Stiller als bei ver.di

Letzte Woche in Frankfurt a. M.: Als die Kanzlerin den Gewerkschaftstag der IG Metall verließ, wurde sie eingerahmt von der neuen Spitze der größten aller noch verbliebenen DGB-Gewerkschaften. Jörg Hofmann war gerade mit 91,3 Prozent zum Ersten Vorsitzenden gewählt worden, Christiane Benner mit 91,9 Prozent zur Zweiten Vorsitzenden. Mit Ausnahme des Themas Freihandelsabkommen war die große Harmonie mit der Großen Koalition angesagt – die IG Metall lobte Merkel, und Merkel lobte die IG Metall zurück. Dass ihr die IG Metall lieber ist als die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist kein Wunder. Bei Themen wie Industrie 4.0 sitzt man am gleichen Tisch und überlegt, wie der Standort Deutschland gestärkt werden kann. Und selbst beim Thema TTIP, wo die IG Metall eine deutliche Kritik formuliert hat, konnten sich die Delegierten nicht zu einer Forderung nach Abbruch der Verhandlungen durchringen. Man wollte sich nicht „aus der Debatte herauskatapultieren“, wie es Uwe Meinhardt, 1. Bevollmächtigter der IGM Stuttgart, formulierte. Bei der IG Metall macht man große Politik am runden Tisch.

Zu den erfreulichen Themen, Debatten und Beschlüssen gehörten die Forderung nach Verbot der NPD, die „Refugees are welcome“-Aktion der IG-Metall-Jugend und der Beschluss „Rehabilitierung der von Berufsverbot Betroffenen“ (siehe dazu den Beitrag auf Seite 3).

Die ernsthafte und ehrliche Diskussion zum Thema Friedenspolitik und Rüstungskonversion war insofern aufschlussreich, weil deutlich wurde, dass konkrete Vorhaben gegen Teile der IG Metall und vor allem gegen betroffene Belegschaften kaum zu haben sind. Wie die Kolleginnen und Kollegen bei Heckler & Koch, bei Rheinmetall oder Airbus Defence and Space in eine solche Debatte geführt werden können, blieb offen. Dass der Umbau der Rüstungsindustrie nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen darf, war Konsens.

Mit der vom neuen Vorsitzenden Jörg Hofmann angekündigten Kampagne zum Thema Arbeitszeit soll die Debatte an Schwung gewinnen und es ist wohl wesentlich der Stimmung in den östlichen Verwaltungsstellen geschuldet, dass sich diese Gewerkschaft, die manchmal den Eindruck erweckt, als könne sie vor Kraft kaum noch laufen, wieder an ein Vorhaben wie die 35-Stunden-Woche als gesamtdeutsches Projekt herantraut.

Auf eines sind die Kolleginnen und Kollegen jedenfalls zu Recht stolz: Die IG Metall wächst, gerade bei Jugendlichen und im Bereich der Angestellten. Bei den gewerkschaftlichen Bildungsangeboten wurde festgestellt, dass das vorhandene Personal und die ehrenamtlichen Kräfte lange nicht mehr ausreichen, um die Nachfrage zu decken. Bisher greift die IG Metall gerne auf Honorarkräfte zurück, zukünftig sollen die eigenen Kapazitäten aber wieder ausgebaut werden.

Dass der „23. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall“ die Unterstützung für das Tarifeinheitsgesetz bekräftigte, gehörte zu seinen unrühmlichen Höhepunkten. Die Argumentation der Antragskommission, das Tarifeinheitsgesetz schränke das Streikrecht nicht ein, ist sachlich nicht nachvollziehbar. Sie entspricht wohl eher dem Selbstbild der IG Metall als durchsetzungskräftigste aller Gewerkschaften.

Dass selbst sie in bestimmten Situationen zur Minderheitsgewerkschaft im Sinne des Gesetzgebers werden könnte, „da der Arbeitgeber den Betriebsbegriff von sich aus selbstständig ändern kann“, wie Wolfgang Räschke (IGM Salzgitter-Peine) es formulierte, konnte und wollte sich die Mehrheit der Delegierten wohl nicht vorstellen.

Aber soviel müssen wir der IG Metall zugestehen: Offensichtlich falsche Beschlüsse haben eine gute Chance wieder zur Sprache zu kommen – spätestens auf dem 24. Gewerkschaftstag.