Operation will die ÖVP vergessen machen, dass sie seit über 30 Jahren ununterbrochen an der Regierung ist. Sie inszeniert sich jetzt als Bewegung und stellt den Berufspolitiker Sebastian Kurz als großen Erneuerer in den Vordergrund. Man hat erkannt, dass die Halbwertzeit für Politiker der herrschenden Parteien immer kleiner wird, und versucht Anleihen beim Wahlkampf von Macron in Frankreich zu nehmen. Auch der SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hatte vor einem Jahr etwas Ähnliches versucht.

Was steckt hinter diesen Manövern? Die Parteien können nämlich ihr Versprechen nicht mehr halten, das sie den Wählerinnen und Wählern gegeben haben: Eine sichere, sozial ausgewogene Entwicklung. Im Gegenteil. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, die Altersversorgung ist in Gefahr, das Gesundheitswesen wird zu Tode reformiert, die dritte Welt wandert in die Metropolen ein, Krieg und Terror sind zum Alltag geworden.

Deshalb wandelt sich das Image der Politik, damit sich in entscheidenden Fragen nichts ändert. Es geht darum, die Demontage unseres Sozialsystems und noch bessere Rahmenbedingungen für die Großkonzerne noch schneller durchzusetzen. Blaupausen für diese Pläne kann man in den Papieren der EU nachlesen.

In Österreich gibt es auf nationaler Ebene keine starke parlamentarische Kraft, die einen Gegenpol zu dieser Entwicklung bieten könnte. Die KPÖ hat bei der Wahl im Jahr 2013 etwa 1 Prozent der gültigen Stimmen erhalten und ist weit von einem Einzug in das Parlament entfernt. Die Initiative „Aufbruch“, welche den Anspruch hatte, Basisbewegungen gegen Sozialabbau und Rassismus zusammenzuführen, konnte ihre hochgesteckten Ziele bisher nicht erreichen.

Dazu kommt noch, dass sehr viele Menschen, die sozial benachteiligt sind, aus dem politischen Prozess ausgestiegen sind und sich an Wahlen nicht mehr beteiligen.

Ein Antreten bei der Nationalratswahl im Herbst muss deshalb zum Ziel haben, möglichst viele Menschen zu ermutigen und ihnen die Hoffnung zu geben, dass es einmal möglich sein wird, den Gang der Entwicklung umzukehren. Deshalb kandidiert die KPÖ diesmal mit offenen Listen (KPÖplus) und hat bundesweit eine Abspaltung der Jungen Grünen an Bord, die sozialpolitisch ähnliche Ziele verfolgt wie die KPÖ. Dass diese Gruppierung den Schritt zur Kooperation mit der KPÖ wagt, ist auch eine Folge unserer Arbeit in Graz, die dort einen sehr positiven Eindruck hinterlassen hat.

In der Steiermark steht Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler an der Spitze der KPÖ-Liste. Inhaltlicher Schwerpunkt ist das Thema Wohnen. Die KPÖ führt derzeit eine bundesweite Kampagne für die Senkung der explodierenden Wohnkosten durch. Mit dieser parlamentarischen Bürgerinitiative möchte die KPÖ den Druck auf die kommende Bundesregierung erhöhen, eine soziale Mietrechtsreform in Angriff zu nehmen.

Claudia Klimt-Weithaler: „Eine Stimme für die KPÖ ist auch bei der Nationalratswahl keine verlorene Stimme. Wir haben in der Steiermark gezeigt, dass eine andere Politik möglich ist. Ich bin davon überzeugt, dass sich sehr viele Menschen diese Politik auch auf Bundesebene wünschen.“