Steuergeschenk beschlossen

Der Bundesrat hat einer abgewandelten Variante des von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erarbeiteten „Wachstumschancengesetzes“ zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen Unternehmen durch Steuerkürzungen und Bürokratieabbau um insgesamt 3,2 Milliarden Euro entlastet werden, ursprünglich war eine Gesamtsumme von rund 7 Milliarden Euro geplant. Ein Großteil dieser Steuergeschenke soll von Ländern und Kommunen verteilt werden. Der Deutsche Städtetag rechnet mit Steuerausfällen von rund 600 Millionen Euro. Die abgespeckte Variante wurde im Vermittlungsausschuss diskutiert, nachdem die Union das Gesetz blockiert hatte, um im Gegenzug Erleichterungen für die Landwirtschaft durchzusetzen. Diese wurden im Zuge des Verfahrens jedoch lediglich „signalisiert“ und ohne konkrete Bezeichnung der Maßnahmen wurde eine „zügige Umsetzung“ versprochen.