Stichwortgeber

Die Springer-Presse jubelt über einen Offenen Brief „namhafter Wissenschaftler“. Darin appellieren unter anderem Carlo Masala von der Bundeswehr-Uni, Klaus Gestwa von der Uni Tübingen und Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik an die Politik: „Die Frage nach der Finanzierung deutscher und damit auch europäischer Sicherheit duldet keinen Aufschub und keine Taktik. Von daher fordern wir CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen auf. EINIGT EUCH!“ (sic!) In Sorge um die Bundesratsmehrheit liefert ihr Brief disziplinierende Argumente für eine bürgerlich-militaristische Zivilgesellschaft im Zangengriff der äußeren Bedrohung: „Wir stehen vor einer Systemumwälzung. (…) Getrieben werden die Veränderungen von dem Rückzug der USA als globaler und europäischer Ordnungsmacht und einer zunehmenden demographischen, wirtschaftlichen, technologischen und verteidigungspolitischen Gewichtsverschiebung in Richtung Asien, besonders China. (…) Von einem Verbündeten und Schutzmacht werden die USA zu einem Sicherheitsrisiko für Europa“. Als wäre der Einsatz der US-Führung für ihre eigenen Inte­ressen, auch gegen enge Verbündete, etwas Neues. Anfang der 2000er Jahre hat Washington im Streit um den völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak gegen die westeuropäischen imperialistischen Zentren eskaliert, erst vor wenigen Jahren ließen die USA im Streit mit dem deutschen Imperialismus Sanktionen gegen Nord-Stream-2 verhängen – die Pipeline flog in die Luft. Wer die Publikation der genannten Professoren verfolgt, weiß, dass sie wohl nicht von der Angst getrieben sind, die US-Führungsmacht könnte sich künftig öfter des Terrors als Druckmittel gegen enge Verbündete bedienen. Vielmehr geht es um das politisch-strategische Ziel einer „regelbasierten Weltordnung“ mit einem Platz für „Europa“ – und das erfordert, nun endgültig auf Kriegswirtschaft umzustellen. Und so endet ihr Brief mit dem Appell: „In dieser kritischen Phase deutscher und europäischer Sicherheit darf die Frage der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas kein Preisschild tragen.“ Wer zu jenen gehört, welche die brutale Kürzungspolitik zu spüren bekommen – also der Mehrheit in dieser Gesellschaft – der kann die Funktion dieser intellektuellen Stichwortgeber leicht einordnen: Legitimation des Eskalationskurses der NATO.