Stichwahl in Ecuador

Die Menschen in Ecuador haben dem Neoliberalismus eine eindeutige Absage erteilt. Insgesamt 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler votierten bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag für Kandidaten, die sich sozialdemokratisch bis sozialistisch positioniert hatten – auf die Rechte entfielen kaum mehr als 20 Prozent. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ waren allerdings erst 88,7 Prozent der Stimmen ausgezählt – und um den zweiten Platz, der für den Einzug in die Stichwahl am 11. April entscheidend war, gab es ein bis zuletzt offenes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Indígena-Aktivisten Yaku Perez und dem mit neoliberalen Rezepten aufwartenden Banker Guillermo Lasso. Zuletzt lag Yaku Perez mit 0,6 Punkten vor Lasso.

Sollte es dabei geblieben sein, wäre das eine weitere schwere Schlappe für den rechten Unternehmer Lasso, der schon bei vorangegangenen Wahlen mehrfach gegen Kandidaten verloren hatte, die sich links der Mitte positionierten. Im Vorfeld der diesjährigen Wahl hatten ihm jedoch alle Umfragen den Einzug in die Stichwahl vorausgesagt und er hatte damit rechnen können, in diesem Fall die Stimmen aller zu erhalten, die eine Neuauflage der fortschrittlichen Politik des früheren Präsidenten Rafael Correa ablehnen. Mit 19,48 Prozent blieb Lasso jedoch nicht nur hinter den eigenen Erwartungen zurück – er blieb wohl auch nur auf dem dritten Platz und verpasste damit die zweite Runde. Mit nur rund 50.000 Stimmen Vorsprung und 20,12 Prozent gelang den vorläufigen Zahlen des Nationalen Wahlrates (CNE) zufolge Yaku Perez der Einzug in die Stichwahl. Hinter ihm stehen unter anderem die starke Indígena-Partei Pachakutik sowie die maoistische „Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Ecuadors“ (PCMLE).

Mit klarem Abstand vor allen Konkurrenten auf dem ersten Platz landete mit 32,04 Prozent der Kandidat der „Union für die Hoffnung“ (UNES), Andrés Arauz. Er hatte versprochen, eine Neuauflage der „Bürgerrevolution“ einzuleiten, mit der Correa zwischen 2008 und 2017 soziale Reformen umgesetzt hatte. Der ehemalige Präsident hatte Arauz, der unter ihm zwei Jahre lang Minister gewesen war, im Wahlkampf aktiv unterstützt, und auch die Kommunistische Partei Ecuadors (PCE) hatte ihre Mitglieder zur Stimmabgabe für Arauz aufgerufen und sich aktiv an der Kampagne beteiligt.

Arauz tritt ein schweres Erbe an: Die Politik Correas war bei der letzten Wahl 2017 zwar mehrheitlich bestätigt worden, doch mit der Wahl ihres Kandidaten, des ehemaligen Vizepräsidenten Lenín Moreno, hatte die von Correa gegründeten Partei Alianza PAÍS einen schweren Fehler begangen, Schon wenige Monate nach der Amtsübernahme leitete Moreno einen drastischen Kurswechsel ein – aus der antiimperialistischen Politik Correas wurde eine Unterwerfung unter die Vorgaben der USA. Es gelang Moreno auch, die Partei zu kapern, doch seine Popularität sackte immer weiter ab. Das zeigte sich schließlich auch bei der Wahl am vergangenen Sonntag: Die Kandidatin der Alianza PAÍS, Ximena Peña, erreichte nur magere 1,5 Prozent der Stimmen, bei den zeitgleich durchgeführten Parlamentswahlen kam die Partei nur auf 2,7 Prozent.

Rechnerisch gibt es in der künftigen Nationalversammlung eine klare linke Mehrheit. Stärkste Kraft wird die UNES von Andrés Arauz mit 31,65 Prozent, gefolgt von Perez‘ Plurinationaler Bewegung Pachakutik, die 17,42 Prozent der Stimmen erreicht. Auf dem dritten Platz liegt mit 12,23 Prozent die sozialdemokratisch orientierte „Demokratische Linke“. Erst danach kommen Lassos „Creo“ mit weniger als 10 Prozent und zahlreiche kleinere Parteien und Bewegungen.

Arauz und Perez teilen die Ablehnung der Privatisierungspolitik Morenos und anderer Rezepte des Neoliberalismus. Der zentrale Konflikt zwischen beiden ist jedoch der „Extraktivismus“. Während Arauz wie sein Vorgänger Correa nicht auf die Einnahmen aus der Erdöl- und Erdgasförderung verzichten will, um mit ihnen die soziale Entwicklung zu finanzieren, kritisiert die Bewegung um Perez die Zerstörung der Umwelt und Naturressourcen sowie der traditionellen Siedlungsgebiete der indigenen Völker des Landes. Abzuwarten ist jedoch, wie weit links die beiden Politiker tatsächlich stehen. Insbesondere Perez verzichtete im Wahlkampf nicht auf Signale nach rechts und distanziert sich ausdrücklich von der „marxistischen Linken“. Stattdessen sprach er sich für die „Suche nach Konsens“ aus. Seine Ziele seien Austerität und ein Abbau des Staatsapparates. Auch ein Handelsabkommen mit den USA hält er für machbar und erstrebenswert.

Das könnte ihm in der Stichwahl die Unterstützung der Rechten sichern, sofern diese rassistische Vorbehalte gegenüber den Ureinwohnern zurückstellen. Schon vor Lenín Moreno hat es auch in Ecuador immer wieder Politiker gegeben, die im Wahlkampf links blinkten, dann aber eine stramm rechte Politik verfolgten. So hatte Lucio Gutiérrez 2003 demonstrativ die Nähe zum damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gesucht, sich nach seiner Wahl aber in die Nähe Washingtons gestellt. Nach nur zwei Jahren im Amt wurde er nach Massenprotesten gestürzt. Bei der Wahl am vergangenen Sonntag kam er nur noch auf 1,77 Prozent.