Steuersenkung für Gutverdiener geplant

Offenbar hat in der Bundesrepublik der Kampf um die Wählergunst begonnen. Im kommenden Jahr sollen die Bürger über die Kandidaten für den Bundestag entscheiden, und die Christdemokraten beginnen, die Mittelschicht und gut verdienende Haushalte mit in Aussicht gestellten Steuergeschenken zu umgarnen, während Geringverdiener nach Berechnung von Experten fast nichts von den geplanten Segnungen haben.

Eine günstige Gelegenheit für derartige Ankündigungen bot sich Ende August mit der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen hätten nach vorläufigen Berechnungen 18,5 Mrd. Euro mehr eingenommen als ausgegeben wurden. Während der Wirtschaftsflügel der Union sofort Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen forderte, lehnte die SPD Steuergeschenke für alle ab. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte damals, dass gezielt kleine und mittlere Einkommen entlastet werden müssten. „Allgemeine Steuersenkungen, von denen auch Spitzenverdiener profitieren, sind nicht angesagt.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nun einen Plan vorgelegt. In der vergangenen Woche verkündete er, den Steuerzahler ab Anfang 2017 um rund sechs Milliarden Euro entlasten zu wollen. Und sollte seine Partei wieder die Regierung stellen, gebe es in der nächsten Wahlperiode weitere Entlastungen von rund 15 Milliarden Euro. Während bei den möglichen Koalitionspartnern der Union, SPD und Grüne, offen über eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern diskutiert wird, um die Entlastung geringer und mittlerer Einkommen gegenzufinanzieren, tut sich die CDU mit diesem Gedanken schwer. In der parteiinternen Debatte warnt zumindest Präsidiumsmitglied Jens Spahn vor Denkverboten. „Wir sollten nicht schon im Vorfeld Tabus aufbauen“, sagte der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesfinanzministerium in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Das Ziel muss sein, die hart arbeitende Mittelschicht zu entlasten“, sagte er. Man müsse deshalb schauen, welche Kompromisse dafür nötig seien.

Der Grundfreibetrag soll nach Schäubles Plänen 2017 von derzeit 8 652 Euro um 170 Euro steigen, ein Jahr später um weitere 200 Euro. Davon profitierten alle Steuerzahler, heißt es.

Das vorgegebene Ziel, geringe und mittlere Einkommen zu entlasten, wird damit aber klar verfehlt. Denn auf den Geldbeutel des Einzelnen wirken sich die Pläne nur wenig aus, wie der Berliner Steuerexperte Frank Hechtner laut Deutsche Presse-Agentur berechnet hat. Zwei Beispiele:

Die zusätzliche Entlastung im Jahr 2017 gegenüber 2016 für einen Single ohne Kind bewegt sich demnach – je nach Bruttoeinkommen – zwischen jährlich 24 und 145 Euro. Bei einem Bruttoeinkommen von 1 000 Euro im Monat würde ein kinderloser Single jährlich um 24 Euro entlastet. Er hätte also jeden Monat zwei Euro mehr in der Kasse. Beim Bruttolohn von 4 000 Euro wären es jährlich 65 Euro, bei 6 000 würden 89 Euro mehr bleiben. Die maximale Entlastung trete nach Hechtners Berechnung erst ein, wenn das zu versteuernde Jahreseinkommen über 256 227 Euro liegt.

Ein Ehepaar mit zwei Kindern kann sich ebenfalls in Abhängigkeit vom Bruttoeinkommen über 48 bis 392 Euro mehr Geld im Jahr freuen. Die geringste Entlastung ergibt sich, wenn nur ein Partner 1 500 Euro brutto im Monat bezieht. Verdient ein Partner 2 500 Euro monatlich und der andere 2 000 Euro, ergibt sich eine jährliche Entlastung von 162 Euro. Die maximale Entlastung von 392 Euro im Jahr trete nach Hechtner erst ein, wenn das gemeinsam zu versteuernde Jahreseinkommen über 512 454 Euro liegt.

Der Kinderfreibetrag von derzeit 7 248 Euro wird im ersten Schritt um 110 Euro, im zweiten um 100 Euro erhöht. Für Eltern bleibt dieser Betrag pro Kind und Jahr ihres Einkommens steuerfrei. Da dieser Freibetrag vor allem Familien mit höheren Einkommen zugutekommt, soll für die anderen Familien auch das Kindergeld angehoben werden – um zwei Euro pro Monat. Für die ersten beiden Kinder beträgt es damit 190 Euro im Monat, für das dritte 196 Euro, und für jedes weitere gibt es jeweils 221 Euro.

„Der Plan, das Kindergeld um zwei Euro anzuheben, ist ein Hohn“, sagte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, in einer Pressemitteilung. „Wir müssen uns stärker als bisher um Familien mit Kindern kümmern, die unsere Unterstützung in besonderem Maße brauchen.“ Durch die steuerlichen Kinderfreibeträge sei die monatliche Nettoentlastung für Spitzenverdiener bereits jetzt wesentlich höher als das Kindergeld. Durch die geplanten Erhöhungen des Kinderfreibetrages gehe diese Schere noch weiter auseinander. „Auch Familien mit Kindern in Hartz-IV-Bezug brauchen eine spürbare Verbesserung ihrer finanziellen Lage. Bisher wird jede Kindergelderhöhung auf die Regelsätze angerechnet, so dass ihnen unter dem Strich nichts bleibt.“ Es dürfe aber nicht sein, dass die Kinder, die es am nötigsten hätten, von einer Kindergelderhöhung gar nicht profitierten.